PRESSEMITTEILUNG
IDA-NRW zum Landesantidiskriminierungsgesetz NRW nach der Anhörung im Landtag
Düsseldorf, den 07. Mai 2026
Nach der Anhörung zum geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LADG NRW) im Landtag sieht das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen (IDA-NRW) weiterhin die dringende Notwendigkeit, den Diskriminierungsschutz auf Landesebene wirksam auszubauen.
Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass das Gesetz weiterhin auf Skepsis und Kritik aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Richtungen stößt. Zugleich wurde aber auch sichtbar, wie groß der Bedarf nach wirksamen Instrumenten gegen Diskriminierung im Handeln staatlicher Institutionen ist.
Aus Sicht von IDA-NRW stellt das LADG NRW einen wichtigen Schritt dar, um bestehende Schutzlücken zu schließen und Betroffenen bessere Möglichkeiten zu geben, sich gegen Diskriminierung durch Landesbehörden zu wehren. Bislang war dieser Bereich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht erfasst.
Diskriminierungsschutz darf nicht an Behörden enden
Menschen, die Diskriminierung erfahren, brauchen mehr als nur die Möglichkeit, Vorfälle zu melden. Sie benötigen reale Chancen, Diskriminierung zu beenden und ihre Rechte wirksam durchzusetzen. Dass sich Betroffene künftig durch Antidiskriminierungsverbände unterstützen lassen können, ist daher ein wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs.
Gerade bei rassistischer Diskriminierung oder struktureller Benachteiligung kostet es viele Betroffene Überwindung, sich gegen Behörden oder Institutionen zur Wehr zu setzen. Unterstützung durch Verbände kann dazu beitragen, bestehende Machtungleichgewichte zumindest teilweise auszugleichen.
Chance für eine diskriminierungssensible Verwaltung
IDA-NRW betont, dass das Gesetz nicht als Misstrauensvotum gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst verstanden werden sollte. Vielmehr bietet es die Chance, Verwaltungen diskriminierungssensibler und bürger*innenfreundlicher weiterzuentwickeln.
Dazu gehören unter anderem:
- Schulungen und Sensibilisierung,
- die Überprüfung bestehender Verfahren und Strukturen,
- sowie die Analyse möglicher unbeabsichtigter struktureller Diskriminierungen.
Auch die geplante Landesantidiskriminierungsstelle kann dabei eine zentrale Rolle spielen. Sie kann Betroffenen als niedrigschwellige Anlaufstelle dienen und durch Erst- und Verweisberatung schnelle Orientierung ermöglichen.
Debatte um § 8 sachlich führen
In der Anhörung wurde erneut Kritik an § 8 des Gesetzentwurfs geäußert. Dabei wurde teilweise der Eindruck erweckt, das Gesetz führe zu einer generellen Beweislastumkehr.
Aus Sicht von IDA-NRW sollte diese Debatte sachlich geführt werden. Ziel der Regelung ist es, Betroffenen den Zugang zu ihrem Recht zu erleichtern – insbesondere in Situationen, in denen Diskriminierung schwer nachweisbar ist. Rechtsstaatliche Grundprinzipien werden dadurch nicht außer Kraft gesetzt.
Kommunale Ebene bleibt eine Leerstelle
Trotz der grundsätzlichen Unterstützung sieht IDA-NRW weiterhin Verbesserungsbedarf. Kritisch bleibt insbesondere, dass die kommunale Ebene vom aktuellen Gesetzentwurf nicht erfasst wird.
Gerade kommunale Behörden – etwa Ausländerbehörden, Sozialämter oder andere Stel-len mit intensivem Bürger*innenkontakt – sind für viele Menschen zentrale Orte in der Begegnung mit dem Staat. Dass dort weiterhin kein vergleichbarer Diskriminierungsschutz vorgesehen ist, stellt aus Sicht von IDA-NRW eine erhebliche Leerstelle dar.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht wirksamen Diskriminierungsschutz
Die gestrige Anhörung hat gezeigt, dass Antidiskriminierungspolitik weiterhin umkämpft ist. Umso wichtiger ist es, den Schutz vor Diskriminierung als Bestandteil demokratischer Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalts zu stärken.
IDA-NRW appelliert daher an die politisch Verantwortlichen, das Gesetz konstruktiv weiterzuentwickeln und die Chance zu nutzen, Nordrhein-Westfalen diskriminierungssensibler und gerechter zu gestalten.
Herzliche Grüße
IDA-NRW Team
IDA-NRW Landesweite Fachstelle zu Rassismuskritik
und Rechtsextremismusprävention
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