Rechtsextremismus

In diesem Beitrag spreche ich von Rechtsextremismus, nicht von Rechtspopulismus oder Rechtsradikalismus oder einfach von „den Rechten“. Dies geschieht nicht willkürlich:

Rechts sitzen seit der französischen Revolution in den Parlamenten die konservativen Parteien, in der Bundesrepublik Deutschland die Fraktionen von CDU/CSU. Um die menschenverachtenden und undemokratischen Parteien und Szenen von diesen Parteien zu unterscheiden, sollte deswegen von rechtsextremen oder rechtsradikalen Parteien/Szenen gesprochen werden.

Der Begriff „radikal“ ist für mich positiv konnotiert: das Übel an der Wurzel packen. Nun ist dies in gewisser Weise leider ein Anspruch, den Rechtsextreme für sich durchaus erheben: die Demokratie von der Wurzel her zerstören - nur hat dies eben keinerlei positive Perspektiven.

Der Begriff des „Rechtspopulismus“ erscheint mir zu harmlos. Populistische Reden und Wahlkämpfe führen nicht nur rechtsextreme Parteien. Problematisch ist Populismus allemal, egal ob es ein Populismus rechter oder linker Provenienz ist, denn er nimmt die Bürgerinnen und Bürger in ihrer politischen Kompetenz nicht ernst und appelliert  (oftmals auch erfolgreich) an niedere Instinkte. Rechtsextreme Parteien aber greifen nicht nur in populistischer Manier gesellschaftliche Themen wie beispielsweise Migration auf, sie stehen vielmehr in ihrer programmatischen Ausrichtung für eine rassistische und menschenverachtende, damit rechtsextreme  Politik.

Der Faschismusbegriff ist analytisch unangemessen, weil der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland kein Massenphänomen ist. Der Terminus beinhaltet einen Alarmismus, den ich politisch und pädagogisch als kontraproduktiv empfinde.

Auch der Begriff des Extremismus ist analytisch unzureichend. Zum einen unterscheidet er nicht zwischen Rechts- und Linksextremismus und suggeriert zudem, dass Rechtsextremismus ein Problem des gesellschaftlichen „Randes“ sei.

Der „Extremismus der Mitte“ (Seymour Martin Lipset)^[1] gerät nicht in den (politischen und pädagogischen) Blick. Allerdings hat sich der Begriff „Rechtsextremismus“ als Arbeitsbegriff durchgesetzt und wird auch in diesem Beitrag verwendet, wohl wissend, dass er unzureichend ist.

[1] Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Seymour_Martin_Lipset (18.01.2009)

Der aktuelle Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland stützt sich auf sechs ideologische Grundelemente: Rassismus und Antisemitismus, Nationalismus, Autoritarismus, Militarismus sowie die Verharmlosung, Leugnung oder Rechtfertigung der Shoah.^[1] Wenn mindestens drei dieser ideologischen Grundelemente von einer Person vertreten werden, spricht man von einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild.^[2]

In Deutschland liegt m. E. das größte Problem des aktuellen Rechtsextremismus in der rassistisch und antisemitisch begründeten Gewalt gegen „Andere“. Das Ausmaß dieser menschenverachtenden Gewalt unterscheidet die bundesrepublikanische  Realität von denen anderer Länder in Westeuropa, die durchaus auch starke rechtsextreme (oder oftmals auch als rechtspopulistisch bezeichnete) Parteien haben. Die Gewaltförmigkeit des hiesigen Rassismus und Antisemitismus hat in den vergangenen 20 Jahren ein brutaleres Ausmaß angenommen als in anderen europäischen Ländern.

[1] Der Politikwissenschaftler Kurt Lenk bezeichnet Verfolgungs-  und Größenwahn  als die beiden Kernelemente rechtsextremen Denkens. Größenwahn  führe zu Nationalismus, Rassismus, Heldenmythen, Elitismus, Ethnozentrismus, zum Führerprinzip und zur Beschwörung der Volksgemeinschaft. Verfolgungswahn  erzeuge Feindbilder, Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Untergangsbefürchtungen, Anti-Intellektualismus, Angst vor ethnischer „Unterwanderung“ und Klassenkampf (vgl. Lenk 1998)

[2] Neuere Studien zu rechtsextremen Einstellungen fragen zahlreichere ideologische Elemente ab wie „Befürwortung Diktatur“, „Zustimmung Chauvinismus“, „Zustimmung Ausländerfeindlichkeit“, „Zustimmung Antisemitismus“, „Zustimmung Sozialdarwinismus“ und „Zustimmung Verharmlosung Nationalsozialismus“ (vgl. Decker, Brähler 2006)

Es ist politisch und pädagogisch sinnvoll, zwischen rechtsextremen Einstellungen und rechtsextremem Verhalten zu unterscheiden. Die Einstellungen entsprechen den ideologischen Kernelementen des Rechtsextremismus, also Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Autoritarismus, Militarismus sowie die verschiedenen Spielarten der Holocaustleugnung. Davon unterscheidet sich ein rechtsextremes Verhalten, das von rechtsextremen Sprüchen, dem Wählen entsprechender Parteien, der Teilnahme an Aufmärschen, der Mitgliedschaft in einer entsprechenden Clique, Kameradschaft oder Partei bis hin zu Gewalt- und Terrorakten führen kann. Die (ideologischen) Einstellungen bilden in der Regel eine Voraussetzung für Verhaltensweisen und sind deutlich verbreiteter als entsprechend motivierte Handlungen.

Verschiedene Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen bezüglich der rechtsextremen Einstellungen der Bevölkerung. Die Daten variieren zwischen 8,6 Prozent (Brähler/Decker 2006), 16 Prozent (Stöss 2005) und 25 Prozent Prozent (Heitmeyer 2007)^[3]. Rechtsextremismus ist kein erst in den 1990er Jahren erstarktes politisches Phänomen, vielmehr sind seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland rechtsextreme Parteien und Kameradschaften aktiv und konnten auch immer wieder Wahlerfolge feiern. Die Sinus-Studie von 1981 spricht bereits von einem Bevölkerungsanteil mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild von 13 Prozent (plus 2 Prozent der Bevölkerung, die von der Studie als rechtsextremes Öko-Potenzial bezeichnet wer-den). 37 Prozent der Befragten wurden in dieser Studie mit autoritären, nicht aber extremistischen Einstellungen sichtbar.

Seit der Veröffentlichung der Sinus-Studie von 1981 hat sich nicht nur die Präsenz rechtsextremer Parteien in den Parlamenten verändert, sondern vor allem die Präsenz und Normalität einer rechtsextremen Alltagskultur in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, seien es regelmäßige Aufmärsche rechtsextremer Kameradschaften und Parteien, Familienfeste mit „Hüpfburgen“ und Erbsensuppeneintopf,  mit rechtsextremen Insignien bekleidete Jugendliche in Schulen und Offenen Türen, vor Schulhöfen CDs und Zeitschriften verteilende „Kameraden“, rechtsextreme gesellschaftliche Diskurse („Bombenholocaust“), eine starke Internetpräsenz und rechtsextrem bzw. rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten.

Entgegen der häufig zu hörenden Äußerung „wir haben viele Probleme mit Rassismus und Rechtsextremismus, weil wir so viele Ausländer hier haben“, verhält es sich in der Realität genau anders herum: Umso mehr Migrant*innen bzw. ihre Nachfolgegenerationen im Stadtbild, in Schule und am Arbeitsplatz präsent sind, desto weniger rassistische Übergriffe geschehen. Im Kontakt mit den „Anderen“ können die Vorurteile über sie relativiert werden. In den neuen Bundesländern, wo der Anteil der Migrierten teilweise noch weit unter fünf Prozent der Gesamtbevölkerung liegt, sind rassistisch/rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten besonders weit verbreitet (vgl. BMI 2006, 37). Das Land NRW, das absolut den größten Anteil an rechtsextremen und rassistischen Straf- und Gewalttaten im bundesweiten Vergleich aufweist (vgl. ebd., 36), rutscht auf den 11. Rang, wenn diese hohen Zahlen im Verhältnis zu seiner Bevölkerungsanzahl betrachtet werden. Richard Stöss hat in seiner Untersuchung aus dem Jahr 2005 ein rechtsextremes Einstellungspotenzial von zehn Prozent bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landes NRW ausgemacht, während Mecklenburg-Vorpommern 30 Prozent rechtsextremes Einstellungspotenzial aufweist. Der Anteil von „Ausländern“ in NRW liegt mit 1,8 Million im Jahr 2006 bei zehn Prozent, in Mecklenburg Vorpommern mit 32.000 im Jahr 2003 bei 1,8 Prozent. Die ermunternde Perspektive lautet also: Je höher der Anteil an Migrantinnen und Migrant*innen/Schwarzen Deutschen/Anderen, desto weniger rassistisch motivierte Gewalttaten gegen diese Personengruppen, desto geringer das rechtsextreme Einstellungspotenzial.^[4]  Es zeigt sich einmal mehr: Vermischung ist immer noch die beste antirassistische Strategie!

Ein gängiges Vorurteil lautet nach wie vor: Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik ist ostdeutsch, jung und männlich. Und in der Tat sieht Richard Stöss in seiner Studie einen signifikant höheren Anteil rechtsextremer Einstellungen in Ostdeutschland gegenüber Westdeutschland (Stöss 2005, 12). Dieser Befund verändert sich allerdings in den neueren Studien von Brähler und Decker (2006 u. 2008). Die Autoren sehen eine Angleichung zwischen Ost und West. Etwas verkürzt kann aber immer noch gesagt werden: Im Osten sitzen die „Schläger“, im Westen die „ideologischen Köpfe“; im Osten hat der Rechtsextremismus vorzugsweise ein junges Gesicht, im Westen ist er vor allem bei der mittleren und älteren Generation virulent (Stöss 2005, 62).

Rechtsextremismus erscheint als ein Männerphänomen, zumindest im organisierten Rechtsextremismus treten Mädchen und Frauen nicht so deutlich in Erscheinung. Sie schlagen auch kaum zu, aber sie stacheln ihre Kameraden zu Straf- und Gewalttaten an. Frauen und Mädchen werden allzu häufig auf ihren Anhängselstatus von rechtsextremen Jungen und Männern reduziert. Damit wird nicht ausreichend wahrgenommen, dass rechtsextrem orientierte Mädchen und Frauen sehr unterschiedliche Funktionen in Parteien und Kameradschaften übernehmen und damit zu einer moderaten und modernisierten Außenwirkung der rechtsextremen Szene beitragen (vgl. Elverich 2007, 5).

Rechtsextremismus ist keine Ideologie, der vorzugsweise junge Menschen anhängen, im Gegenteil muss immer wieder darauf verwiesen werden, dass jugendlicher Rechtsextremismus nicht ohne den Rechtsextremismus der älteren Generation erklärt werden kann. Und wie die Sinus-Studie bereits 1981 zeigte, ist auch heute der Rechtsextremismus kein Jugendphänomen, sondern eine vor allem bei der älteren Generation anzutreffende ideologische Einstellung (vgl. Stöss 2005, 66).

In Bezug auf die Bedeutsamkeit des Bildungsstandes ergeben verschiedene Studien unterschiedliche Ergebnisse. Während Stöss dem Bildungsgrad eine große Bedeutung beimisst und vom „Unterschichtenphänomen“ spricht (Stöss 2005, 69), scheint nach den Studien von Decker u. a. die Bildungsfrage immer weniger relevant zu sein (vgl. Decker u. a. 2008, 11). D.  h.: Formale Bildung schützt nicht vor einer menschenverachtenden Ideologie. Diese Aussage ist relevant für alle Bildungsbemühungen, alle Präventionsansätze und auch für entsprechende Programme zur Bekämp-fung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Die zentrale Frage, ob und wie mit Bildung diese Phänomene adäquat thematisiert und bekämpft werden können, ist immer wieder neu auf die Agenda der Reflexion politischer Bildung zu setzen.

[3] Zu solchen Potenzialen werden diejenigen Befragten gezählt, die nicht nur einer einzelnen Aussage, sondern einer Liste von Statements mit rassistischem oder nationalistischem Gehalt überwiegend oder ganz zugestimmt haben.

[4] Inwieweit auch die soziale Frage hier mit hinein spielt, kann nicht beantwortet werden. Dazu müssten nicht nur Arbeitslosenzahlen und die Anzahl der Empfänger*innen von Hartz IV miteinander verglichen, sondern auch Studien zur subjektiv wahrgenommen (wirtschaftlichen) Situation und den individuellen Perspektiven durchgeführt werden.

Die Attraktivität der rechtsextremen Szenen lässt sich in verschiedener Hinsicht beschreiben:

Überall dort, wo zivilgesellschaftliche Strukturen nicht (im ausreichenden Maße) vorhanden sind (Ostdeutschland, ländlicher Raum) oder durch Einsparungen sukzessiv abgebaut werden (Kinder- und Jugendhilfe), wird den rechtsextremen Szenen das Feld überlassen: Dass Familienfeste mit Hüpfburgen in Ostdeutschland zum gewöhnlichen Wochenendszenario gehören und auch gerne besucht werden, ist nicht nur als Indiz einer zumindest politisch unsensibilen Bevölkerung zu interpretieren, die keine oder nur wenig Irritation und oder gar Abwehr diesen menschenverachtenden Parteien entgegen bringt. Das Problem sollte m. E. nicht auf diese Weise individualisiert werden. Vielmehr müssen zivilgesellschaftliche Akteure und vor allem die politisch Verantwortlichen angesichts der Unter- bzw. Nichtpräsenz von demokratischen und zivilgesellschaftlichen Angeboten aufschrecken. Wenn Jugendliche darauf hinweisen, dass sie sich von rechtsextremen Cliquen und Kameradschaften haben ein-fangen lassen, weil sie nicht wussten, wo sie ansonsten in ihrem Dorf oder ihrer Kleinstadt hätten Freizeitangebote finden können, so wird damit ein zunehmendes Defizit der Jugendarbeit angesprochen. Dieses Defizit wird von rechtsextremen Organisationen ausgenutzt. Insofern gilt: Jeder in der Jugendarbeit gekürzte Euro spielt den Rechtsextremen in die Hände.

Darüber hinaus bietet die rechtsextreme Ideologie einfache Antworten auf sehr komplexe gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Problemlagen. Es sind immer „die Ausländer“ schuld, egal, ob gerade die fehlenden Arbeitsplätze, der unzureichende Wohnraum oder der „Mangel an Frauen“ thematisiert werden. Diese Antwort erscheint für alle Lebenslagen schlüssig, verlagert die Verantwortung nach außen und übernimmt somit eine entlastende Funktion. Außerdem zeigt sich der aktuelle Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland „anschlussfähig“, er dockt nicht nur an tendenziell islam- oder muslimfeindliche Diskurse an, sondern greift auch die soziale Frage auf und beweist damit ein feines Gespür für gesellschaftlich virulente Themen bzw. ideologisch aufgeladene Debatten.

Last not least scheinen Rechtsextreme die Menschen mit ihren Nöten ernst zu nehmen. Arbeitslosigkeit, Globalisierungsängste, soziale Schieflagen werden nicht denunziert, vielmehr werden entsprechende Verantwortlichkeiten an „die Ausländer“ oder „den korrupten Staat“, „die verantwortungslosen Politiker“ delegiert. Strukturelle Problemlagen und Widrigkeiten werden unterschlagen. Wer die Welt scheinbar plausibel erklärt und die Nöte der Menschen vermeintlich ernst nimmt, findet Unterstützung und wird gewählt.

Hier sind die demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen gefordert, bessere und glaubwürdige Antworten zu bieten.

Ich sehe durch den aktuellen Rechtsextremismus in Deutschland nicht unsere Demokratie gefährdet. Aber die zunehmende Normalität rechtsextremer (Jugend-)Kultur wirkt sich verheerend aus. Das eigentliche Problem ist m. E. die Gewalt gegen Andere, gegen Migrant*innen, Obdachlose und sog. „Zecken“, also linksorientierte Jugendliche. Seit Beginn der 1990er Jahre sind in der Bundesrepublik mehr als 136 Menschen von rechtsextrem und/oder rassistisch motivierten, meist männlichen ju-gendlichen Tätern umgebracht worden (vgl. http://www.opfer-rechter-gewalt.de ). Mich interessiert deshalb nicht nur der pädagogische Umgang mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen und der politische Diskurs um Migration und Integration, mich interessiert vor allem die Frage, wie wir diese Gewalt beenden, wie wir Pogromstimmungen wie in Rostock-Lichtenhagen oder vergangenes Jahr in Müggeln verhindern und wie wir ein gesellschaftliches Klima wiedererlangen können, das Migrant*innen, Obdachlosen, Schwulen und natürlich auch Frauen ermöglicht, zu jeder Tages- und Nachtzeit an allen beliebigen Orten angstfrei unterwegs sein zu können.

Bundesministerium des Innern (o. J.): Verfassungsschutzbericht 2006, Berlin

Decker, Oliver/Brähler, Elmar (2006): Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland, hg. Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin     

Decker, Oliver u. a. (2008): Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen, hg. Friedrich Ebert Stiftung, Berlin

Elverich, Gabi (2007): Rechtsextrem orientierte Frauen und Mädchen – eine besondere Zielgruppe? Die Rolle von weiblichen Neonazis wird bislang unterschätzt

(www.bpb.de/themen/A8QXFY.html , 18.08.2008)

Heitmeyer, Wilhelm (Hg.) (2007): Deutsche Zustände, Folge 5, Frankfurt/M.

Lenk, Kurt (1998): „Ideengeschichtliche Dispositionen rechtsextremen Denkens”, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 9-10/98 vom 20. Februar 1998, 13-19.

Sinus-Institut (Hg.) (1981): 5 Millionen Deutsche: „Wir sollten wieder einen Führer haben ...".  Die SINUS-Studie über rechtsextremistische Einstellungen bei den Deutschen. Reinbek

Stöss, Richard (2005): Rechtsextremismus im Wandel, hg. Friedrich Ebert Stiftung, Berlin