Mit Verboten gegen Rechtsextremismus?
Seit den rechtsextremen Anschlägen im Sommer/Herbst 2000 werden in Politik und Gesellschaft verstärkt repressive Strategien zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt diskutiert und teilweise praktiziert. Diese Entwicklung spiegelt sich wider in einem vielfältigen Sortiment illiberaler und autoritärer Vorschläge: Diskutiert bzw. umgesetzt werden Parteienverbote, Einschränkungen des Versammlungsrechts, Eingriffe ins Internet, Kündigungen von Bankkonten politischer Parteien, Berufsverbote für Beamte bzw. Angestellte im öffentlichen Dienst, der Ausschluss vom Schöffenamt, das Tragen "rechtsextremer Bekleidung" an Schulen und anderes.
Was spricht für und was gegen derartige Verbote "gegen rechts"? Wie begründen Befürworter repressiver Strategien ihre Position und welche Argumente betonen Kritiker bzw. Gegner? Für die Diskussion in Schule und Jugendarbeit haben wir nachfolgend Argumente für und wider Verbote an vier verschiedenen Beispielen zusammengetragen. Die Zusammenstellung basiert auf Kurzzitaten, die wir verschiedenen Presseberichten und anderen Veröffentlichungen entnommen haben.
Parteiverbote
Verbotsverfahren gegen die NPD, eingeleitet Anfang 2001 
"Rechtsextreme" Bekleidung
Diskussion um ein Verbot "rechtsextremer Bekleidung" an Schulen
Versammlungsfreiheit
Beschränkung der Versammlungsfreiheit für rechtsextreme Parteien und Gruppierungen
Hass Propaganda im Internet
Versuche, Hass-Propaganda aus dem Internet zu verbannen