Überblick Nr. 2, Juli 2017

Schwerpunkt: Die Schwierigkeit mit Diversität umzugehen

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Mit Parteiverboten "gegen rechts"?

Das Für und Wider eines Verbotes der NPD

Helfen Verbote - ParteiverbotNachdem der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) am 1.8.2000 die Bundesregierung zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD aufforderte und die Bundesregierung drei Monate später beschloss, ein entsprechendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzuleiten, spielte das eventuelle Parteiverbot eine herausragende Rolle in der gesamten Debatte um "Verbote gegen rechts". Sowohl Gegner wie auch Befürworter eines Parteiverbotes brachten gewichtige Begründungen für ihren jeweiligen Standpunkt vor.

Am 30.1.2001 beantragte die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD. Am 30.3.2001 folgten Anträge des Deutschen Bundestages und des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit. Damit wurde zum drittenmal seit Gründung der Bundesrepublik ein Verbotsverfahren eingeleitet. 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) aufgrund ihrer Verfassungsfeindlichkeit verboten.

Im März 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht das NPD-Verbotsverfahren wegen des Bestehens eines nicht behebbaren Verfahrenshindernisses ein. (Bundesverfassungsgericht, Einstellung der NPD-Verbotsverfahren, Pressemitteilung vom 18.3.2003)
In der Begründung hieß es u. a., dass aufgrund des Einsatzes von V-Leuten auf Führungsebene der NPD kein rechtsstaatliches Verfahren gegeben sei. Ausdrücklich wurde betont, dass es sich bei dem Einstellungsbeschluss um eine Prozess- und keine Sachentscheidung handle und erneute Anträge "ohne Weiteres möglich" blieben.

Das 2001 eingeleitete Verbotsverfahren war damit gescheitert und stand zunächst nicht mehr auf der politischen Tagesordnung. Erst seit den Wahlerfolgen der NPD auf Länderebene und einem verstärkt offensiven Auftreten der Partei wird in der Öffentlichkeit wieder die Einreichung eines Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht kontrovers diskutiert. Die Zusammenstellung von Pro- und Contra-Argumenten aus dem Jahr 2000 ist damit auch heute noch aktuell.

Argumente für ein Verbot der NPD

Argumente gegen ein Verbot der NPD

"SZ: Eine streitbare Demokratie muss doch mit Dummheiten und Idiotien anders umgehen können als mit Verboten! Demokraten müssen doch stark genug sein, dagegen zu streiten.
Schily: In der Fragestellung scheint mir der Irrtum enthalten zu sein: entweder das eine oder das andere. Diese Auffassung teile ich nicht, sondern ich sage: Selbstverständlich brauchen wir die geistig-politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen, ganz egal ob wir ein Parteiverbotsverfahren einleiten oder nicht. Gehen wir doch einen Schritt zurück: Ich habe die Vereinigung "Blood and Honour" verboten. Niemand hat da irgendwelche kritischen Einwände erhoben und behauptet, wir sollten uns auf eine geistig-politische Auseinandersetzung beschränken. Wir müssen uns schon vergegenwärtigen, dass das, was Rechtsextremisten denken und sagen, die Vorstufe dessen ist, was sie später in Handlungen umsetzen. Die Gedanken von heute sind die Taten von morgen. Die NPD ist antisemitisch, rassistisch, fremdenfeindlich, gewaltfördernd. Wir müssen daraus die Konsequenzen ziehen."

Quelle: "Die Materie ist leicht entflammbar", SZ-Interview, Süddeutsche Zeitung vom 20.10.2000

"Ein Verbotsantrag [...] ist [...] der falsche Weg. Seine Erfolgsaussichten sind fraglich, seine Nebenwirkungen gefährlich, und selbst ein positiver Ausgang des Verbotsverfahren würde das eigentliche Problem nicht lösen. [...] Ein Verbot wäre das richtige Mittel gegen die politische Gefährdung der Demokratie durch eine extremistische Partei. In einer solchen Ausnahmesituation kann der freiheitliche, wehrhafte Rechtsstaat zu den äußersten Möglichkeiten der Auflösung einer Partei gezwungen sein. Die Wahlergebnisse der NPD zeigen, dass diese Gefahr gegenwärtig nicht besteht. Worum es tatsächlich geht, ist die Bedrohung von Menschen durch rechtsextremistische Gewalt. Rechtsextreme Kriminalität muss mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden, das heißt in erster Linie mit Polizei und Strafrecht. Niemand ist vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt, weil er Mitglied einer Partei ist. Die strafrechtliche Verfolgung von NPD-Mitgliedern hängt nicht davon ab, ob diese Partei verboten wird oder nicht."

Quelle:Antrag der FDP-Fraktion "Für eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus - deshalb gegen ein NPD-Verbot" vom 6.12.2000 (BT-Drucksache 14/4888)

Ginge es nur um braune Ideologie - die deutsche Demokratie müsste die NPD aushalten. Streitbare Demokratie streitet nämlich, so lange es irgend geht, mit Argumenten, nicht mit Verboten. [...] Mit Argumenten aber kann man die Menschen nicht schützen, die von Rechtsextremisten geschlagen, gehetzt und getötet werden. Zum Schutz dieser Opfer vor Schlägern, nicht zum Schutz der Demokratie vor Spinnern, ist die NPD zu verbieten. Beim Verbot der NPD geht es also nicht darum, dass es sich der Staat mit seinen Gegnern leicht macht, sondern darum, dass er alles tut, um Menschenwürde zu sichern."

Quelle: Heribert Prantl: Von der KPD zur NPD, Leitartikel, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2000

"Mit dem Verbotsantrag würde das falsche Mittel zum falschen Zweck gewählt. Ein Parteiverbot dient der Abwehr von bestimmten politischen Gefahren, die gegenwärtig nicht gegeben sind - aber gegen Bedrohungen, die es dringlich zu bekämpfen gilt, bietet es keine Hilfe. [...] Was uns jetzt droht, ist ein Akt symbolischer, aber letztlich wirkungsloser Politik. [...] Selbst wenn einiges für die Verfassungswidrigkeit der NPD spricht - soll man sie verbieten? Das Parteiverbot ist ein Instrument, das streng auf seinen Zweck bezogen ist. Der Zweck ist aber dieser: Parteien sind dadurch definiert, dass sie in Wahlen Erfolge erringen und in parlamentarische Macht umsetzen. Parteien, die diese Macht zur Aushöhlung und zum Umsturz der demokratischen Verfassung einsetzen wollen, sollen verboten werden können. Parteien aber, die von jedem Erfolg und von jeder Macht weit entfernt sind (wie die NPD), scheiden als Verbotsobjekt praktisch aus, sofern eine Grundregel des Verfassungs- und Verwaltungsrechts Anwendung findet; demnach muss ein rechtlicher Eingriff ersten rechtsmäßig sein, zweitens erforderlich und drittens verhältnismäßig."

Quelle: Robert Leicht: Verbieten? Unsinn!, in: Die Zeit 44/2000

"Jetzt ist das Trio komplett. Eindrucksvoll demonstrieren alle drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundesrat und [...] Bundestag mit eigenen Verbotsanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Entschlossenheit, der rechtsextremistischen NPD den Parteienstatus zu entziehen. Das ist eines der deutlichsten Zeichen, das die Politiker derzeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzen können. Eine solche Machtdemonstration allein wird schon viele NPD-Anhänger und -Sympathisanten zweifeln lassen und abschrecken. Sich zu dieser schwierigen Entscheidung so relativ einmütig durchgerungen zu haben ist eine Leistung, zu der man den Parlamentariern, Ministerpräsidenten und Regierungsmitgliedern gratulieren sollte."

Quelle: Maike Röttger: Deutliches Zeichen, Kommentar, Hamburger Abendblatt vom 9.12.2000

"An sich ist das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht überhaupt kein Problem. Denn im Prinzip ist an der Bewertung der NPD als verfassungsfeindlicher Partei nicht ernsthaft zu zweifeln. Ist die NPD antisemitisch? Selbstverständlich? Ist sie rassistisch? Gewiss. Bekämpft sie das System, also die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes, und propagiert sie Gewalt? Ja doch [...]. Alle diese Fragen wird der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gewiss nicht anders beantworten, das heißt, er wird die NPD ganz ähnlich beurteilen wie seit Jahr und Tag mehr als 99,5 Prozent der Wähler. Eben dies, die faktische parlamentarische Nichtexistenz der NPD, dürfte sich aber als das eigentliche Problem des jetzt [...] eingeleiteten Verbotsverfahrens erweisen. Nicht die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht zur Debatte - sie ist evident -, sondern die Verhältnismäßigkeit ihres Verbots. Die Frage wird lauten: Kann eine Partei, die parlamentarisch in der Bedeutungslosigkeit versinkt, die Grundordnung derart bedrohen, dass ihr Verschwinden geboten und erforderlich ist?"

Quelle: Christian Bommarius: Ein Problem der Verhältnismäßigkeit, Berliner Zeitung vom 1.2.2001

"´Im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Parteiverboten ist das vorgelegte Material der Verfassungsschutzbehörden eindeutig ausreichend´, sagte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Fritz Behrens (SPD), in einer Rede vor den Ministerpräsidenten."

Quelle: Thomas Seim, Matthias Krupa: Bund und Länder mehrheitlich für ein Verbot der NPD, Berliner Zeitung vom 27.10.2000

"Ob das wohl reicht? [...] Obwohl die NPD zweifellos eine ernsthafte Gefahr ist, kommen die Argumente reichlich spät und sind politisch einwandfrei, aber juristisch nicht hundertprozentig überzeugend."

Quelle:Helmut Lölhöffel: Mit Vorbehalten, in: Frankfurter Rundschau vom 3.11.2000

"[...] als Prozessbevollmächtigten [...] hat die Bundesregierung [...] den Hamburger Rechtsprofessor und früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Hans Peter Bull benannt. [...] Ein Verbot der rechtsextremen Partei könne laut Bull eine ´Reinigung der politischen Szene bewirken´, also klären ´was erlaubt und tolerabel und was verfassungswidrig ist´. Ein Verbot der NPD, könne nur eine von vielen Maßnahmen sein, den neonazistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Es gebe aber nun einmal Menschen, denen gesagt werden müsse, wo die Grenzen des Erlaubten lägen."

Quelle: NPD-Verbotsantrag, Hamburger Abendblatt vom 9.12.2000

"Ein Parteiverbot ist kein Instrument zur Bekämpfung gewöhnlicher Kriminalität und zur Verfolgung strafbarer Handlungen. Wenn eine Partei gegen das Gesetz verstößt (oder Gesetzesverstöße deckt und fördert), kommt der Staatsanwalt - und nicht der Verbotsantrag. [...] Wenn das Parteiverbot der NPD nur deshalb betrieben wird, weil man glaubt, das helfe bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten, sieht man bald alt aus, wenn die Straftaten nach einem Verbot gar nicht nachlassen. [...] Es bleibt ja auch noch folgendes zu befürchten: Bisher lässt sich die NPD als Organisation an der öffentlichen Oberfläche recht leicht beobachten. [...] Weil eben die harten Rechtsextremen sich durch Verbot nicht entmutigen und entschärfen lassen, sondern nur dann, wenn man sie, per Staatsanwalt und Gerichtsurteil, hinter Schloss und Riegel gebracht hat."

Quelle: Robert Leicht: Es muss etwas geschehen! Nur nicht das Falsche!!, Die Zeit 41/2000

"Die NPD ist eine Art ´legaler Arm´ für braune Gewalt. Sie streicht erhebliche Steuergelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung ein. Mitgliedschaft in dieser Partei ist bisher kein Hindernis für eine Zugehörigkeit zur Bundeswehr, eine Beschäftigung im Beamtenstatus oder Karrieren in der Wirtschaft. All das darf nicht länger geduldet werden. Bei einer neofaschistischen Partei wie der NDP sind Toleranz und Diskurs falsche Antworten. Diese Politik ist nicht tolerierbar, sie muss geächtet werden, ihre Parteien gehören verboten."

Quelle: Rüdiger Lötzer: Verbotsantrag gegen NPD - und was noch?, reinblick 01/2001

"Der Ausgang des Verfahrens ist offen. Wenn die Verfassungsrichter ein Verbot ablehnen sollten, dann haben wir mit diesem Antrag die Rechtsextremen sogar noch gestärkt."

Quelle: FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt, zitiert nach: Schily: Ein wichtiger Schritt gegen Rechtsextremismus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.3.2001

"Clement: Was gegen die NPD spricht ist die wachsende Neigung zur Gewalttätigkeit. Es ist ja bezeichnend, dass Waffenfunde bei Mitgliedern der NPD sich häufen, die Gewaltneigung steigt. Was gegen die NPD spricht ist, dass sie Rechtsbruch fördert aus ihren Reihen heraus, dass bei ihren Demonstrationen Skinheads, Gewalttäter und Neonazis eine herausragende Rolle spielen. Das alles spricht gegen die NPD oder spricht dafür, diese Partei, die in meinen Augen keine ist, zu verbieten."

Quelle: Für ein Verbot der NPD. Martin Gerner im Gespräch mit Wolfgang Clement (SPD), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 26.10.2000

"Politische Wirrköpferei [...] kann man nicht verbieten."

Quelle: Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch, zitiert nach: Diskussion um NPD-Verbot, Rheinische Post vom 30.1.2001

"Für den konservativen CSU-Innenminister Günther Beckstein steht fest: ´Die NPD spielt inzwischen eine zentrale Rolle für den gewaltbereiten Rechtsextremismus.´"

Quelle: Jürgen Hogrefe u.a.: "Jetzt sind Macher gefragt", Der Spiegel 32/2000

"Die NPD ist keine kriminelle Organisation, sondern eine Partei; eine extreme Partei allerdings, was bedeutet, dass sich in ihren Reihen tendenziell auch Militante und Gewalttäter gut aufgehoben fühlen. Werden die in den Untergrund getrieben, sind die Folgen abzusehen: Dann werden sie die Skinheadszene neu organisieren; sie werden womöglich ein Netz von terroristischen Zellen aufbauen; insgesamt wird sich das Milieu wohl noch weiter radikalisieren. [...] Die in den Untergrund getriebenen Rechten werden sich als Märtyrer im Kampf für ein großes Ziel sehen."

Quelle: Andrian Kreye: Du sollst nicht verbieten, Süddeutsche Zeitung vom 20.9.2000 / Feuilleton

"Das Parteiverbot ist nicht die Fliegenklatsche der Demokratie. Wer mit einem Parteiverbot herumfuchtelt, nur weil er genervt ist, weiß nicht, was er tut. Das Parteiverbot ist auch kein Lästigkeitsschutz für die Demokratie. Und schon gar nicht wollte das Grundgesetz Politikern Gelegenheit geben, auf wenig anstrengende Weise Aktivität zu demonstrieren. Wenn also der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) überlegt, nicht nur einen Verbotsantrag gegen die NPD, sondern auch gleich noch gegen die DVU und gegen die Republikaner zu stellen, so ist das Kraftmeierei. Die ist nur beim tapferen Schneiderlein sympathisch. Das Thema Parteiverbot ist für Prahlerei und Großspurigkeit zu ernst. Wer mit lockerer Hand mit dem Parteiverbot umgeht, der riskiert, dass man den Verbotsantrag dort, wo er geboten ist - nämlich bei der NPD - nicht richtig ernst nimmt. Der Verbotsantrag gegen die NPD basiert ja nicht nur auf der Widerwärtigkeit der von ihr vertretenen Ideologie; da sind die anderen Rechtsextremen fürwahr nicht besser. Der Verbotsantrag fußt vielmehr darauf, dass die NPD sich handgemein macht mit Gewalttätern. Einer Partei, die sich für Verbrecher stark macht und deren Taten Vorschub leistet, muss das Parteienprivileg entzogen werden."

Quelle: Heribert Prantl: Verbot und Glaubwürdigkeit, Leitartikel, Süddeutsche Zeitung vom 2.11.2000

"Gegen die Versuchung, im Dienste der ´politischen Hygiene´ (Gerhard Schröder) zum Mittel des Parteiverbots zu greifen, werden keine rechtsstaatlichen Prinzipien bemüht. Wenn die Zerschlagung der Partei Erfolg verspräche, so darf man wohl schließen, wären alle dafür. Beim Überbietungswettbewerb unter Politikern und Journalisten um das härtere Konzept gegen den Rechtsradikalismus will niemand abseits stehen. Die pragmatische Einmütigkeit unter Gegnern und Befürwortern des Verbots erscheint manchem zwar als Indiz für die Stärke der ´Zivilgesellschaft´. Der Konsens hat aber auf den zweiten Blick durchaus etwas Beängstigendes. Man kann die sommerliche Debatte um das NPD-Verbot auch als Anzeichen dafür lesen, dass es mit dem liberalen Selbstbewusstsein hierzulande nach wie vor nicht weit her ist. Das ist umso bitterer, als dieses Land von Leuten regiert wird, die sich seinerzeit - als die radikale Linke ins Visier der staatlichen Organe geraten war - für die Wahrung rechtsstaatlicher und demokratischer Maßstäbe im Kampf gegen den politischen Extremismus einsetzten. [...] Zugegeben: Es fällt leichter, sich für einen Schriftsteller einzusetzen, der unter einem repressiven Regime literarische und moralische Konventionen infrage stellt, als für jene Rassisten, die uns bei ihren Aufmärschen mit Symbolen des Hasses provozieren wollen und sich insgeheim über unsere liberalen Prinzipien amüsieren. Aber die Freiheit der Rede ist unteilbar."

Quelle: Jörg Lau: Helm ab zum Verbot, DIE ZEIT, 36/2000

"Gerner: Aber Sie sind einig mit mir, dass Sie damit rechnen müssen, dass sich diese Mitglieder entweder neu formieren im Falle eines Verbotes oder DVU und Republikaner unterwandern? Clement: Das sehe ich nicht so, sondern ich glaube, dass man jedenfalls Menschen, die potenziell dazu neigen könnten, sich einer solchen Partei anzuschließen, damit einen deutlichen Hinweis gibt und dass dies gerade in der rechtsextremistischen Szene seine Wirkung hat. Ich sehe das nicht so, dass dort zusätzliches Gefahrenpotenzial entstehen würde, sondern ich setze auf die abschreckende Wirkung und ich gehe davon aus, dass eine solche abschreckende Wirkung insbesondere auf der rechten Seite, auf der rechtsäußeren Seite unserer Gesellschaft seine Wirkung tut."

Quelle: Für ein Verbot der NPD. Martin Gerner im Gespräch mit Wolfgang Clement (SPD), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 26.10.2000

"Den Einwand, dass bei einem Verbot die rechtsextremen Parteien DVU und die Republikaner aufgewertet würden, sieht Klein zwar als berechtigt an. ´Aber deshalb ist das NPD-Verbot nicht falsch.´ Auch nach einem Verbot der Partei bedürfe es weiterer Anstrengungen. ´Dann kann der Rechtsextremismus nachhaltiger bekämpft werden´, nennt der Verfassungsrechtler die Folgen eines Verbots. ´Dann muss auch überlegt werden, ob die DVU und die Republikaner nicht auch verboten werden sollen.´ Für Klein ist klar: ´Halbherzigkeit ist politisch gefährlich. Ein NPD-Verbot macht Sinn, wenn man es als einen von vielen notwendigen Schritten betrachtet.´"

Quelle: Sigrid Averesch: "Halbherzigkeit ist politisch gefährlich", Berliner Zeitung vom 11.10.2000

"´Ein Großteil der Mitglieder wird sich nach unseren Erfahrungen anschließend in neonazistischen Kameradschaften weiterbetätigen´, betonte Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, am Donnerstagabend in Karlsruhe. ´Nur ein kleiner Teil´ der Mitglieder werde sich ganz aus der Politik zurückziehen oder anderen rechtsextremistischen Parteien wie DVU und ´Republikanern´ zuwenden. In dieses Bild passt auch die Erklärung Fromms für den Aufstieg der Nationaldemokraten in den 90er-Jahren. ´Die NPD hat erheblich vom Verbot kleinerer neonazistischer Vereinigungen wie der FAP profitiert.´ Doch auch wenn die repressive Verbotspolitik so vor allem einen Verschiebebahnhof der aktiven Kader darzustellen scheint, hält Fromm ein NPD-Verbot durchaus für richtig. Zum einen würde so ein wesentlicher Teil der logistischen Basis der Neonazis ´zeitweilig´ zerstört. Vor allem aber könnte ein Verbot der NPD als ´politisches und optisches Signal´ wirken, sagte Fromm, ´auch das Ausland würde uns eine Untätigkeit nicht nachsehen´."

Quelle: Christian Rath: NPD-Verbot nur ein Signal, taz vom 10.3.2001

"Es ist zu fragen, ob sich die Debatte ums Verbot der NPD nicht in eine Entlastungsfalle hineinmanövriert. Kommt die Vorprüfung zu einem negativen Ergebnis, dann erschiene diese Partei verfassungsgemäß, was positive Auswirkungen auf die Mitläufer hätte. [...] Kommt das Verfassungsgericht zum negativen Urteil, dann hat dies positive Auswirkungen auf die Parteiorganisation. Und wenn das Verbot erfolgreich wäre, könnten sich die Gewalttäter zu politischen Märtyrern stilisieren. Auch gibt es die Wirkungsfalle, denn aufgrund der Verbote der neunziger Jahre dürften wir die heutigen Probleme angesichts unterstellter Wirksamkeit gar nicht haben. Noch prekärer ist die Repressionsfalle mit schärferen Gesetzen. Die liberale Demokratie bliebe auf der Strecke - genau das, was die Rechtsextremen wollen. [...] Es wird oft so getan, als wären die Rechtsextremisten Sonderfälle in einer ansonsten intakten Gesellschaft; diese moralischen Entlastungsstrategien und Abschirmungsinteressen gehören auf den Prüfstand. Der Blick ist auf die Mitte der Gesellschaft zu lenken, weil dort Probleme entstehen, deren Auswirkungen sich am rechtsextremen Rand zeigen. Die Umdeutungsaktivitäten - nämlich: die Probleme zu personalisieren ("Das sind eben Neonazis"), zu pathologisieren ("Verrückte") oder zu biologisieren ("Gewalttäter") - geraten leicht zur moralischen Selbststilisierung und müssen zur politischen Selbstentlastung herhalten."

Quelle: Wilhelm Heitmeyer: Gefährliche Selbsttäuschung, Feuilleton, Süddeutsche Zeitung vom 30.8.2000

"Fragen werfen [...] Erkenntnisse der Verfassungsschützer auf. So verzeichnete die NPD weiteren Mitgliederzuwachs, obwohl die rechtsextremistische Partei seit dem vergangenen Sommer im Kreuzfeuer der Auseinandersetzung steht. Oder ist die NPD sogar für manchen attraktiv geworden, weil sie verboten werden soll? Auch die vielen Berichte über Ausländerhatz und Brandanschläge haben anscheinend Nachahmungstäter auf den Plan gerufen. Also sollte man die Berichte besser bleiben und die NPD gewähren lassen? Nein, man sollte nicht. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist ein Kampf um die Köpfe und braucht daher Zeit. Über Erfolg oder Misserfolg entscheidet nicht die Statistik des vergangenen Jahres - sondern frühestens die von 2010."

Quelle: Matthias Krupa: Zahlen gegen den Rechtsextremismus, Berliner Zeitung vom 30.3.2001

"Die Befürworter eines Verbots der NPD haben die Debatte über den Rechtsextremismus in Deutschland nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Hans-Gerd Jaschke in eine Sackgasse gelenkt. ´Der alltägliche Rassismus wird auf eine einzelne Organisation fokussiert´, sagte der Rechtsextremismusforscher im FR-Gespräch. [...] Jaschke lehnt ein Verbot der NPD aus drei Gründen strikt ab. Ein Verbot dürfe, erstens, ´nur das allerletzte Mittel sein´. Eine politische Auseinandersetzung mit der NPD habe ´aber bislang gar nicht stattgefunden´. Zugleich habe sich bei früheren Parteiverboten gezeigt, dass sich, zweitens, die Anhänger in kleinere Gruppierungen abspalteten und gewaltbereiter würden.[...] Als dritten Grund führt der Wissenschaftler an, dass die Erfolgsaussichten der Verbotsanträge [...] ´ausgesprochen fraglich sind´. Die Partei, der ein ´kämpferisches Auftreten gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung´ nachgewiesen werden müsse, halte sich derzeit auffallend zurück. Das werde sie in Karlsruhe während eines langwierigen Verfahrens zu ihren Gunsten anführen."

Quelle: Mathhias Arning: NPD-Verbot als Spielwiese, Frankfurter Rundschau vom 13.12.2000