Überblick Nr. 2, Juli 2017

Schwerpunkt: Die Schwierigkeit mit Diversität umzugehen

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Neu Kinder- und Jugendarbeit zu rassismuskritischen Orten entwickeln. Anregungen für die pädagogische Praxis in der Migrationsgesellschaft 2016

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Mit Verboten gegen Rechtsextremismus im Internet?

Argumente für und wider repressive Strategien

Helfen Verbote - InternetImmer mehr deutschsprachige Hass-Seiten im World Wide Web (WWW), immer modernere, auf Jugendliche abzielende Präsentationen und immer offensivere Agitationen Rechtsextremer im Internet - so heißt es seit einigen Jahren in Meldungen des Verfassungsschutzes. Aufgeschreckt und empört über den braunen Sumpf im WWW bzw. Internet fordern viele ein entschiedenes Vorgehen. Befürworter repressiver Strategien betonen den Grundsatz, dass auch online verboten sein muss, was offline verboten ist. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum und insbesondere Kinder und Jugendliche müssten gemäß den geltenden Jugendschutzbestimmungen vor den neuen Gefahren geschützt werden.

Was aber nützen derartige, im nationalen Kontext gedachte Argumente, wenn es keine weltweit geteilten Standards darüber gibt, was "gerade noch erlaubt" bzw. "auf jeden Fall zu verbieten" ist? Bereits ein Vergleich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA verdeutlicht die grundlegende Problematik: Während in Deutschland die Leugnung des Holocaust ebenso strafrechtlich verfolgt wird wie die Verbreitung von NS-Symbolen, gibt es in den USA keine derartigen Verbote. Die US-Rechtsprechung betont vielmehr die "freedom of speech" und setzt die Grenzen der Meinungsfreiheit erst dort, wo öffentliche Hetze in Gewalt umschlägt und reale Gefahren für Leib und Leben heraufbeschworen werden. Diese unterschiedlichen Rechtsauffassungen haben weitreichende Folgen: Während in Deutschland, der Schweiz und einigen anderen europäischen Staaten in den letzten Jahren zahlreiche rassistische und rechtsextreme Internetseiten, die über die jeweiligen nationalen Provider zur Verfügung gestellt wurden, gesperrt werden konnten, nahm die Zahl deutschsprachiger Hass-Propaganda insbesondere via US-amerikanischer Provider zu.

Was also ist zu tun? Sollen Filtersysteme eingerichtet bzw. technologisch weiterentwickelt werden? War die Verbotsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf an alle Zugangsprovider in NRW ein probates Mittel? Oder gleicht der Kampf gegen rechtsextreme Webseiten einem Kampf gegen Windmühlen und ist auch im Fall der braunen Hetze im Internet vor einer Beschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit zu warnen?

Argumente für Verbote im Internet

Argumente gegen Verbote im Internet

"Die deutschen Rechtsextremisten setzen bei ihrer Propaganda immer stärker auf das Internet. Die Zahl ihrer Internet-Seiten habe sich innerhalb von drei Jahren vervierfacht, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium […] mit. Nach Informationen des NRW-Verfassungsschutzes gebe es derzeit über 1.300 Homepages deutscher Rechtsextremisten. […] Innenminister Fritz Behrens (SPD) nannte diesen drastischen Anstieg ‚Besorgnis erregend'."

Quelle: Zahl rechtsextremer Internetseiten drastisch gestiegen, epd v. 4.4.02

"In den letzten […] Monaten ist immer wieder zu hören, dass immer mehr Nazis sich im Internet tummeln würden. […] Der Bundesverfassungsschutz hat 1999 330 deutschsprachige rechtsextremistische Seiten gezählt. Zum Vergleich: die Suchmaschine Google hat im November 2000 als größte Internet-Suchmaschine rund 1,247 Milliarden Web-Seiten in ihrem Index, wobei davon auszugehen ist, dass dies nur ein kleiner Teil der tatsächlichen Anzahl der Internetseiten ist. Geht man großzügig von 2000 rechtsextremen Webseiten aus, haben, gemessen an der Zahl der von Google indexierten Seiten nur 0,00016% Internet-Seiten einen rechtsextremen Hintergrund. Zum Vergleich: der Bundesverfassungsschutz zählte 1999 rund 9000 gewaltbereite Rechtsextremisten und 51.400 rechtsextremistische Personen. Wohlgemerkt: außerhalb des Internets. Die Frage, wovon nun wirklich eine Gefahr ausgeht ist nur rhetorischer Natur.

Quelle: Alvar C.H. Freude, Dragan Espenschied: Falsche Berichte, falsche Schlüsse, 25.1.01

"Rechtsextremisten nutzen das Internet einem Bericht der ‚Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' zufolge zunehmend für offensive Agitation. […] Dem Bericht zufolge setzen Rechtsextremisten nicht weiter nur darauf, dass sich Internet-Nutzer auf ihre Seiten verirren. Sie sendeten jetzt gezielt E-Mails an fremde Personen. Zunehmend nutzten Rechtsextremisten auch Internet-Diskussionsforen von Parteien und Zeitungen, die sie mit radikalen Beiträgen zu unterwandern suchten oder offen mit Propaganda überfluteten. Auch wenn die Zahl der Extremisten-Seiten etwas geringer geworden sei, so gebe es dennoch nicht weniger extremistische Inhalte, heißt es in dem Bericht. ‚Die Hetzparolen tauchen nur an anderer Stelle auf', sagte der Verfassungsschutz-Sprecher.

Quelle: Verfassungsschutz: Neonazis nutzen Internet für aktive Propaganda, epd v. 3.2.02

"Hans-Gerd Jaschke, Professor an der Berliner Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, […]. Interessanterweise hätten seine Untersuchungen ergeben, dass das Internet zwar innerhalb des Rechtsextremismus eine sehr große Wirkung habe - aber nur intern. Die externe Wirksamkeit rechtsextremer Internet-Auftritte sei - zumindest noch - nicht so bedeutend und werde überschätzt."

Quelle: Rolf-Michael Simon: Der Feind aus der Mitte, NRZ v. 3.9.01

"NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens warnte davor, die Wirkung rassistischer, volksverhetzender und den Holocaust leugnender Seiten im Internet auf Jugendliche zu unterschätzen: ‚Rechtsextremisten legen es mehr und mehr darauf an, ihre Auftritte auf jugendliche Zielgruppen auszurichten. Mit verbesserten, werbewirksamen Präsentationen, animierten Graphiken, Chat-Rooms, Radio- und Videosendungen oder Tonclips in digitaler Qualität wollen sie erreichen, dass ihnen gerade junge Menschen ‚auf den Leim gehen'. Auch menschenverachtende Computer-Spiele im Netz zielen gerade auf junge User', so der Minister.

Quelle: Behrens warnt: "Braune Hetze im Internet gefährdet Jugendliche", Pressemitteilung des Innenministeriums NRW v. 26.7.01

"‚Grafisch sind die Sites und Spiele der rechten Szene meist grottenschlecht', sagt net-Mitarbeiter Michael Wörner-Schappert […].

Quelle: Hanni Steiner: Information ist besser als Zensur, epd v. 15.2.01

"Wir sind gegen Zensur. Die Meinungs- und Informationsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten unserer Gesellschaft. […] Jedoch kann der Zugang zu einzelnen Medien auch für Erwachsene erschwert werden, wenn und soweit dies für den Schutz der Jugend erforderlich ist. Dateien, die Kinder oder Jugendliche gefährden könnten, dürfen unter bestimmten Voraussetzungen im Internet nicht frei abrufbar sein. Wollen Erwachsene solche Dateien anschauen, so ist das nur in alterskontrollierten, geschlossenen Benutzergruppen möglich. […] Kinder und Jugendliche sind kompetente Mediennutzer. […] Der positive Zugang zu den Online-Medien ist für Kinder und Jugendliche aber nur dann gewährleistet, wenn sie nicht an jeder Ecke über problematische Angebote stolpern. Man kann nicht voraussetzen, dass Kinder mit Darstellungen von Gewalt, Pornographie […], etc. ohne weiteres klarkommen. Sie brauchen daher noch Schutz vor Bildern, Texten oder Filmen, die ihnen Angst machen, die sie aggressiv machen oder ihnen sozialschädliche Orientierungen nahe legen.

Quelle: www..jugendschutz.net/ (Stand: 7.5.02)

"Wer sich zum Thema äußert, suggeriert immer eine ganz persönliche und subjektive Theorie - wie Medien Ideen und Einstellungen der Konsumenten beeinflussen. Ob und wie zum Beispiel der Anblick von Hakenkreuzen auf Websites politische Meinungen ändert, ist strittig. Die These, weniger rechte Websites seien ein Erfolg […], unterschiebt ebenfalls eine spezielle Medientheorie, deren uneingestandene Implikation aber zunächst diskutiert werden müssten. Der klassische Jugendschutz - etwa im Sinne seiner orthodoxen Vertreter wie jugendschutz.net […] - muss doch prinzipiell eingestehen, dass der Kampf gegen das jeweils virtuelle Böse […] ein Kampf gegen Windmühlenflügel sei. Dort proklamiert man Filtersysteme, fordert ‚Jugendschutzkontrollsoftware' und geriert sich als eine Art Bürger-Online-Polizei […]."

Quelle: Burkhard Schröder: Rechtsextremismus im Internet, in: Archiv der Jugendkulturen (Hg.): Reaktionäre Rebellen, Berlin 2001

"Bundespräsident Johannes Rau zeigte sich […] besorgt über die ‚rasante Entwicklung' rechtsextremistischer Angebote im Internet […]. Hier seien der Staat und die Politik gefordert, aber auch alle Kräfte der Gesellschaft […]. Das gelte umso mehr, als besonders Kinder und Jugendliche einen besonderen Anspruch hätten, dass sie vor menschenverachtenden Internetangeboten in prägenden Entwicklungsphasen geschützt werden."

Quelle: Netiquette der Toleranz, BDKJ-Zeitung 1/01

"1. Jegliche Zensur im Internet wird von uns abgelehnt. Die UrheberInnen strafrechtlich relevanter Seiten sind aufzufinden und zur Verantwortung zu ziehen.
2. Die Möglichkeiten des Netzes zum Kampf gegen Rechtsextremismus sollten ausgeschöpft werden. Dies kann sowohl beinhalten, verdächtige Domainnamen mit antifaschistischen Informationen zu besetzen als auch ganz schlicht dezidiert hilfreiche Widerlegungen rechtsextremer Argumentationsmuster zur Verfügung zu stellen.
3. Da es unmöglich ist, rechtsextreme Seiten auch strafrechtlich relevanten Inhaltes dauerhaft zu verhindern, muss an den Schulen verstärkt zur Medienkompetenz erzogen werden. Jugendliche müssen in die Lage versetzt werden, Informationen zu selektieren und sie einzusortieren."

Quelle: Rechtsaußen - eine kurze Bestandsaufnahme, Jusos-Bayern: Beschlüsse der Lako 2001

"Wer vom Ausland aus volksverhetzendes Gedankengut wie etwa die Auschwitzlüge im Internet verbreitet, kann nach deutschem Recht bestraft werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied […], ausschlaggebend sei, dass der Text in Deutschland abrufbar sei und von Deutschland aus weiterverbreitet werden könne. Dadurch sei der Text geeignet, den inneren Frieden der Bundesrepublik zu stören und erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung. Wo ein Text ins Internet gestellt werde und wo sich der dazugehörige Rechner befände, sei dann nicht maßgeblich, urteilten die Richter."

Quelle: BGH: Auch aus Ausland via Internet verbreitete Hetze strafbar, Newsarchiv von www.juden.de v. 12.12.00

"Der BGH spricht von Äußerungen, die den Frieden im Inland stören würden. Solche Argumente ist man ansonsten nur von autoritären Regimen gewöhnt, und welche Folgen dies haben kann, lässt sich einfach ausmalen: In Ländern wie dem Iran wird ‚der innere Frieden' massiv gestört, wenn Frauen unverhüllt abgebildet werden. Wie groß wäre der Aufstand, wenn ein Deutscher […] im Iran zum Tode verurteilt werden würde, weil er die auch im Iran abrufbare Internetseite eines Dessous-Herstellers gestaltete? Es wirft sich unweigerlich die Frage auf: Kann es sich ein Staat wirklich erlauben, seine Gesetzgebung auf ein globales Medium auszudehnen? […] Anstatt nationale Gesetze auszudehnen, sollte lieber überlegt werden wie man sinnvoll mit Holocaust-Leugnern umgehen kann. Der einzige sinnvolle Weg kann nur durch Aufklärung zum Erfolg führen."

Quelle: Dragan Espenschied, Alvar C.H. Freude,: Filtersysteme sind grundsätzlich abzulehnen, 27.1.01

"Erfolg für die Aktion Kinder des Holocaust (AKdH): Die Internetprovider […] haben auf Antrag der AKdH den Zugang zum Provider ‚www.front14.org', der nazistisches Gedankengut im Netz verbreitet, gesperrt. Laut AKdH-Mitteilung […] hat die Sperrung dieses Providers zur Folge, dass 754 Nazi-Seiten aus dem Internet verbannt werden. ‚www.front14.org' zeige nur rassistische Homepages mit meist nazistischem Gedankengut, die gegen das Schweizer Strafgesetz verstießen. AKdH-Sprecher Samuel Althof bezeichnete […] die Bestrebungen zur Schließung von Nazi-Homepages als ‚langen Kampf'. Dabei gehe man nach der Strategie vor, solche Seiten weg von den Gratis-Providern hin zu explizit nazistischen Providern zu vertreiben, um darauf den Zugang zu diesen sperren zu lassen."

Quelle: swissinfo v. 17.2.01

"Auch die Aktion der Organisation ‚Kinder des Holocaust', die Provider dazu drängen, bestimmte Websites zu sperren, ist ‚heiße Luft', symbolische Politik ohne Wirkung: Jeder, der einen sogenannten anonymen Proxy benutzt (kostenlos), kann so die Seiten dennoch sehen."

Quelle: Burkhard Schröder: www.nazis-raus.de?, Allgemeine Jüdische Wochenzeitung v. 1.3.01

"Die Initiative ‚Zusammen gegen Rechts im Internet' konnte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 118 rechtsextremistische Homepages mit strafbaren Inhalten abschalten lassen."

Quelle: Initiative meldet Erfolg gegen rechte Homepages, FR v. 2.8.01

"Ein Erfolg? Nicht wirklich. […] Wann immer Internet-Dienstleister Seiten Rechtsextremer sperren, tauchen sie andernorts wieder auf. ‚Praktisch jede Internetseite ist mehrfach gespiegelt', sagt Harald Summa, Geschäftsführer beim Verband der deutschen Internet-Wirtschaft. […] Experten halten das Sperren von Homepages sogar für kontraproduktiv: Ein Verbot erhöhe den Reiz dieser Seiten und mache es unmöglich, sich mit dem Denken der Rechten tatsächlich auseinander zu setzen. Das aber sei dringend nötig, findet etwa das jüdische Netzwerk Nizkor, das so weit geht, auf seiner Homepage […] Adressen aller erdenklichen Neonazi-Seiten aufzulisten und zugleich deren Inhalte richtig zu stellen. Nur so, glaubt auch Andreas Bogh vom Chaos Computer Club, könne man dem rechten Ungeist im Netz wirkungsvoll begegnen: Letzten Endes sei der einzige Weg, ‚Lügen zu bekämpfen, die Wahrheit zu verbreiten'.

Quelle: Jörg Schindler: Ein paar gesperrte Homepages stören das Thule-Netz noch lange nicht, FR v. 3.8.01

"Der Zentralrat der Juden in Deutschland will rechtliche Schritte gegen Internet-Provider einleiten, die so genannte Hass-Homepages verbreiten. […] Die Aktion sei besonders dringlich, weil ‚das Schneckentempo der Politik' bei der Bekämpfung von rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Hasspropaganda im Internet nicht mehr zu ertragen sei, so Vizepräsident Michel Friedman."

Quelle: Zentralrat der Juden will gegen Hass-Seiten im Internet vorgehen, epd v. 19.2.01

"Die meisten Anbieter reagieren mittlerweile prompt mit der Sperrung der Homepage. Das Problem dabei: ‚Oft existieren mehrere Kopien bei verschiedenen Providern. Fällt ein Angebot weg, wird automatisch zum nächsten umgeschaltet.' […] Außerdem werden immer mehr rechtsextreme Seiten auf von Nazis betriebenen Servern angemietet. ‚Die lachen natürlich nur bei der Bitte um Sperrung einer Seite', sagt Friedemann Schindler von der Zentralstelle der Obersten Landesjugendbehörden für Jugendschutz im Internet. Eine Studie der Behörde zeigt: Mittlerweile sperren auch US-amerikanische Provider beanstandete Seiten schnell - jedoch Nazi-Hoster ausgenommen."

Quelle: Privatfahnder jagen Nazis im Netz, RP-online v. 25.5.01

"Schindler berichtet, dass auch Hacker schon erfolgreich gegen Nazi-Seiten vorgegangen seien. […] Vereinzelt hätten Anbieter aufgeben, weil sie sich gegen Hack-Angriffe nicht mehr schützen konnten. Von vornherein zu sagen, das Internet sei schwer zu kontrollieren, ist in seinen Augen eine Kapitulation. Sein Appell: ‚Nicht kapitulieren, sondern Nazi-Seiten attackieren.'"

Quelle: Betrifft… Rechtsextremismus. Initiativen für Toleranz und Zivilcourage. Berichte zum Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung vom 19.-21.3.01

"Allerdings gibt es die offenbar vor allem in letzter Zeit sich verbreitende Haltung, dass man doch alles, was einem nicht passt, selbst wenn es (noch) nicht verboten ist, vorsichtshalber aus dem Web entfernen muss. Heute ist schließlich Zivilcourage erforderlich, die sich allerdings nicht viele Gedanken um die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie zu machen scheint. Jüngster Fall ist, womit sich Internet.com gestern brüstete: ‚Auf der Internet-Site des Bundesinnenministeriums befand sich bis vor kurzem ein Link zur Homepage der neofaschistischen NPD.' […] ‚Ein bedauerlicher Fehler, den wir nach Ihrem Hinweis sofort entfernt haben,' sagte die Pressesprecherin […] Wirklich seltsam aber ist, dass weder Internet.com noch das Innenministerium einmal überlegen, ob eine solche Zensur von noch immer legalen Veröffentlichungen […] wirklich im Sinne der Meinungsfreiheit oder auch der Verfassung sein kann - so sehr man auch die Inhalte ablehnt. […] Das hat alles eher den Charakter einer Hexenjagd, die sehr schnell auch auf andere Bereiche oder Gruppierungen übergreifen kann. Anstatt einer solch tölpelhaften Zensur wäre eine aktive Auseinandersetzung doch effektiver."

Quelle: Florian Rötzer: Zivilcourage im Cyberspace, Telepolis v. 23.11.00

"Im Februar 2002 hat die Bezirksregierung Düsseldorf […] die Zugangs- (Access-) Provider in Nordrhein-Westfalen zur Sperrung von zwei rechtsextremistischen Internet-Angeboten aufgefordert. In diesen Angeboten, die über amerikanische Host-Provider verbreitet werden, wird zu Hass und Gewalt gegen Juden, Ausländer und Menschen anderer Herkunft und Rasse aufgerufen. Das friedliche Zusammenleben aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wird in Frage gestellt und bekämpft […]. Die nationalsozialistische Rassenideologie wird in diesen Angeboten zu Propagandazwecken verbreitet, der Holocaust wird geleugnet oder glorifiziert. […] Wenn solche Angebote jederzeit im Internet abgerufen werden können, wird der Eindruck vermittelt, neonazistische Inhalte seien gesellschaftsfähig. Es gibt aber keinen allgemeinen Informationsanspruch auf menschenverachtende Inhalte. […] In jedem anderen Medium, ob Zeitungen, Zeitschriften, Film, Fernsehen, Tonträger etc. sind diese Angebote nach den geltenden Gesetzen […] unzulässig und verboten. Der Mediendienste-Staatsvertrag verpflichtet die Aufsichtsbehörden […] zur Sperrung oder Untersagung […]. Den Behörden wird dabei kein Ermessensspielraum eingeräumt. Da mehr als 90 % der von deutschen […] Content-Providern verantworteten rechtsextremistischen Inhalte über ausländische (insbesondere amerikanische) Host-Service-Provider im Internet verbreitet werden, sieht der Mediendienste-Staatsvertrag als einzig verbleibende Lösung die Verpflichtung der Access-Provider zur Sperrung vor."

Quelle: Bezirksregierung Düsseldorf: Grundsatzerklärung zur Sperrung von rechtsextremistischen Internet-Seiten (Stand: 17.4.02)

"‚Wer wirklich will und technisch nur ein wenig versiert ist, gelangt trotzdem auf die gewünschten Seiten' - sagt der Chaos Computer Club. […] Um Parolen sind die Hacker nicht verlegen. Auch wenn der Index unerwünschter Webpages in Düsseldorf bisher noch kurz ausfällt, so gibt es keine Garantien für die Zukunft, wie etliche Beispiele aus diktatorisch regierten Staaten zeigen, in denen technische Maßnahmen, wie sie Jürgen Büssow vorschweben, schon längst Praxis sind. Das Grundrecht auf freie Kommunikation und Information ist nach Auffassung des CCC mit der Sperrverfügung ernsthaft in Gefahr. Nordrhein-Westfalen spiele damit den Vorreiter für eine Entwicklung, an deren Ende die Bundesrepublik Seite an Seite mit Staaten wie Saudi-Arabien, Birma, China, dem Iran oder dem Irak stehen werde."

Quelle: Monika Gosche: Rote Karte für Provider, taz v. 21.3.02

"Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) hat Zensurvorwürfe […] zurückgewiesen. […]. Die Maßnahmen dienten dem Schutz der Verfassung […]. Auf den inkriminierten Seiten würden ‚Täter geschützt und Opfer verletzt. Das hat nichts mit der Ausübung von Freiheitsrechten zu tun. Volksverhetzer und Menschenverächter stehen nicht unter dem besonderen Schutz des Staates'. […] Das Internet sei kein rechtsfreier Raum."

Quelle: Regierungspräsident wehrt sich gegen Zensurvorwürfe, heise online v. 8.12.01

"NRZ: […] Wieviel Sinn macht eine Sperre, wenn nur ein Teil der Provider mitzieht - zumal es sich lediglich um solche aus NRW handelt? Schneider: Letztendlich ist keine Maßnahme wirksam, die nicht Deutschland-weit greift. Am besten wäre sogar eine EU-weite Regelung oder eine gemeinsame Maßnahme aller G-8-Staaten. NRZ: Bei so vielen unterschiedlichen Ländern und Gesetzen: Wie sollte jemals eine einheitliche Regelung zustande kommen? Schneider: So abwegig ist das gar nicht. International arbeiten die Behörden ja schon zusammen, etwa bei der Bekämpfung der Kinderpornographie. Problematisch sind die für Deutschland typischen ‚Äußerungsdelikte': Einschränkungen in der Meinungsfreiheit sind etwa in den USA undenkbar. Umgekehrt zeigen deutsche Internetseiten sexuell freizügigeres Material, als es die Amerikaner akzeptieren wollen. Die Schlussfolgerung: Manche Delikte können nicht international gebrandmarkt werden, weil der kulturelle Hintergrund so verschieden ist. Das muss man einfach akzeptieren."

Quelle: Ins Netz gegangen, NRZ-Interview mit Michael Schneider, Vorsitzender der Beschwerdestelle "Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter", NRZ v. 18.12.01

"Das Vorhaben der Bezirksregierung […] könnte durch einen unabhängigen und freiwilligen Filterdienst für Internet-Access Provider (Zugangsvermittler) hinfällig werden. […] Mit den Technologien […] können Zugangsvermittler künftig auch familienfreundliche Dienste anbieten. […] Eine zentrale und mit Fachleuten besetzte Einrichtung, die Ergebnisse von Rating-Stellen, Kinder- und Jugendschutz-Organisationen, Internet-Hotlines sowie staatlichen Stellen koordiniert und sie in zielgruppenspezifische Filter-Dienste einfließen lässt, kann hier Abhilfe schaffen. Derartige Filter können von Providern selbst und von den Eltern unter ihren Kunden frei gewählt werden. Im Unterschied zu den heute verbreiteten Systemen, die auf dem heimischen Computer installiert werden, können sie jedoch von Kindern und Jugendlichen nicht umgangen werden."

Quelle: Filter-Pilotversuch statt Konfrontation, Pressemitteilung der IntraNet GmbH, webwasher.com AG und BOCATEL GmbH v. 19.12.01

"Filtersoftware wie ‚Cyber Patrol', die von der Bremer Bildungsbehörde jetzt im ‚Probelauf' eingesetzt wird, um später vielleicht Schulen vor jugendgefährdenden Inhalten zu schützen, sei lediglich eine Gewissensberuhigung für Eltern und Lehrer, so Wörner-Schappert. ‚Für Jugendliche, die das wollen, ist es ein Leichtes, eine solche Barriere zu überwinden. […] Was also tun? ‚Wir müssen solche Seiten mit den Kindern zusammen durchsehen und darüber diskutieren', schlug der Mainzer Jugendschutzbeauftragte vor. Allerdings können Lehrer und Eltern noch mehr tun. […] ‚Oft reicht eine kurze E-mail, damit die Seite gelöscht wird […]. Zwar sind die oft Tage später wieder unter anderer Adresse zu finden, aber es dauert, bis sich das in der Szene herumgesprochen hat.' Wem das zu wenig ist, der kann auch die Gästebücher und Diskussionsforen der Szene virtuell aufmischen: ‚Man muss den Leuten die Gegenargumente aufzeigen", meinte Michael Wörner-Schappert. Und wenn das nur durch den Satz ‚Deutsche kauft nur deutsche Bananen' geschieht."

Quelle: Susanne Polig: Die Filter-Lüge, taz v. 16.2.01

"Jeder zweite Lehrer in Deutschland und den USA hält Internetfilter für ein wichtiges Instrument, um Schüler vor rechtsextremen […] Internetseiten zu schützen. […] Während des Internet-Surfens dominiert in Deutschland die persönliche Aufsicht durch Lehrer. Amerikanische Schulen setzen dagegen doppelt so häufig wie deutsche Schulen Softwarelösungen ein, durch die bestimmte Seiten gesperrt werden. Bei Missbrauch des Internets drohen Schülern in den USA strenge Strafen wie zeitweiliger oder endgültiger Ausschluss von der Internetnutzung. ‚Deutsche Lehrer schätzen die Abschreckungswirkung solcher Maßnahmen nicht', sagt Dr. Ingrid Hamm, ‚sie setzen eher auf pädagogische Überzeugung und Selbstverantwortung von Schülern und ihren Eltern.' […] Viele Lehrer befürchten, dass die bisherigen Maßnahmen […] nicht mehr ausreichen und befürworten zusätzliche Filtersoftware."

Quelle: Lehrer begrüßen Internet-Filter für Schulen, Pressemitteilung der Bertelsmann Stiftung v. 10.10.00

"Provokativ steht der PC mit dem Hakenkreuz auf der Mattscheibe im Flur der Realschule […]. Im Angesicht des Anderen heißt das Projekt […]. Wie die Neonazis das Internet missbrauchen, wird hier offengelegt. […] Auf den rechten Homepages haben die Schüler herumgewühlt und einige abschreckende Beispiele, Liedtexte und Hetzparolen, ans Licht gezerrt. So dargestellt können sie nicht verführen, müssen erschütternd wirken. Einen Text haben die Schüler umgedichtet und ins Gegenteil verkehrt, ein Aufruf zu Toleranz und Menschlichkeit. […] Auf das Argument, solches Gedankengut dürfe nicht offen zugänglich sein, trafen die Zehntklässler ausgerechnet im Stadtarchiv. Der Zugang zu historischen Texten aus dem dritten Reich wurde den Schülern nicht gestattet, ihre Klassenlehrerin […] musste das Material besorgen."

Quelle: Klasse zehn zerrt rechte Propaganda ans Licht, WAZ (Lokalausgabe Mülheim) v. 16.11.00