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Rechtsextremismus - War da was?

Informationen zur extremen Rechten in NRW und Anregungen für die pädagogische Praxis, Düsseldorf 2012

Reader des IDA-NRW

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(Auszug)

Überblick Nr. 3, September 2012

Schwerpunkt: Opferperspektive

Überblick_3-12

Überblick_3_2012

 

Mit Versammlungsverboten "gegen rechts"?

Argumente für und wider eine Beschränkung rechtsextremer Aufmärsche

verbot_demonstrationenDie NPD entwickelte 1997 die sog. "Drei-Säulen-Strategie", die neben dem "Kampf um die Köpfe" und dem "Kampf um die Parlamente" den "Kampf um die Straße" beinhaltete. Sichtbarer Ausdruck dieser Strategie waren in den letzten Jahren u. a. verstärkte Demonstrationen und Kundgebungen, die in der Öffentlichkeit eine große Aufmerksamkeit fanden. Aber nicht nur die NPD, auch die in sog. "freien Kameradschaften" zusammengeschlossenen Neonazis machten durch verstärkte Aufmärsche, die mal im Verbund mit der NPD, mal in Eigenregie durchgeführt wurden, von sich Reden.

Rechtsextreme demonstrieren mittlerweile quer durch die Republik, in großen und kleinen Städten und zu den unterschiedlichsten Anlässen. Neben einigen größeren Demonstrationen etwa in Berlin, Leipzig und Wunsiedel fanden eine Vielzahl von kleineren Aufmärschen (mit 50 bis 500 Teilnehmenden) statt. In NRW sorgten in den letzten Jahren insbesondere rechtsextreme Aufmärsche in Dortmund, Köln und Stolberg für Schlagzeilen.

Müssen solche Aufmärsche hingenommen werden? Sind derartige Provokationen nicht durch das Grundgesetz verboten? Sind Polizei, Politik und Justiz auf dem "rechten Auge" blind? Und wie ist konkret zu reagieren, wenn Aufmärsche genehmigt werden? So oder ähnlich lauten die Fragen derjenigen, die sich gegen den "braunen Spuk" zur Wehr setzen wollen. "Das ist der Preis der Freiheit" - so lautet ein Gegenargument, das auf den herausragenden Rang des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verweist.

Ob dieses Grundrecht uneingeschränkt auch für Rechtsextreme gilt, ist allerdings in Politik und Gesellschaft und unter RichterInnen ebenso umstritten wie die Frage, ob das Demonstrationsrecht für bestimmte Orte (z. B. Brandenburger Tor) oder bestimmte Zeiten (z. B. Ostern) eingeschränkt werden darf bzw. sollte. Im Verlauf des Jahres 2001 hat die zweite Kammer des Bundesverfassungsgerichts infolge von Einsprüchen rechtsextremer Parteien bzw. Gruppen für die Debatte maßgebliche Entscheidungen getroffen, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für "politisch missliebige Meinungen" und für "Minderheiten" betonen. Damit wurden Verbote lokaler Behörden und untergeordneter Gerichte außer Kraft gesetzt.

Argumente für die Beschränkung rechter Aufmärsche


Argumente gegen die Beschränkung rechter Aufmärsche

"Neonazi-Demonstrationen müssen nach Ansicht des Präsidenten des NRW-Oberverwaltungsgerichts (OVG), Michael Bertrams, konsequent verboten werden. Zwar garantiere das Grundgesetz Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für Andersdenkende. Doch gebe es für diese Freiheit Schranken, die das OVG dort sehe, ‚wo rechtsextremistische Aufzüge und Versammlungen von einem Bekenntnis zum Nationalsozialismus geprägt' seien. ‚Eine rechtsextremistische Ideologie ist unter dem Grundgesetz von vornherein ausgeschlossen und lässt sich auch mit den Mitteln des Demonstrationsrechts nicht legitimieren'. […] ‚Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Neonazis', fügte der ranghohe Richter hinzu. […] Ziel der ‚Väter und Mütter des Grundgesetzes' sei die radikale Abkehr von der NS-Diktatur und ihrem Gedankengut gewesen, sagte Bertrams weiter. […] ‚Ohne ein solches Verbot läuft der Rechtsstaat Gefahr, sich gegenüber denen als wehrlos zu erweisen, die ihm den Kampf angesagt haben.'"

Quelle: Für Verbot aller rechten Aufmärsche, in: NRZ v. 26.3.2001

"Zugegeben: Es fällt leichter, sich für einen Schriftsteller einzusetzen, der unter einem repressiven Regime […] Konventionen infrage stellt, als für jene Rassisten, die […] sich insgeheim über unsere liberalen Prinzipien amüsieren. Aber die Freiheit der Rede ist unteilbar. Sie schützt, wenn sie ein universelles Recht ist, auch […] Rechtsradikale. Es sei gerade in Deutschland verführerisch, über Einschränkungen nachzudenken, sagt der amerikanische Rechtstheoretiker Ronald Dworkin. Wessen Meinung zu bedrohlich, abstoßend oder gegen einen bestimmten moralischen Konsens gerichtet erscheint, solle die Redefreiheit offenbar einbüßen. ‚Diese Haltung aber', so Dworkin, ‚zerstört das Prinzip selbst'. […] In Deutschland gibt es derzeit niemanden, der wie Dworkin die bittere Wahrheit ausspricht, dass die widerwärtigen Figuren, die mit ihren stilisierten Pseudohakenkreuzen durch unsere Städte marschieren, ‚uns an etwas erinnern, das wir oft vergessen: den hohen, manchmal fast unerträglichen Preis der Freiheit'."

Quelle: Jörg Lau: Helm ab zum Verbot, in: Die Zeit, Nr. 36/2000



"Für die Nazis sind solche öffentlichen Auftritte enorm wichtig. Jeder Aufmarsch […] bietet ihnen eine neue Möglichkeit, bei der sie sich und ihre ‚politischen Inhalte' öffentlich präsentieren können. Jede dieser Aktionen (wenn sie ungestört durchgeführt werden können), stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl und das Selbstbewusstsein innerhalb der faschistischen Zusammenhänge. Das Bild einer ‚gelungenen' faschistischen Demonstration soll ein Gefühl der Stärke nach innen vermitteln (besonders für ‚neue' Leute oder aus dem weiteren ‚sozialen' Umfeld) und nach außen, um dem politischen Gegner und der ‚Öffentlichkeit' zu signalisieren, ‚hier, mit uns müsst ihr rechnen und wir verstecken uns nicht mehr'. Die häufigen Aufmärsche sollen zu einer Akzeptanz […] von Nazis im Alltag führen und sie als etwas ‚Normales' erscheinen lassen. Des weiteren möchten sie damit eine ihrer politischen Absichten, den ‚Kampf um die Straße' unterstreichen. […] Klar für uns ist, aus unserem Selbstverständnis heraus und aus der Geschichte unseres Landes, dass es keine Demonstrationsfreiheit für Faschisten und Rassisten geben darf."

Quelle: Demo-Aufruf der Autonomen Antifa Lüdenscheid v. 8.1.2002

"Verbot, Verbot, Verbot, Strafe, Strafe, Strafe, Einschränkung, Einschränkung, Einschränkung - so hallt es durch die […] Lande. Nicht Sicherung gegen rechts ist die gewisse Folge; vielmehr die weiter verengte Herrschaftssicherung. Also geht es erneut gegen das Demonstrationsrecht, die einzige Bürgerinnen und Bürgern kollektiv mögliche politische Äußerung unterhalb des bürgerlosen repräsentativen Absolutismus. Also sollen alle möglichen Überwachungen, grundrechtwidrig veränderte Grundrechte […], wenn nicht neu installiert […], so doch bürgerwidrig strikter angewandt werden. […] Gegen rechts, gegen rechts tönt es flötenweich durch die bundesdeutschen Lande. Selbst wenn man die Grund- und Bürgerrechte ‚rechts' gesinnter Bürgerinnen und Bürger weniger ernst nähme, als wir dies tun, die wir uns deswegen umso mehr mit ihnen und gegen ihre miese Vorurteilspolitik auseinandersetzen, selbst dann müsste man doch endlich, wenn schon nicht regierungsamtlich, so doch demokratisch rechtstaatlich merken, dass mit diesem repressiven Ruck gegen rechts der grundgesetzlich fundierte Rechtsstaat massiv gefährdet wird."

Quelle: Wolf-Dieter Narr, Roland Roth: Ruck nach rechts. Eine Erklärung des geschäftsführenden Vorstands des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Berlin, August 2000



"Zwar trägt eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht. Die öffentliche Ordnung scheidet aber nicht grundsätzlich als Schutzgut [...] aus. Die öffentliche Ordnung kann betroffen werden, wenn einem bestimmten Tag ein in der Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, der bei der Durchführung eines Aufzugs an diesem Tag in einer Weise angegriffen wird, dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Versammlungsbehörde der Durchführung eines Aufzugs durch Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen 'Kameradschaften' an dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Provokationswirkung beimisst und dies als Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger bewertet."

Quelle: Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes v. 14.2.01

"Gegenüber all jenen, die das Demonstrationsrecht im Prinzip unbegrenzt gelten lassen […] wollen, autorisiert Karlsruhe nun eine temporale Beschränkung der Demonstrationsfreiheit bei einer symbolischen Störung der öffentlichen Ordnung; denn für das Verbot […] einer rechtsextremistischen Demonstration käme es ja gar nicht darauf an, ob und dass sie im konkreten Fall die öffentliche Ordnung physisch gefährdet, sondern allein auf das geplante Stattfinden an einem symbolisch schützenswerten Tag. […] Wenn es aus bestimmten hochrangigen Gütern […] erlaubt ist, eine Demonstration temporal zu verlegen, weshalb soll es dann nicht aus denselben Gründen erlaubt sein, einen solchen Aufzug auch lokal zu verlegen? […] Und was ist der konkrete Anlass zu dieser Frage? Er liegt darin, dass viele liberal gesinnte Bürger zwar diesen aktuellen Karlsruher Spruch aus vollem Herzen begrüßen, aus ebenso vollem Herzen aber die Errichtung einer Bannmeile - etwa um das zentrale Ensemble aus Reichstag, Brandenburger Tor und aus dem geplanten Holocaust Memorial […] ablehnen."

Quelle: Robert Leicht: Wenn Karlsruhe eine zeitliche Bannmeile errichtet ..., in: Die Zeit v. 15.2.01



"Das Oberwaltungsgericht hat die Grenzen der Meinungsfreiheit im Falle der Neonazi-Demo von Hagen eng gezogen. Es war der Meinung, eine Versammlung, die durch ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus geprägt sei, dürfe auch dann verboten werden, wenn keine unmittelbare Gefahr der Begehung von Straftaten drohe. Zudem lege der Termin - Ostern als christliches Versöhnungsfest - das Verbot nahe. Nach dieser Auffassung verletzt schon das öffentliche Auftreten von Neonazis die Rechte Dritter - wie ‚ausländischer und jüdischer Mitbürger' - in ‚erheblicher Weise'."

Quelle: Ein Recht auf den rechten Marsch, in: SZ v. 14.4.01

"Die Rechten dürfen aufmarschieren […] am Ostersamstag in Ennepetal und am Ostermontag in Hagen. […] Die Karlsruher Richter […] bekräftigten ihren Standpunkt, wonach eine Demonstration nicht schon deshalb untersagt werden könne, weil politisch missliebige Meinungen geäußert würden. […] Der Aufzug gefährde auch nicht die öffentliche Sicherheit, weil er in seiner Ausrichtung den Charakter des bevorstehenden Osterfestes und des Passahfestes missachte […]. Der Karsamstag sei kein Feiertag im Sinne des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage für das Land Nordrhein- Westfalen […]. Dem Hinweis auf das Osterfest entgegneten die Verfassungsrichter, Demonstrationen seien in Nordrhein-Westfalen an Feiertagen grundsätzlich von 11 Uhr an erlaubt. Auch die Ostermärsche der Friedensbewegung fänden an diesen Feiertagen statt. ‚Die Ausübung des Demonstrationsrechts an diesen Tagen ist nicht auf Gruppierungen beschränkt, die in der Tradition der Ostermarschbewegung stehen', heißt es in der Mitteilung des Gerichts."

Quelle: BVG genehmigt rechte Aufmärsche an Ostern, in: RP v. 13.4.01



"‚Es wäre absolut unerträglich, wenn deutsche Rechtsextremisten auf einem Weg, den zur Nazizeit am 14. Mai 1939 Adolf Hitler benutzt hat, heute wieder in die Niederlande ziehen dürften.' Ein verheerender Eindruck entstünde dem Ansehen Deutschlands im Ausland, wenn die Rechtsextremisten mit Landsknechtstrommeln und schwarzen Fahnen, die an die SS-Schergen der braunen Machthaber erinnern, die Grenze zu unserem Nachbarland überschritten. ‚Dies weckt schlimme Erinnerungen […]', erklärte Behrens."

Quelle: Innenminister Behrens: Weitsichtiger Gerichtsbeschluss …, Pressemitteilung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen v. 22.3.01

"Die von diesem Urteil […] ausgelösten Gefühle sind mehr als ambivalent. […] Die Angst, dass man durch die Erlaubnis solcher Aufmärsche […] lange Zeit vorhandene Hemmschwellen lockert, […] Angst vor Propagierung von Gewalt 'zwischen den Zeilen' und […] Angst, dass junge, vielleicht orientierungslose Menschen ein Gruppengefühl in Organisationen erhalten, die sie selbst lediglich als Mitläufer ausnutzten. Es wird ja nicht Verbotenes getan... […] Andererseits hat die Erlaubnis des Aufmarsches vielleicht doch eine gute Funktion, namentlich uns die Augen zu öffnen und endlich mit der Schönmalerei aufzuhören, der wahre Einfluss der Rechten werde aufgebauscht durch den Blick in unsere politische Vergangenheit. Ein durch Verbote nicht verzerrtes Bild auf die Landschaft hilft […], Probleme aufzuspüren und sie an der Wurzel anzufassen. Sich eine tatsachenbezogenen Meinung zu bilden. […] Zwar ist es einfacher die Augen zu schließen und nicht an die bedrückenden Tatsachen zu denken; dieses werden uns die Verfassungsrichter, sollten sie auf dieser Linie bleiben, nicht ermöglichen. Zum Glück!"

Quelle: Kommentar v. 29.6.01 im Online-Forum des 123recht.net



"Nun zieht das Bundesverfassungsgericht also das Parteiprivileg heran, um der nicht verbotenen NPD zu ihrem Versammlungs-‚Recht' zu verhelfen. [...]. Vor einigen Wochen noch - als keine ‚erlaubte' NPD demonstrierte, sondern verbotene Nazigruppen, die sich nun ‚freie Kameradschaften' nennen -, da ging es dem höchsten Gericht darum, auch ‚missliebige Meinungen' zu Wort kommen zu lassen. Das von den Innenministern ausgesprochene Verbot von FAP und anderen [...] Vereinigungen der Rechten wird in Karlsruhe nicht ernst genommen. Wann wehren sich die Innenminister? […] Objektiv gesehen, begünstigt das BVG Neonazi-Aktivitäten. Und das im Widerspruch zu Artikel 139 des Grundgesetzes, der Nazi-Aktivitäten untersagt. […] Aber die Nazi-Ideologie ist kein schützenswertes Gut. [...] Mit Recht tragen Demonstranten und Antifaschisten Transparente mit der Losung: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!"

Quelle: Erklärung von U. Sander für den Landesausschuss NRW der VVN-BdA (Leserbrief in der FR v. 18.5.01)

"Auch verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD dürfen demonstrieren - jedenfalls solange sie nicht [...] als verfassungswidrig verboten sind und sich friedlich versammeln. Das ist der Kern der Begründung, mit der das Karlsruher Gericht die Mai-Demonstrationen der NPD in Essen und Augsburg genehmigte. [...] Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei - die deutlich über den vom Verfassungsschutz erhobenen Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit hinausgeht - entscheide allein das Bundesverfassungsgericht. Bis dahin nehme das Grundgesetz die Gefahr, ‚die in der Tätigkeit einer Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, um der politischen Freiheit willen in Kauf'. […] Die Freiheit der Rede auch den Feinden der Freiheit zu gewähren, bewerten die Verfassungsrichter gerade als die Stärke des Rechtsstaates: ‚Die Kraft eines Rechtsstaates zeigt sich auch darin, dass er den Umgang mit seinen Gegnern … rechtsstaatlichen Grundsätzen unterwirft'."

Quelle: Ursula Knapp: Demonstrationsfreiheit gilt auch für die Feinde der Freiheit, in: FR v. 12.5.01



"Klaus Wowereit hat sich dafür ausgesprochen, dass das Brandenburger Tor wegen seines hohen Symbolwertes zum befriedeten Bereich wird, in dem keine Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden dürfen. Dieses Verbot müsse sich dann aber auf alle Gruppierungen beziehen. Ein Demonstrations-Verbot nur für Rechtsradikale sei nicht möglich. Wowereit [...] warnte aber davor, befriedete Bereiche ‚wie einen Teppich' über die Stadt auszubreiten. Darin liege die Gefahr solcher Vorschläge: ‚Ich bin vorsichtig, wir wollen das Demonstrationsrecht nicht einschränken, sondern den Neonazis den Nährboden entziehen.'"

Quelle: Der SPD-Fraktionschef ist für befriedeten Bereich am Brandenburger Tor, in: Der Tagesspiegel-Online v. 11.8.00

"Müller: [...] Was ist erreicht oder was ist gelöst, wenn künftig die Demonstrationen nicht mehr am Brandenburger Tor, sondern stattdessen am Alex oder am Kudamm stattfinden. Ich kann nicht erkennen, dass es irgendein Problem löst. Im übrigen sieht das doch auch etwas nach einer Kapitulation des Rechtsstaates vor den rechten Gewalttätern aus, und das dürfen wir nicht machen. Wir müssen stattdessen selbst auf die Straße gehen. Die demokratischen Kräfte müssen gegen rechts demonstrieren. Dann ist der Rechtsstaat stark, dann zeigt die wehrhafte Demokratie, dass sie das nicht nötig hat, die demokratischen Rechte einzuschränken."

Quelle: Interview mit Kerstin Müller im Deutschlandfunk v. 26.11.00



"Ein Demonstrationsverbot an bestimmten symbolisch aufgeladenen Plätzen ist kein vordemokratisches Relikt, sondern ein gerade in der liberalen modernen Mediengesellschaft durchaus legitimer Gedanke. […] Das Recht, sich frei und friedlich unter freiem Himmel zu versammeln, wird nicht messbar (und jedenfalls schon gar nicht ernsthaft) beeinträchtigt, wenn man im demokratischen Konsens bestimmte, wenige, genau beschränkte Plätze für alle (wohlgemerkt: für a l l e ) politischen Aufzüge bannt. Keine Angst, es bleibt viel mehr Platz übrig, als sich jemals füllen lässt. […] Auch bei der Verteidigung der demokratischen Grundfreiheiten ist praktisches Denken bisweilen hilfreicher als rituelles Gebetsmühlendrehen. Oder etwa nicht?"

Quelle: Robert Leicht: Wider den Bann gegen die Bannmeile, in: Die Zeit Nr. 48/00

"Wer demonstriert, möchte auf seine Meinung aufmerksam machen und will dementsprechend einen öffentlichkeitswirksamen Ort nutzen. Eine Demonstration im stillen Kämmerlein ist sinnlos. Wer also die Macht hat, den Ort einer Demonstration zu bestimmen, kann auch über ihre Wirksamkeit entscheiden. Daher darf nur in engen Ausnahmefällen eine Einschränkung erfolgen, denn ansonsten droht das Grundrecht inhaltsleer zu werden."

Quelle: Eckhardt Barthel: Wirksames Handeln statt Aktionismus, in: Die Rote Brücke, Okt./Nov. 00



"Schily machte […] deutlich, dass er eine begrenzte Ausweitung des Versammlungsverbots befürwortet. Für ihn sei der Gedanke ‚unerträglich', dass zum Beispiel die NPD eine Demonstration am geplanten Holocaust-Mahnmal veranstalten dürfe."

Quelle: Tagesspiegel vom 6.12.00

"Wenn es Rechtsradikalismus gibt, dann hat es keinen Zweck, ihn zu unterdrücken. Warum sollte das Holocaust-Mahnmal nicht der Ort sein, an dem diese Energie zum Ausdruck kommt und wo sie sichtbar wird? […] Ob ich denn einen Wallfahrtsort für Neonazis schaffen wollte, wurde ich gefragt. Meine Antwort war: Wenn die deutsche Gesellschaft diese Potenziale in sich trägt, dann kann und sollte man solche Demonstrationen nicht verhindern. […] Man kann doch keinen Stacheldraht um das Gelände ziehen und Wachtürme aufstellen. Soll das Mahnmal wie ein Konzentrationslager aussehen? Entweder es ist da, oder es ist nicht da."

Quelle: Zeit-Interview mit dem in New York lebenden jüdischen Architekten Peter Eisenman, in: Die Zeit, Nr. 5/01



"Nach den Vorstellungen der Union soll künftig ebenso wie im Umkreis von Parlamenten […] das Versammlungsrecht auch an symbolträchtigen Orten eingeschränkt werden können. Außerdem soll ein Versammlungsverbot bereits bei der ‚Gefahr einer nachhaltigen Beeinträchtigung erheblicher, insbesondere außenpolitischer Belange der Bundesrepublik' möglich sein."

Quelle: Vorstoß gegen Aufmärsche abgelehnt, in: SZ v. 17.3.01

"Der Verdacht, dass mit der Diskussion um ein verschärftes Demonstrationsrecht eine ideologische Scheindebatte inszeniert wird, in deren Verlauf gewisse Hardliner ihre verschärfte Version eines Rechtsstaats durchsetzen wollen, liegt nahe."

Quelle: Ines Kurschat: Sie kennen keine Bannmeile, in: Freitag v. 12.5.00



"Mit Bannmeilen in deutschen Städten will der Dresdner Oberbürgermeister [...] künftig rechtsextremistische Demonstrationen verhindern. [...]. Mit den Verbotszonen solle zugleich auch Flagge gegen jegliche Form rechtsextremistischer Tendenzen gezeigt werden [...]. Hinzu komme, dass gerade ostdeutsche Städte mit Demonstrationen von Rechten einen Imageschaden erlitten. Die Bevölkerung werde dadurch in ein falsches Licht gesetzt. [...] Die Stadt Leipzig kritisierte die Praxis der Rechtssprechung. [...] Es ärgere ihn sehr, wenn Richter Verbotsverfügungen gegen Demonstrationen, bei denen der begründete Verdacht auf gewalttätige Auseinandersetzungen bestehe, wieder aufhöben, sagte [...] Bürgermeister Holger Tschense. [...] Das Ergebnis seien dann erhebliche Verwüstungen nach Krawallen."

Quelle: Bannmeilen gegen rechte Aufmärsche, in: SZ v. 14.8.01

"Das war genau die richtige Antwort! Die bemerkenswerte und selten erlebte Einigkeit von Polizei und Gegendemonstranten ließ den Propagandamarsch der Neonazis in Leipzig ins Leere laufen. Mit friedlichen Aktionen, ausgehend von der geschichtsträchtigen Nikolaikirche, gaben die Leipziger Bürger das deutliche Signal: Wir wollen keine Nazis in unserem Land. Ein Signal, das hoffentlich in Deutschland und im Ausland Wirkung zeigt. […] Die peinlich genauen Kontrollen der aus dem ganzen Land angereisten Rechtsextremisten machten diese handlungsunfähig - eine sanfte, aber überaus deutliche und kluge Machtdemonstration."

Quelle: Kommentar in der Main Post v. 8.4.02



"Vier NPD-Aufmärsche in Lüdenscheid innerhalb eines Jahres - begleitet von vier Gegendemonstrationen. Jetzt wird darüber diskutiert, die Rechtsextremen künftig mit einer Aktion ‚Geisterstadt' zu ignorieren. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Ich halte den Vorschlag [...] für fatal. Den Nazis geht es nicht darum, an Menschenmassen vorbeizumarschieren. Die Ziele dieser Aufmärsche sind nach innen gerichtet. [...]. Es geht um die Bewusstseinsbildung ihrer jungen Anhänger. Eine erfolgreiche Demonstration abzuhalten vermittelt unter ihnen ein Stärkegefühl. Die Straße gehört in diesem Moment ihnen. [...] Schweigen hat die Faschisten schon einmal großgezüchtet [...].
Schon jetzt ist vor allen Dingen Lüdenscheid wegen der ‚großen Akzeptanz der Aufmärsche in der Bevölkerung' (O-Ton NPD) und den wenigen Gegendemonstranten als idealer Aufmarschort fest im Jahresplan rechtsradikaler Gruppierungen im ganzen Land. [...] Wird hier vielleicht lediglich die eigene Trägheit entschuldigt und mit vordergründigen Argumenten einer ‚absichtlichen Ignoranz' des Phänomens begründet?"

Quelle: lokalForum Märkischer Kreis - Aktion "Geisterstadt" 1/02

"Es muss eine neue Strategie der Auseinandersetzung mit den Kameradschaften gefunden werden. Sie müssen offensiv ignoriert werden. Ennepetal war ein Beispiel. Dort gab es keine gleichzeitige Gegendemonstration. Stattdessen wurde die Bevölkerung an der Marschstrecke aufgerufen, die Rollläden runterzulassen - die Menschen machten mit. Nach dem Abzug der Neonazis gab es einen Schweigemarsch mit 1.000 Teilnehmern."

Quelle: David Schraven: Erfolgreiche Parteitage auf der Straße, in: taz vom 19.4.01



"Überall […] versucht die NPD kulturell und politisch Flagge zu zeigen. Wie einst linksalternative Stadtteilgruppen macht sie Graswurzelarbeit, will in ‚national befreiten Zonen' die Hoheit gewinnen. In einem erstmals 1991 veröffentlichten Strategietext heißt es: ‚Wir müssen Freiräume schaffen, in denen WIR faktisch die Macht ausüben.' Das Ziel sei erreicht, ‚wenn wir nicht nur ungestört demonstrieren und Info-Stände abhalten können, sondern die Konterrevolutionäre dies genau NICHT tun können'. Gewalt kann da genauso nützlich sein wie Gewaltlosigkeit - alles zu seiner Zeit."

Quelle: Toralf Staud: "Vernünftige junge Leute", in: Die Zeit, Nr. 24/99

"Nach meiner persönlichen Auffassung brauchen wir heute weder Parteien- noch Demonstrationsverbote. Viel besser wäre es, die Krakeeler krakeelen und die Schreihälse schreien zu lassen und sie gar nicht weiter zu beachten. Stell dir vor, die rechtsextreme Szene demonstriert und keiner guckt hin."

Quelle: SWR-Interview mit dem SWR-Intendanten Peter Voß am 29.1.01