Überblick Nr. 2, Juli 2017

Schwerpunkt: Die Schwierigkeit mit Diversität umzugehen

Publikationen

Neu Kinder- und Jugendarbeit zu rassismuskritischen Orten entwickeln. Anregungen für die pädagogische Praxis in der Migrationsgesellschaft 2016

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Unterschiedliche Modelle zur Unterstützung von Ausstiegen

Das allgemeine Ziel, Rechtsextreme beim Ausstieg zu unterstützen, kann in der Praxis unterschiedlich gestaltet werden. Wer soll wie mit welchem Ziel und durch welchen Träger erreicht werden? Die jeweilige Antwort auf derartige Grundfragen hat nachhaltige Folgen für die spezifische Ausgestaltung eines Aussteigerprogramms:

  • Wer soll die Zielgruppe der Maßnahme sein? Als AdressatInnen in Frage kommen z. B. Führungskader, organisierte Mitglieder, StraftäterInnen, das weitgefächerte Spektrum der MitläuferInnen, eher junge Menschen, Eltern, Fachkräfte der Jugendarbeit und LehrerInnnen.
  • Wie soll die potenzielle Zielgruppe erreicht werden? Sollen Einrichtungen zur Beratung und Unterstützung aufgebaut werden, an die sich Ausstiegswillige aus eigener Initiative wenden können? Oder sollen Mitglieder des rechtsextremen Spektrums aktiv angesprochen werden, um einen möglichen Ausstieg zu initiieren?
  • Welches Ziel wird mit der Maßnahme konkret verfolgt? Ist das Ziel erreicht, wenn sich eine Person von rechtsextremen Organisationen oder rechtsorientierten Cliquen trennt und persönliche Beziehungen zu AnhängerInnen des rechtsextremen Spektrums aufgibt? Oder ist das Ziel erst erreicht, wenn nicht nur ein struktureller, sondern auch ein mentaler Ausstieg von statten geht, und sich die Zielperson vom rechtsextremen Gedankengut verabschiedet?
  • Als mögliche Träger sind gemäß den bereits praktizierten Modellen zunächst private Initiativen und öffentliche Einrichtungen unterscheidbar. Bei Letzteren kann es sich um Forschungsinstitutionen, Einrichtungen der Jugendarbeit, spezielle Abteilungen der Polizei, der Justiz oder des Verfassungsschutzes handeln. Die in dem jeweiligen Programm tätigen ExpertInnen können ehemalige AussteigerInnen aus der rechtsextremen Szene sein, SozialarbeiterInnen/-pädagogInnen, PsychologInnen oder BeamtInnen von Polizei- und Verfassungsschutz.

In einer Anfang 2002 vorgelegten Studie zu den Möglichkeiten und Potenzialen von Ausstiegshilfen hat das "Schweizerische Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien" (SFM) drei in Europa praktizierte Modelle (Norwegen, Schweden/Deutschland und Deutschland) differenziert, die die Spannbreite möglicher Aussteigerprogramme illustrieren (D´Amato/Gerber 2002):

Modell Offenheit Zielpublikum Organisationsmerkmale
"Wissensgeleitete Aktion"
(Norwegen)

Niederschwellig
aufsuchend

(Junge) Rechtsextreme und ihr Umfeld (Eltern etc.)

Gemeindeorientiert, feldnah - Bedarf an Schulung dezentraler Akteure

"EXIT-Modelle"(Schweden/Deutschland) Hochschwellig beratend Rechtsextreme Partnerschaften lokal-national, starke Professionalisierung der nationalen Organisation, die als Consulter auf Gemeindeebene intervenieren kann
"Isolation der Führungskader" (Verfassungsschutz Deutschland)

Hochschwellig
aufsuchend

Elite rechtsextremer Gruppen

Nationale straffe Organisation,
hohe Professionalisierung notwendig

(Quelle: D´Amato/Gerber 2002, S. 29)

Ausstiegshilfe in Norwegen

Das norwegische Aussteigermodell wurde in den Jahren 1995 bis 1997 von WissenschaftlerInnen des Instituts für "Internationale Beziehungen" in Oslo entwickelt. Unmittelbarer Anlass war die Zunahme einer rechtsextremen gewaltorientierten Jugendszene in Oslo und Kristiansand mit teils sehr jungen Mitgliedern (13 Jahre und jünger). Das Konzept ist gemeindeorientiert: Mit Unterstützung von ExpertInnen sollen Gemeinden und Betroffene Maßnahmen entwickeln, die rechtsextreme Aktivitäten vor Ort bekämpfen und Jugendliche unterstützen, sich aus der rechtsextremen Szene zu lösen.

Das Modell basiert auf der Annahme, dass kommunale Strategien nur dann erfolgreich sein können, wenn sowohl grundlegendes Wissen über Rechtsextremismus und Jugendgewalt wie auch Detailwissen über die lokale Szene und die Beweggründe der Jugendlichen vorhanden sind. Gemeinden mit einer rechten Jugendszene werden in der Praxis meist von zwei BeraterInnen unterstützt, die die Situation analysieren und gemeinsam mit den kommunalen AkteurInnen in Diagnoseseminaren oder Arbeitsgruppen ein Konzept zur Problembewältigung erarbeiten.

Ein wichtiger Bestandteil des staatlich geförderten norwegischen Projektes ist die Unterstützung von Eltern rassistischer oder gewaltbereiter Kinder und die Etablierung lokaler Netzwerke für Eltern. Tore Bjørgo, Experte für Rechtsextremismus am "Institut für Internationale Beziehungen" in Oslo und Mitbegründer des Projektes, unterstreicht auch für die Elternarbeit die Bedeutung der Vermittlung von Wissen und Information:

"Eltern befinden sich in einer zentralen Position, um das Verhalten ihrer Kinder zu beeinflussen, wobei dieser Einfluss natürlich abnimmt, je älter das Kind wird. Eltern [...] können von der Kooperation mit anderen betroffenen Eltern profitieren. Diese Eltern haben ein starkes Bedürfnis nach Wissen, Information und Austausch darüber, was in dem Milieu geschieht, in das ihre Kinder involviert sind. Dieses Wissen kann erweitert werden, wenn die Elterngruppen kenntnisreiche Personen von außen einbringen, wie Polizeibeamte, Forscher oder auch Aussteiger." (Bjørgo 2002, S. 68)

Die in dem norwegischen Projekt angewandte Methode der "strukturierten Eltern-Kind-Professionellen-Konversation" beschreibt Kurt Möller in seiner Expertise zu pädagogischen und sozialarbeiterischen Ansätzen gegen Rechtsextremismus:

"Nachdem der betreffende Jugendliche von einem pädagogischen oder polizeilichen Professionellen zu einem freiwilligen Gespräch mit seinen Eltern eingeladen wurde und beide Seiten darüber aufgeklärt wurden, was das Beibehalten des inkriminierten Verhaltens für Konsequenzen nach sich ziehen würde, wird die Motivation für das politisch abweichende Verhalten des Jugendlichen geklärt, nach funktionalen Äquivalenten gesucht und insgesamt eine Reorientierungsphase in Gang gesetzt, in der die Eltern eine wichtige begleitende Rolle spielen und in die auch andere Einrichtungen (Schule, Sozialarbeit) involviert sind." (Möller 2002, S. 160f)

Zwischen 1995 und 2000 nahmen rund 130 Elternteile von etwa 100 Jugendlichen an Elternnetzwerken in Norwegen teil. Am Ende dieser Periode waren nur noch etwa zehn dieser Jugendlichen in der rechtsextremen Szene.

"Wir behaupten nicht, dass die anderen 90 die Szene wegen unserer Elternarbeit verlassen haben - viele sind aus anderen Gründen ausgestiegen - aber wir wissen, dass diese Arbeit in vielen Fällen den Ausschlag gegeben hat." (Bjørgo 2002, S. 69)

EXIT-Modell (Schweden)

Das "EXIT-Modell" in Schweden startete Mitte 1998 auf Initiative des schwedischen Ex-Nazis Kent Lindahl und anderen AussteigerInnen. Das sieben Mitarbeiter zählende Projekt wurde von Anfang an von der schwedischen Regierung finanziell unterstützt (im Jahr 2001 mit umgerechnet rund 700.000 DM).

Im Unterschied zum norwegischen Modell, das sich auf kommunaler Ebene eher an jüngere und noch wenig in der Szene etablierte Jugendliche wendet, zielt EXIT-Schweden auch auf ältere und organisierte Rechtsextreme. Zielgruppe sind bewusst ausstiegswillige Personen des rechtsextremen Spektrums, die sich bei der Aussteigerorganisation melden. Darüber hinaus wird Eltern und allen Fachkräften, die mit rechtsextremen Jugendlichen Kontakt haben, Unterstützung angeboten.

Nach fast zweieinhalb Jahren Praxiserfahrungen fasste Kent Lindahl den Aufgabenbereich von EXIT-Schweden so zusammen:

"Was EXIT tun kann, ist Folgendes: Denjenigen, die aus der Naziszene aussteigen wollen, Hilfe und Unterstützung anbieten, für Eltern und Angehörige als Ansprechpartner fungieren, unsere Kenntnisse und Erfahrungen an Eltern, Schulen, Sozialdienst, Freizeitheime und Polizei weitergeben und aktiv eine Zusammenarbeit dieser Partner unterstützen. Denn eine Zusammenarbeit dieser Partner ist nötig, will man den Zulauf zu diesen Gruppen verringern und viele der schon etablierten Nazis zum Aussteigen bewegen." (Lindahl 2001, S. 261)

Die MitarbeiterInnen von EXIT sind vor allem ehemalige Rechtsextreme, die aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen die Problemlage Ausstiegsinteressierter kennen. In den von ihnen geführten Beratungsgesprächen wollen sie die jungen Menschen nicht ideologisch "umprogrammieren". Sie bauen vielmehr auf den wie auch immer begründeten Willen, von der Szene loszukommen und zu einem normalen Leben zurückzukehren, und stellen in ihrer Beratung die negativen persönlichen Konsequenzen (z. B. Probleme mit Polizei und Justiz) heraus, die mit einem Verbleib in der Szene verbunden sind, sowie die mit einem Ausstieg verbundenen Möglichkeiten und Alternativen. Die praktische Unterstützung, die in Zusammenarbeit mit Sozialdiensten, Polizei, Schule und Haftanstalten erfolgt, reicht von der Vermittlung einer neuen Wohnung in einer anderen Umgebung, über die Hilfe bei der Jobsuche bis hin zum Angebot einer neuen Identität.

In einem Bericht des National Council for Crime Prevention (2001), der im Auftrag der schwedischen Regierung die Wirksamkeit des EXIT-Programms beurteilte, wurde festgestellt, dass ein Großteil der kontaktierten Jugendlichen effektiv die rechte Szene verlassen habe und sowohl Eltern wie auch Fachkräfte das Programm als sehr hilfreich würdigten. Insgesamt seien zwischen 1998 und Frühjahr 2001 133 Personen der "White Power"-Bewegung sieben bis zwölf Monate durch EXIT-MitarbeiterInnen betreut worden. Davon lösten sich 125 Personen von der rechten Szene.

An EXIT wandten sich demnach folgende Gruppen:

  • Ausstiegsinteressierte: Dabei handelte es sich zu über 90 Prozent um Männer, die Mehrheit war zwischen 18 und 25 Jahre alt und zwischen zwei und fünf Jahren in der rechten Szene aktiv. Etwa die Hälfte hatte kriminelle Taten begangen.
  • Eltern von Kindern und Jugendlichen, die sich rechten Szenen oder Organisationen angeschlossen hatten. Im Berichtszeitraum bot EXIT zwischen 300 und 400 Eltern Rat und Unterstützung.
  • Fachkräfte aus Schulen, Kommunen, kulturellen und religiösen Einrichtungen und anderen Institutionen: Sie wurden beispielsweise über die "White Power"-Bewegung in Schweden und über praktische Möglichkeiten der Präventions- und Interventionsarbeit informiert. Insgesamt führte EXIT an die 180 Vorträge und Trainingseinheiten durch.

Kritisch bewertet wurden in dem Bericht die Professionalität der Arbeit und die Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren. Angesichts der regionalen Expansion von EXIT seien verbesserte Organisationsstrukturen ebenso wünschenswert wie die Ausbildung qualifizierten Personals, das die Verbindung zwischen EXIT und lokalen Einrichtungen gewährleistet.

Das schwedische Ausstiegsmodell war Vorbild für die im August 2000 gestartete private Initiative "EXIT-Deutschland". Sie wird in einem späteren Kapitel im Einzelnen beschrieben, da sie sich deutlich von den verschiedenen staatlichen Initiativen in Deutschland unterscheidet.

Aussteigerhilfe für Führungskader durch den Verfassungsschutz (Deutschland)

Im April 2001 begann das unter der Ägide des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) stehende staatliche Aussteigerprogramm in Deutschland. Von den skizzierten Modellen in Skandinavien unterscheidet es sich deutlich durch seine institutionelle Verankerung und die anvisierte Zielgruppe rechtsextremer Kader. Nach eigenen Angaben verfolgt das Programm zwei Ziele:

"Einerseits durch das ´Herausbrechen´ von Führungspersonen die rechtsextremistische Szene zu schwächen und zu verunsichern. Andererseits soll das Angebot Mitläufer, die noch nicht so fest in die rechte Szene eingebunden sind, veranlassen, sich ernsthaft mit dem Gedanken eines Ausstiegs zu befassen, ihnen Hilfen anbieten und so deren weiteres Abdriften in gewaltbereite rechtsextremistische Kreise verhindern." (Bundesamt für Verfassungsschutz 2002)

Die Kennzeichnung des Programms als "hochschwellig und aufsuchend" im oben zitierten Bericht des "Schweizerischen Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien" bezieht sich auf den sog. aktiven Part des Programms. In diesem Teil sollen Angehörige des Verfassungsschutzes solche Führungsfiguren und AktivistInnen der rechtsextremen Szene direkt ansprechen, von denen angenommen wird, dass sie die Aussichtslosigkeit ihres "Kampfes" erkannt haben. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ v. 26.4.2001) sprach ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes von "einigen Dutzend Personen", die für eine direkte Kontaktaufnahme in Frage kommen. Ihnen soll Hilfe beim Ausstieg gewährt werden, sofern sie in einem persönlichen Gespräch mit VerfassungsschützerInnen die Ausstiegsabsicht glaubhaft belegen können. Diese Interviews sollen - je nach Wohnsitz des Ausstiegsinteressierten - in der Kölner Zentrale oder der Außenstelle in Berlin stattfinden. Wegen dieser Interviews gilt das Programm als besonders hochschwellig.

Darüber hinaus besteht das Aussteigerprogramm des BfV aus einem sog. passiven oder reaktiven Part. Dieser Teil beinhaltet die Schaltung eines Kontakttelefons, das von Ausstiegswilligen genutzt werden kann, um Beratung und konkrete Hilfsangebote (z. B. hinsichtlich Arbeit und Wohnung) zu erhalten. Ausstiegswillige, die sich hier melden, sollen innerhalb von 24 Stunden von MitarbeiterInnen eines Beratungsteams zurückgerufen werden, die für die Betreuung zuständig sind. Dieser Teil des Programms basiert damit auf der Eigeninitiative der Ausstiegswilligen. Diesen soll nach Angaben des BfV lediglich "Hilfe zur Selbsthilfe" gegeben werden. Die für einen Ausstieg notwendige Hilfe wird laut BfV mit Unterstützung anderer staatlicher Stellen geleistet, so etwa mit der Bundesanstalt für Arbeit im Fall der Arbeitssuche.

Angesichts der von Anfang an vorgebrachten Einwände gegenüber diesem Modell der Ausstiegshilfe betont das BfV in seinen diversen Verlautbarungen, was nicht mit der Initiative verbunden sein soll. Zu den wichtigsten Punkten gehören:

  • Wer nur persönliche Vorteile erlangen will, soll nicht in das Programm aufgenommen werden bzw. zu dieser Person soll die Betreuung abgebrochen werden.
  • Finanzielle Hilfen sollen nur in Einzelfällen gewährt werden, z. B. um einen zwingend erforderlichen Umzug zu ermöglichen.
  • Personen, die sich im Aussteigerprogramm an das BfV wenden, sollen nicht als V-Leute angeworben und eingesetzt werden.

Zwischen April 2001 und Oktober 2002 sollen laut Verfassungsschutz ungefähr 190 potenzielle AussteigerInnen die Hotline angerufen haben. 76 Personen seien "in zum Teil intensiver Betreuung" bzw. würden immer noch betreut. Wie viele Personen de facto die Szene verlassen haben, blieb lange vage. Im Verlauf des Jahres 2002 hieß es lediglich, es gäbe "einige Fälle" (Bundesamt für Verfassungsschutz 2002) oder "zahlreiche Fälle" (Bundesministerium des Innern 2002). Unter Berufung auf eine Bilanz der Innenministerkonferenz nannte erstmals das Magazin Focus Ende 2002 eine Zahl:

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz eiste, mit Job-Offerten und Geld als Stimuli, 40 Radikale los." (Schattauer 2002)

Die Erfolge bzw. Wirkungen des Programms lassen sich aus Sicht des BfV nicht nur in Zahlen beschreiben:

"Jeder einzelne dauerhafte Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene zählt. Wichtig ist dabei auch die Signalwirkung des Programms auf die Szene und dort auf den Einzelnen: Zum einen bedeutet jeder erfolgreiche Ausstieg das Eingeständnis vergeblicher extremistischer Aktivitäten. Zum anderen kommentiert der Ausstieg die reale Möglichkeit einer Rückkehr ins ´normale´ bürgerliche Leben. Als Erfolg zu werten sind auch die indirekten Wirkungen, vor allem die in der Szene hervorgerufene Verunsicherung, weil das Programm dort als ´psychologische Kriegsführung gegen das nationale Spektrum´ [...] angesehen wird. Allein die Existenz der Aussteigerprogramme führte bereits zu Misstrauen hinsichtlich der Loyalität von führenden Aktivisten." (Bundesministerium des Innern 2002, S. 4)

EXIT-Deutschland

EXIT-Deutschland wurde im August 2000 von dem ehemaligen Polizisten und heutigen Leiter des "Zentrums Demokratische Kultur" (ZDK) Bernd Wagner mit Unterstützung des Szene-Aussteigers Ingo Hasselbach gegründet. Finanzielle Unterstützung bekam die private Initiative durch die Stern-Spendenaktion "Mut gegen rechte Gewalt".

Wie das schwedische Vorbild betreibt EXIT-Deutschland keine aufsuchende Arbeit in Szenen, in denen Ausstiegsinteressierte vermutet werden. Dem liegt die Überzeugung zugrunde, dass Rechtsextreme nicht zum Ausstieg überredet werden können. Bewusst wird auch auf eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und eine Bekanntmachung der Telefonnummern und E-Mail-Adressen für den ersten Kontakt verzichtet. Wer aussteigen will bzw. einen Ausstieg in Erwägung zieht - so ein Motto der Initiative - von dem ist zu erwarten, dass er sich über die Möglichkeiten der Unterstützung informiert und den ersten Schritt zum Ausstieg eigenständig unternimmt.

Das Ziel von EXIT-Deutschland besteht nicht nur in einem äußerlichen Rückzug der Aussteiger aus der rechtsextremen Szene. Angestrebt wird vielmehr auch eine Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Ideologie und den begangenen Taten.

"Der personale Rückzug aus der rechtsextremen Szene ist für EXIT nur ein Teil des Ausstiegs. Oft ist dies der erste Schritt, aber nicht immer. Aus dem demokratischen Selbstverständnis von EXIT und seinen Mitarbeitern heraus wird auch eine passive Unterstützung des Rechtsextremismus abgelehnt. Folge einer solchen passiven Unterstützung wäre das Fortleben rechtsextremer Einstellungswelten im privaten Alltag, unter Umständen die Vermittlung dieser Einstellungen an die nächste Generation." (EXIT-Team 2002, S. 12)

Die Ausstiegshilfe von EXIT-Deutschland ist in der Regel durch fünf Phasen gekennzeichnet, die sich an das schwedische Modell anlehnen:

  • In der Motivationsphase werden Zweifel des Ausstiegswilligen am Rechtsextremismus in Gesprächen geäußert und von EXIT bestärkt.
  • In der Ausstiegsphase wird der Kontakt zur Szene beendet. Je nach den spezifischen Umständen des Einzelfalles wird in diesem Zeitraum das gemeinsam erarbeitete Sicherheitskonzept bedeutsam, das in besonders brisanten Fällen auch den Wohnortwechsel in ein anderes Land beinhalten kann.
  • In der Etablierungsphase sind soziale und wirtschaftliche Zukunftsperspektiven zentral, z. B. die Suche nach einem Arbeitsplatz oder einer Ausbildungsstelle.
  • In der Reflexionsphase sollen sich AussteigerInnen - mit aktiver Unterstützung der EXIT-MitarbeiterInnen - mit ihrer Vergangenheit, der vertretenen Ideologie und den begangenen Taten auseinandersetzen. Aus Sicht von EXIT ist dies die härteste und anspruchsvollste Phase des Ausstiegs.
  • Für die Etablierungsphase wird nur noch von gelegentlichen Kontakten zu EXIT ausgegangen. Im Idealfall eines erfolgreichen Ausstiegs haben ehemalige Rechtsextreme zu diesem Zeitpunkt eine neue soziale Bezugsgruppe, sind wirtschaftlich abgesichert und vertreten humanistische Werte.

Die Vorgehensweise in der Einzelbetreuung folgt einigen Grundsätzen:

  • Bei der ersten Kontaktaufnahme des/der Ausstiegswilligen werden die Möglichkeiten und Erwartungen erläutert. Zu letzterem gehören: absolute Ehrlichkeit und aktive Mitarbeit der KlientInnen. Wer diese Voraussetzungen akzeptiert, muss genaue Angaben zu seinen Aktivitäten in der Szene und zu begangenen oder geplanten Straftaten machen. EXIT erwartet von Ausstiegswilligen, dass sie selbständig Verantwortung für Straftaten übernehmen, und betont, dass weder "Persilscheine" ausgestellt, noch Prämien für einen Ausstieg gezahlt werden.
  • Nach diesem Gespräch werden die Angaben des/der Anrufenden oder Schreibenden auf ihre Richtigkeit überprüft. Wenn sie der Wahrheit entsprechen und die Bereitschaft erkennbar ist, dass noch nicht gemachte Angaben zu einem späteren Zeitpunkt vervollständigt werden, übernimmt ein Teammitglied die weitere Betreuung des "Falles".
  • Die Ausstiegsbegleitung von EXIT gründet auf der Überzeugung, dass die angestrebte inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtsextremer Ideologie und eine soziale Wiedereingliederung nicht möglich sind, wenn Ausstiegswillige sich bedroht fühlen oder objektiv von ehemaligen "KameradInnen" bedroht werden. Deshalb steht die Erstellung eines individuellen Sicherheitskonzeptes in jedem Fall am Anfang der Ausstiegshilfe. Besonders brisant ist nach den bisherigen Erfahrungen diese Sicherheitsproblematik, wenn es sich um einen Ausstieg aus rechtsterroristischen Strukturen (z. B. Combat 18), elitären Kameradschaften (z. B. Hammerskins) oder Verbindungen zwischen rechter Szene und Rotlichtmilieu handelt.
  • Kernpunkt des Ausstiegs ist die Auseinandersetzung des/der KlientIn mit der zuvor vertretenen Ideologie. Hierbei geht es nicht um Belehrung. Vielmehr sollen die KlientInnen über Informationen und Faktenwissen befähigt werden, rechtsextreme Ideologiefragmente kritisch zu reflektieren und ein eigenes humanistisches Weltbild zu entwickeln. Dazu gehört z. B. die Fähigkeit, Ausgrenzungsmechanismen zu erkennen und darauf angemessen zu reagieren. Diesen Lernprozess beschreiben EXIT-MitarbeiterInnen als besonders hart: "Die Suche nach einem neuen Weltbild und der Zusammenbruch des bisherigen Lebensinhalts sind oft verbunden mit Depressionen, Ängsten, Zukunftssorgen, psychischer Orientierungslosigkeit, aber auch Wut, Tränen und Aggressionen." (EXIT-Team 2002, S. 15)
  • Neben der inhaltlichen Aufarbeitung zielt EXIT auch auf eine Überwindung von sozialen Verhaltensweisen wie Gewalt und exzessiver Alkoholgenuss. Ein gewalttätiger Alkoholiker - so die Begründung - findet sich in der Gesellschaft auf der niedrigsten sozialen Stufe wieder, wird abgelehnt und allenfalls belächelt. Ziel von EXIT ist es hingegen, mit den KlientInnen gemeinsam eine Lebensperspektive zu erarbeiten, die gesellschaftlich akzeptierte Erfolgserlebnisse ermöglicht: "EXIT ist bei der Suche nach alternativen Betätigungsfeldern behilflich und versucht, die langfristige soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung zu unterstützten." (EXIT-Team 2002, S. 16)

Personen, die sich bei EXIT melden, lassen sich nach den bisherigen Erfahrungen in drei Gruppen einteilen:

  • Ausstiegswillige, die den Erstkontakt herstellen. Diese kommen aus dem gesamten Spektrum des Rechtsextremismus. Anfang 2001 waren dies 22 bekannte und fünf anonyme Fälle.
  • Personen, die den Ausstieg fast vollzogen haben und zur Kooperation bereit sind. Diese verfügen mitunter über Insider-Kenntnisse, die für die Arbeit von EXIT wichtig sind.
  • Angehörige von Rechtsextremen, die Hilfe anbieten oder Hilfe benötigen.

Nach Angaben von EXIT-MitarbeiterInnen melden sich vor allem Männer, die um die 25 Jahre alt sind. Die Mehrheit der betreuten KlientInnen kam aus den alten Bundesländern, war mehr als fünf Jahre in der rechtsextremen Szene und bei fast allen gab es Verbindungen zu Gewaltstraftaten. Bis Dezember 2002 sollen 32 Personen mit Unterstützung von EXIT den Ausstieg vollzogen haben. 89 Fälle sollen zu diesem Zeitpunkt in der Bearbeitung gewesen sein (Schattauer 2002).

EXIT-Elterninitiative

Seit Oktober 2001 verfügt EXIT über eine Elterninitiative, die sich speziell den Problemen von Eltern und anderen Angehörigen widmet. Ausgangspunkt ist die Überzeugung, dass Eltern, Angehörige und andere enge Bezugspersonen von Rechtsextremen oft starkem Druck ausgesetzt sind und unter Hilflosigkeit und Angst leiden. Wie beim eigentlichen Aussteigerprogramm setzt EXIT auch hier auf Eigeninitiative und Selbsthilfepotenziale. Ziel ist es, über Kommunikation, Selbstreflexion und Wissenserwerb ein selbständiges Hilfesystem aufzubauen. Durch "Hilfe zur Selbsthilfe" sollen lokale Initiativen nach und nach befähigt werden, die jeweils unterschiedlichen Fälle in der Gruppe gemeinsam zu bewerten und adäquate Hilfe zu organisieren.

EXIT bietet Eltern und Angehörigen folgende Unterstützung an:

  • MitarbeiterInnen organisieren und koordinieren am Anfang die Initiative. Erste Treffen dienen dem Kennen lernen, dem Aufbau von Sicherheit und dem Abbau von Schwellenangst (Ich bin nicht alleine "betroffen").
  • Im zweiten Schritt steht die Wissensvermittlung im Vordergrund: ExpertInnen informieren über rechte Symbolik und Musik, Strukturen im rechtsextremen Spektrum, über Vorurteile und Rassismus und über die Motivlagen Rechtsextremer.
  • Beim dritten Schritt geht es - mit Unterstützung von EXIT-MitarbeiterInnen - um die Suche nach Möglichkeiten, um aus der jeweils vermeintlich "persönlichen Notlage" herauszufinden. EXIT empfiehlt hierbei die Suche nach AnsprechpartnerInnen vor Ort.

Staatliche Initiativen - Unterschiedliche Bundes- und Länderprogramme

Träger/Name Beginn Institution(en) Vorgehensweise/Inhalte
Bundesministerium des Innern:
"Aussteigerprogramm für
Rechtsextremisten"
4/2001 Bundesamt für
Verfassungsschutz
  • Passiver Teil: Telefon-Hotline (0221/79262) und E-Mail-Adresse
    (aussteiger@verfassungsschutz.de) für vertrauliche Kontaktaufnahme
  • Aktiver Teil: direkte Ansprache von Führungspersonen
Bayern 2/2001 Landesamt für Verfassungsschutz
  • Beratungs- und Hinweistelefon (0180/2000786) für Personen, die aus der rechtsextremen Szene aussteigen wollen.
  • Kontaktaufnahme zu potenziellen AussteigerInnen
Sachsen Landesamt für Verfassungsschutz Hotline (0351-655 655 655) für potenzielle Aussteiger und für Hinweise über rechtsextreme Aktivitäten aus der Bevölkerung
Hamburg Landeskriminalamt
  • Hotline 040-4286 799 00
  • Gezielte Kontaktaufnahme zu potenziellen AussteigerInnen
Saarland Landeskriminalamt Hotline (0681-962 4444) für Aussteiger und Hinweise zum Thema Rechtsextremismus
Mecklenburg-Vorpommern Landeskriminalamt Hotline "gegen Rechts" (03866-642 22)

Baden-Württemberg: Beratungs- und Interventionsgruppe
gegen Rechtsextremismus (BIG-REX)

3/2001 Landeskriminalamt
  • Hotline 0711-5401 3600
  • Kontaktaufnahme zu organisierten Rechtsextremen und MitläuferInnen durch ein zehn MitarbeiterInnen starkes Team (Angehörige der Staatsschutzabteilung, PsychologInnen und PädagogInnen)

In Kooperation mit Polizeidienststellen und Jugendämtern sollen Hilfen zum Ausstieg insbes. für die Altersgruppe der 16- bis 20-Jährigen geleistet werden.

Sachsen-Anhalt:

"Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten"

Landeskriminalamt
  • Eine 2001 eingerichtete Hotline ist mittlerweile nicht mehr geschaltet
  • Kontaktaufnahme insbes. zu jungen Straf- und Gewalttätern des rechtsextremen Spektrums

Rheinland-Pfalz: "(R)AUSwege"

3/2001 Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
  • Hotline (0800-45 46 000) für Ausstiegswillige und allgemeine Fragen zum Thema Rechtsextremismus
  • Kontaktaufnahme zu rechten Jugendlichen, Beratung von Eltern sowie Unterstützung von Fachkräften

Nordrhein-Westfalen:
"C@ll NRW"

7/2001 Staatskanzlei NRW, Verfassungsschutz und Einrichtungen der Jugendhilfe

Helpline (01803100110) der "Zentralen Anlauf- und Informationsstelle" für BürgerInnen, die bei der Staatskanzlei angesiedelt ist

  • Weiterleitung von Ausstiegsinteressierten, die älter als 27 Jahre alt sind, sowie von StraftäterInnen und Führungskadern an den Verfassungsschutz NRW
  • Weiterleitung von MitläuferInnen und "Baby-Skins" an die Koodinierungsstelle, die lokale BetreuerInnen vermittelt

Niedersachsen: "Aussteigerhilfe Rechts"

11/2001 Justizministerium Zwei SozialarbeiterInnen leisten Ausstiegshilfen für inhaftierte StraftäterInnen, die kurz vor der Entlasssung stehen, Bewährungsstrafen erhielten oder in einem laufenden Strafverfahren stehen.

Brandenburg:
"Präventive Arbeit mit rechtsextremistisch beeinflussten Jugendlichen im Jugendstrafvollzug"

1/2002 Justizministerium/ Bundeszentrale für politische Bildung Neben dem Ziel, rechtsextremen Tendenzen von jugendlichen Strafgefangenen u. a. durch gezielte Bildungsmaßnahmen entgegenzuwirken, soll Jugendlichen, die sich nach einer Haftentlassung aus der rechten Szene lösen wollen, Hilfe und Unterstützung gegeben werden.

In der Bundesrepublik gibt es mittlerweile mehrere staatliche Initiativen zur Unterstützung von Ausstiegsinteressierten. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz, das im April 2001 ein Aussteigerprogramm mit Telefon-Hotline und Kontaktaufnahme zu Führungskadern der rechtsextremen Szene startete (siehe Beschreibung weiter oben), verfügen auch mehrere Bundesländer infolge eines Beschlusses der Innenministerkonferenz vom Mai 2001 über Aussteigerprogramme. Diese sind - hinsichtlich der federführenden Institution, der anvisierten Zielgruppe und der Vorgehensweise - von Land zu Land verschieden ausgestaltet.

Hilfe durch den Verfassungsschutz

In Bayern und Sachsen sind die Aussteigerprogramme bei den Landesämtern für Verfassungsschutz angesiedelt. Während das Land Sachsen nur über eine Telefon-Hotline für potenzielle AussteigerInnen sowie für Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten verfügt, will der Verfassungsschutz des Landes Bayern - in Anlehnung an das Konzept des Bundesamtes für Verfassungsschutz - zudem aktiv Kontakt zu Rechtsextremen aufnehmen, über die - aufgrund nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung, durch Informationen anderer Behörden und durch Gespräche aus der Telefon-Hotline - Anhaltspunkte für eine mögliche Ausstiegsbereitschaft vorliegen.

Angesprochen werden sollen in Bayern vor allem jugendliche Rechte, die nicht zum harten Kern des rechtsextremen Spektrums zählen. Dieser aktive Teil des Programms ist allerdings insofern nicht neu, als "die bisher schon geleistete Aufklärungsarbeit von Jugendpolizeibeamten, Streetworkern und Lehrern [...] einfach zum Paket dazu gezählt" wurde (Ramelsberger 2001).
Laut einer Mitteilung des bayerischen Innenministeriums vom 10.8.02 nahmen MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes seit Beginn des Aussteigerprogramms im Februar 2001 mit 70 Personen Kontakt auf, bei denen ein Wille zum Ausstieg vermutet oder erwartet worden war. Von diesen hätten sich etwa 30 als unwillig, beratungsresistent oder unglaubwürdig erwiesen. 21 Personen hätten sich mittlerweile erfolgreich aus der Szene gelöst und zehn Personen würden noch intensiv durch das Landesamt für Verfassungsschutz betreut. (SZ v. 12.8.02)

In Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und im Saarland wurden Aussteigerprogramme beim jeweiligen Landeskriminalamt (LKA) angesiedelt. Während im Saarland nur eine Hotline geschaltet wurde, sehen die anderen Landeskriminalämter auch einen aktiven, aufsuchenden Teil vor.

BIG-REX in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wurde der Akzent deutlich auf den aufsuchenden Teil gelegt. Dem Programm "Ausstiegshilfen Rechtsextremismus" liegt hier die Überzeugung zugrunde, dass Hotlines (allein) nur wenig erfolgversprechend sind und Rechtsextreme dort erreicht werden müssen, wo sie sind. Für die Umsetzung des Programms wurde eine aus zehn ExpertInnen bestehende "Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechts" (BIG-REX) aufgebaut. Das aus PolizeipsychologInnen, PädagogInnen und StaatsschützerInnen bestehende Team soll auf polizeilich bekannte Rechtsextreme zugehen.

Aufgrund von Vorarbeiten örtlicher Polizeidienststellen ging das Programm von insgesamt 1.240 möglichen Zielpersonen aus. Nach einem Bericht des LKA (Landeskriminalamt Baden-Württemberg 2002) wurden im Jahr 2001 durch die BIG-REX insgesamt 115 Personen angesprochen: Dabei handelte es sich im Einzelnen um:

  • 33 Personen, die der Polizei aufgrund von örtlichen Treffpunkten, Konzerten oder Festen bekannt waren, ohne jemals Straftaten begangen zu haben (sog. Zielgruppe 1: SympathisantInnen, rechte Skinheads)
  • 44 Personen, die polizeilich aufgrund einzelner rechtsextremer/rassistischer Straftaten bekannt sind, aber keine schweren Straftaten begangen haben (sog. Zielgruppe 2: "Erstmal"-StraftäterInnen)
  • 38 Personen, die bereits mehrfach rechtsextreme/rassistische bzw. schwere Straftaten begingen (sog. Zielgruppe 3: "Intensiv- bzw. Wiederholungstäter")
  • 74 Personen, die im örtlich/regionalen Bereich den insgesamt sechs aktiven Gruppierungen angehören und die nie durch Wiederholungstaten oder schweren Taten auffielen (sog. Zielgruppe 4)

Durch die Maßnahmen der Beratungs- und Interventionsgruppe (BIG-REX) konnten im Jahr 2001 zehn "Intensiv- und Gewalttäter" (Zielgruppe 3) aus der "aggressiven Skinheadszene" für einen Ausstieg gewonnen werden. Laut Pressemeldungen sollen sich im September 2002 14 massiv straffällig Gewordene im Ausstiegsprozess befunden haben (FR v. 13.9.02).

Zu den bisherigen Erfahrungen wird im Jahresbericht 2001 des LKA festgestellt:

"Ideologisch geschulte und politisch denkende Rechtsextremisten können mit dem Programm schwer erreicht werden, es sei denn, der Prozess eines Umdenkens ist bereits im Gange. Diese Personen zu erkennen bzw. zu erreichen sollte deshalb im Vordergrund stehen. ´Harte und coole´ Skinheads sind vom Programm erreichbar, wenn sich deren Lebenssituation bzw. -ziele verändert z. B. durch Heirat, Kind, erneute Verurteilung etc. Junge Skinheads [...] stellen die ideale Klientel dar. Weder ideologisch verfestigt, noch anpolitisiert, lediglich mit Stammtischparolen argumentierend und im gewissen Sinne orientierungslos, sind sie für rationale Erklärungen und therapeutische Ansätze wesentlich leichter erreichbar. [...] Der Vorteil des Ausstiegsprogramms in Baden-Württemberg liegt darin, dass insbesondere der von Rechtsextremisten beabsichtigten Rekrutierung von Jugendlichen entgegengewirkt werden kann." (Landeskriminalamt Baden-Württemberg 2002, S. 20)

Beim Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt wurde - ähnlich wie in Baden-Württemberg - eine "Koordinierungs- und Ermittlungsgruppe-Rechts" (KEG-Rechts) eingerichtet, die gezielt Rechtsextremismus bekämpfen soll. Das Aussteigerprogramm wendet sich vor allem an junge rechtsextreme Straf- und GewalttäterInnen, denen ein Weg ohne Straftaten und Gewalt aufgezeigt werden soll.
Zu diesem Zweck führten BeamtInnen des Staatsschutzes gemeinsam mit SozialarbeiterInnen zahlreiche "Gefährdungsansprachen" durch. Bis zum Frühsommer 2001 fanden nach Angaben des Innenministeriums mit 53 Personen konkrete Gespräche statt. Bei 13 jungen Leuten wurden demnach Möglichkeiten des Ausstiegs geprüft. Von den rund 250 jungen rechtsextremen GewalttäterInnen im Land soll nur mit denen gesprochen werden, gegen die kein Ermittlungsverfahren läuft und die keine Gefängnisstrafe verbüßen. Sie können vor allem mit psychologischer Hilfe rechnen.
Neben diesem aufsuchenden Part bietet das Programm eine Hotline für alle, die Unterstützung brauchen bzw. jemanden kennen, der Hilfe benötigt. Damit richtet sich das Programm auch an Randgruppen des rechten Spektrums sowie an Eltern, ErzieherInnen und FreundInnen. Zur Hilfestellung sollen sie an kompetente Partner zur Sozialintervention, Arbeitsbeschaffung etc. vermittelt werden.

"(R)Auswege aus dem Rechtsextremismus" in Rheinland-Pfalz

Im Unterschied zu den bisher genannten staatlichen Initiativen ist das Aussteigerprogramm des Landes Rheinland-Pfalz beim Landesjugendamt angesiedelt ist. Es nennt sich "(R)Auswege aus dem Extremismus" und soll junge Menschen erreichen und zum Ausstieg motivieren, die sich extremistischen, insbes. rechtsextremistischen Gruppierungen angeschlossen haben. Ihnen soll - ggf. über die Kooperation mit Trägern von Hilfsangeboten vor Ort - konkrete Beratung und Hilfestellung zur persönlichen Stabilisierung und gesellschaftlichen Reintegration gegeben werden. Für einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm wurde im März 2001 eine Telefon-Hotline eingerichtet, die bis Ende Oktober 2002 in 193 Fällen für Beratungsgespräche genutzt wurde. Neben der Hotline ist die Vermittlung durch Kontaktpersonen aus dem Umfeld potenzieller Zielpersonen ein zweiter Zugangsweg des Programms. Hierfür wurde im bisherigen Verlauf die Vernetzung öffentlicher Institutionen (z. B. Jugend- und Sozialämter, Justiz) und Einrichtungen freier Träger (z. B. Sozialberatungsstellen, Fanklubs, Verein für Straffälligenhilfe) intensiviert.

Laut einer Presseinformation vom 1. Juli 2002 wurden im Rahmen des Programms bis zu diesem Zeitpunkt in 35 Fällen Einzelfallhilfe (telefonisch oder "Face to Face") geleistet.

  • Vier ältere Ausstiegswillige wurden nach telefonischer Beratung an das BfV bzw. an "Exit" weiter geleitet.
  • Zehn Personen brachen von sich aus den Kontakt ab.
  • Fünf Ausstiegswillige wurden durch örtliche Fachstellen gemäß eines gemeinsamen erarbeiteten Hilfeplans betreut.
  • In sieben Fällen erhielten Eltern von Jugendlichen der Zielgruppe längerfristige Hilfe.
  • In neun Fällen erhielten Fachkräfte der sozialen Arbeit eine intensive und kontinuierliche Beratung für ihre Einzelfallarbeit mit Ausstiegswilligen.

"C@ll NRW" mit Qualifizierungsprogramm

Im Sommer 2001 schaltete die Landesregierung Nordrhein-Westfalen eine Telefon-Hotline für ausstiegswillige Rechtsextreme, Bezugspersonen aus ihrem Umfeld und sonstige besorgte BürgerInnen. Diese Hotline ist zugleich die sog. Helpline von "C@ll NRW", dem zentralen Bürgerberatungsdienst von NRW. Das Aussteigerprogramm des Landes NRW sieht eine Art Arbeitsteilung von Jugendarbeit und Verfassungsschutz vor, mit dem einerseits jungen MitläuferInnen (teils als "Baby-Skins" bezeichnet) der Ausstieg erleichtert, andererseits aber nicht der Verfolgungsdruck staatlicher Organe gemindert werden soll. Die TelefonberaterInnen sollen Rat- und Hilfesuchende zur weiteren Betreuung entweder an den Jugendschutz oder an den Verfassungsschutz NRW weiter vermitteln.

  • Junge ausstiegswillige MitläuferInnen im Alter bis einschließlich 27 Jahren, Eltern und andere Bezugspersonen, die junge Rechtsextreme beim Ausstieg unterstützen wollen oder Fragen zum Themenfeld haben, sollen zur Entwicklung individueller Hilfsangebote an lokale Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vermittelt werden.
  • Ausstiegsinteressierte, die über 27 Jahre alt sind, und rechtsextreme StraftäterInnen sowie Führungskader jedweden Alters sollen von den TelefonberaterInnen zur weiteren Betreuung an den Verfassungsschutz des Landes weiter geleitet werden.

"Zum NRW-Ausstiegskonzept gehören Gespräche mit Familienangehörigen, Arbeitgebern, Staatsanwaltschaften und Bewährungshelfern ebenso wie Vermittlung von Alkohol- und Drogentherapien, Hilfe bei der Arbeitsbeschaffung, Erstellung von Entschuldungsprogrammen oder die Erledigung von Behördengängen." (Innenministerium Nordrhein-Westfalen 2001)

Für die erste Zielgruppe soll ein landesweites Netzwerk von AnsprechpartnerInnen zur individuellen Beratung und Begleitung geschaffen werden. Die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS) in NRW übernahm den Aufbau und die Koordination des Fachkräftepools und führte - in Kooperation mit IDA-NRW - im ersten Jahr des Programms Qualifizierungsseminare mit rund 60 Personen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (incl. psychosozialer Beratungsstellen) durch.
Nach Angaben der AJS suchten 31 Personen bis zum 18.10.2002 über die Helpline Rat und Unterstützung. Dabei handelte es sich bis auf einen Fall um besorgte Bezugspersonen (Eltern, sonstige Verwandte, pädagogische Fachkräfte). Alle Anrufe betrafen Jugendliche im Alter zwischen 13 und 24 Jahren. In zwei Fällen sollen sich die betroffenen Jugendlichen zwischenzeitlich aus der rechten Szene gelöst haben.

StraftäterInnen als Zielgruppe in Niedersachsen und Brandenburg

Die Aussteigerprogramme in Niedersachsen und Brandenburg haben speziell rechtsextreme StraftäterInnen im Blick und sind den jeweiligen Justizministerien zugeordnet. In Niedersachsen stehen Hilfestellungen für StraftäterInnen im Mittelpunkt, die kurz vor der Haftentlassung stehen, zu Geldstrafen bzw. Bewährungsstrafen verurteilt wurden sowie einschlägig Beschuldigte in laufenden Strafverfahren. Zwei Szene-erfahrene SozialarbeiterInnen sollen hier konkrete Unterstützung zum Ausstieg leisten. Bei Projektstart wurde damit gerechnet, dass 130 Personen für das Programm in Frage kommen.
Das in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung initiierte Projekt in Brandenburg setzt demgegenüber verstärkt auch auf Präventionsarbeit. Neben dem Ziel, rechtsextreme Tendenzen bei jugendlichen StraftäterInnen u. a. durch gezielte Bildungsmaßnahmen zu bekämpfen, soll Jugendlichen nach der Haftentlassung Hilfe und Unterstützung für eine Loslösung von der rechtsextremen Szene zukommen.

Kritische Einwände

"Mit heißer Nadel gestrickt" oder "Aktionismus statt kontinuierliche Förderung der Jugendarbeit" - so oder ähnlich lauteten kritische Kommentare von JournalistInnen und WissenschaftlerInnen angesichts der verschiedenen, seit Frühjahr 2001 initiierten, staatlichen Aussteigerprogramme. So schrieb Titus Simon, Professor an der Fachhochschule in Magdeburg, in der Wochenzeitung "Freitag":

"Schon die Präsentation der neuen staatlichen Aussteigerprogramme [...] erweckte den Eindruck, dass einmal mehr mit ´heißer Nadel´ gestrickt worden ist. Innenminister Schily ließ die Frage nach dem Finanzvolumen des Bundesprogramms offen. Der sonst wortgewaltige niedersächsische Justizminister Christian Pfeiffer geriet bei der Frage danach, ob ´rechte´ Straftäter eine bessere Unterstützung bei der Wiedereingliederung erfahren würden als andere Strafgefangene, in sichtbare Erklärungsnot. [...]
Die Gefahr besteht, dass eine uneinheitliche Organisation und eine nicht aufeinander abgestimmte Ausgestaltung zu Reibungsverlusten und darauf basierenden Misserfolgen führen. Auch wenn die Programme kleinere Erfolge zeitigen können, bleibt doch die wesentliche Frage offen, weshalb ständig neue Formen der Spezialintervention geschaffen werden müssen, obwohl gerade in Ostdeutschland eine krisenfest installierte kommunale Jugendarbeit immer noch fehlt." (Simon 2001, S. 2)

Skepsis äußerte auch der Bielefelder Jugendforscher Wilhelm Heitmeyer. In einem FR-Gespräch betonte er "Anerkennungsprobleme" als wesentlichen Grund für das Abrutschen in die rechte Szene.

"Nach dem Ausstieg sei die entscheidende Frage: ´Von wem bekommen sie Anerkennung, wenn sie sagen: Ich bin da raus.´ Staatliche Institutionen könnten diese Anerkennung nicht aussprechen [...]. ´Eine Institution kann keine Wärme ausstrahlen.´" (FR v. 18.4.01)

Unter dem Titel "Dabeisein ist alles" kritisierte der ZEIT-Journalist Toralf Staud die staatlichen Aussteigerprogramme als Symbolpolitik und politischen Aktionismus. Er mutmaßte, dass es bei den Initiativen vor allem darum gegangen sei, schnell und spektakulär zu sein.

"Ein genauer Blick auf die deutschen Aussteigerprogramme ist ernüchternd: Einige der staatlichen Konzepte sind zweifelhaft, so mancher Beamte musste zum Engagement verdonnert werden. Vielen Beteiligten fehlt es schlicht an Kompetenz. Wie sonst kann Bundesinnenminister Otto Schily davon sprechen, dass sich das Programm des Bundesverfassungsschutzes an rechte Führungspersonen richtet - zugleich aber Hilfe bei der Vermittlung von Lehrstellen anbietet? [...] Auffällig oft wird über den Schutz der Aussteiger vor Racheakten geredet. In Einzelfällen ist er sicherlich nötig. [...] Dennoch, die Gefahr von Rache wird häufig übertrieben. Ein stiller, mit Ausreden verkleideter Rückzug aus der Szene bleibt häufig ohne Sanktionen.
Und warum sind sowohl das Bundes- als auch einige Landesprogramme beim Verfassungsschutz angesiedelt? Der Logik von Geheimdiensten entspricht es eher, unter den Aktivisten Informanten anzuwerben, als ihnen beim Ausstieg zu helfen. Andersherum sind die Verfassungsschützer im Jargon der Rechtsextremisten die ´Büttel des Systems´, denen vertraut man sich als Allerletztes an. [...] Der Staat ist der Feind, ihm wird besonderes Misstrauen entgegengebracht. Gesellschaftliche Initiativen sind da glaubwürdiger." (Staud 2001)

In einem TAZ-Interview erteilte Burkhard Schröder, freier Journalist und Rechtsextremismus-Experte, allen Aussteigerprogrammen en bloc eine Absage, da sie apolitisch, konzeptionslos und nicht mit qualifiziertem Personal ausgestattet seien. Ohne klares politisches Konzept liefe die Betreuung von AussteigerInnen immer auf klassische akzeptierende Sozialarbeit hinaus. Seine Erfahrung sei, dass nur Freunde - und keine Organisationen - durch Zuhören, Diskutieren, Wohnungs- und Jobsuche helfen könnten. Speziell zum Programm des BfV führte er aus:

"Fakten, die die angeblichen Erfolge [...] belegen, hat noch niemand gesehen. Man nennt eine dubiose Zahl von 170 Leuten, mit denen man prima telefoniert habe. Telefonieren kann ich auch. Der Verfassungsschutz ist in der Szene kein Ansprechpartner. Wer sich bei der Behörde meldet, weiß nicht, ob das nicht am nächsten Tag jeder zweite V-Mann weitererzählt." ("Kein politisches Konzept", taz v. 6.6.02)

Ebenso kritisch, aber vergleichsweise differenzierter ist die Bewertung von Jörg Fischer, der aus der Neonazi-Szene ausstieg und heute als freier Journalist arbeitet. Aus seiner Sicht verfehlen die meisten Aussteigerprojekte ihr Ziel, weil sie Neonazis zu Opfern machten, und manche Projekte diskreditierten die wenigen seriösen Angebote, die tatsächlich den Ausstieg ermöglichen wollten. Negativ bewertet auch er vor allem das Programm des BfV, das in der rechten Szene eher Häme und Gelächter statt ernsthafte Verunsicherung ausgelöst habe.

"Unabhängig davon, dass nicht nachvollziehbar ist, warum Menschen belohnt werden sollen, wenn sie aufhören, andere Menschen zu jagen - schon der Anspruch, mit dem das Programm vorgestellt wurde, offenbarte eine erschreckende Unkenntnis der neonazistischen Szene. Mit Gesprächsangeboten und Hilfen bei einer eventuellen Wohnungs- und Jobsuche sollten vornehmlich die Kader der Szene zum Absprung bewegt werden. Eine sinnlose Offerte: Denn gerade die Kader [...] sind in der Regel eben nicht die armen und bemitleidenswerten Sozialfälle, für die manche sie gerne halten. Zudem wurde dieser Ansatz von der Zielgruppe eher als Versuch gewertet, ´Gesinnung abzukaufen´ - und das kann bei fanatisierten Angehörigen einer Szene mit einem zwar abstrusen, aber durchaus geschlossenen Weltbild kaum gelingen." (Fischer 2001)

Auf Zahlen beruhende Erfolgsmeldungen mit nur geringer Aussagekraft

Seit Schaltung der Telefon-Hotlines warteten die verschiedenen staatlichen Programme immer wieder mit Meldungen auf, bei der bereits die Zahl der Anrufenden (d. h. incl. Testanrufen von JournalistInnen u. a., Schweigeanrufen etc.) als Erfolg gewertet wurde. Angaben zu Ausstiegswilligen oder gar vollzogenen Ausstiegen blieben meist ebenso vage wie konkrete Arbeitsweisen und praktische Erfahrungen.

Am 16.12.02 berichtete das Magazin "Focus" unter Berufung auf eine Bilanz der Innenministerkonferenz (Schattauer 2002), dass insgesamt bislang 185 Rechtsextreme die staatlichen Programme zum Ausstieg genutzt hätten. Dabei soll es sich in keinem Fall um Führungskader ("wirkliche Top-Neonazis") gehandelt haben. Nach dem Bericht verteilen sich diese AussteigerInnen wie folgt auf die staatlichen Initiativen:

  • Bundesamt für Verfassungsschutz: 40 Personen
  • Baden-Württemberg: 72 Personen
  • Bayern: 21 Personen
  • Nordrhein-Westfalen: 14 Personen
  • Niedersachsen: elf Personen
  • Sachsen: zehn Personen
  • Rheinland-Pfalz: neun Personen
  • Sachsen-Anhalt: sieben Personen
  • Hamburg: eine Person

Ob derartige Zahlen als Erfolg gewertet werden können, ist umstritten. Jeder Ausstieg zählt, weil er die Szene schwächt und verunsichert - so lautete etwa die Argumentation der zuständigen Ministerien. Demgegenüber titelte "Focus" 2002 mit Blick auf die rund 50.000 Rechtsextremisten im Land: "Die Neonazi-Szene ignoriert Aussteigerprojekte des Staates - Schilys Kampagne läuft ins Leere". Die Diskrepanz zwischen der geringen Zahl von Aussteigern und der Gesamtzahl Rechtsextremer in der Bundesrepublik wurde bereits ein halbes Jahr zuvor in dem von der PDS herausgegebenen "Schattenbericht" hervorgehoben:

"Ungeachtet der Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bundesweit im Jahr 2001 10.400 aktive rechtsextreme Skinheads zählte und deren Anzahl im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, verteidigt das BfV das Aussteiger-Programm munter als Erfolg." (Selkens/Wilde 2002, S. 5)

Kritisch anzumerken ist, dass nur auf Zahlen basierende "Erfolgs"meldungen viele wichtige Fragen unbeantwortet lassen. Um nur einige Beispiele zu nennen:

  • Wieso hat das Bundesprogramm nicht die eigentlich anvisierten Führungspersonen erreicht? Welche Erfahrungen wurden diesbezüglich gemacht? Haben sich einzelne Ziel- bzw. Altersgruppen als ansprechbarer erwiesen als andere?
  • Welche AussteigerInnen wurden über die jeweiligen Hotlines und welche über die aktiven, aufsuchenden Teile der Programme erreicht? Wurden beispielsweise die angegebenen 21 AussteigerInnen in Bayern über die Hotline des Verfassungsschutzes oder die aufsuchende Polizeiarbeit erreicht? Auf welchen Wegen kamen die angegebenen 14 AussteigerInnen in NRW in das Aussteigerprogramm?
  • Welche Unterstützungen wurden gewährt bzw. welche Hilfen haben sich als besonders nützlich erwiesen? Wie wurde verfahren, wenn es sich bei den Ausstiegswilligen um StraftäterInnen handelte?
  • Hat sich die beispielsweise in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt praktizierte Zusammenarbeit von Polizei und Jugendarbeit bewährt oder gab es hier problematische Überschneidungen zwischen beratender Sozialarbeit und staatlicher Kontrolle?
  • Was ist aus den Kosten geworden, die Bundesinnenminister Schily Anfang 2001 auf bis zu 100.000 DM je AussteigerIn bezifferte?
  • Und last but not least: Was sind die zugrunde gelegten Kriterien für einen (erfolgreichen) Ausstieg? Die private Initiative EXIT intendiert auch den mentalen Ausstieg. Wie definieren die staatlichen Programme einen "Ausstieg"?

Was mit den einzelnen Aussteigerprogrammen bislang erreicht wurde und welche Erfahrungen vorliegen, liegt - infolge der restriktiven Informationspolitik der meisten Programme - zu einem erheblichen Teil im Dunkeln.

 

Literatur:

Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz (2001): Bayerisches Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten erfolgreich, Meldung v. 23.10.01

Bjørgo, Tore (2002): Schon die erste EXIT-Initiative half den Eltern. Das Konzept von EXIT-Norwegen, in: Bulletin, Schriftenreihe des Zentrum Demokratische Kultur, 2/02, S. 67-69

Bundesamt für Verfassungsschutz (2002): Schily: Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten verunsichert und schwächt Szene

Bundesministerium des Innern (2002): Das Aussteigerprogramm des Bundes, Infopapier des Bundesministeriums des Innern/Referat IS 3 mit Stand vom 1.10.02

D´Amato, Gianni/Gerber, Brigitta (2002): Rechtsextremismus und Ausstiegshilfen - Möglichkeiten und Potentiale für die Schweiz, Forschungsbericht 21/2002 des Schweizerischen Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien, Neuchâtel

EXIT-Deutschland (2001): Gründung einer "EXIT-Elterninitiative", Pressemitteilung v. 3.11.01

EXIT-Team (2002): Wie arbeitet EXIT-Deutschland?, in: Bulletin, Schriftenreihe des Zentrum Demokratische Kultur, 2/02, S. 12-16

Fischer, Jörg (2001): Tatkräftige Ignoranz, in: taz v. 3.8.01

Innenministerium Nordrhein-Westfalen (2001): NRW-Aussteigerprogramm gegen Rechtsextremismus erfolgreich - Innenminister Behrens startet Helpline-Kampagne auf Schalke, Pressemeldung v. 3.11.01

Landeskriminalamt Baden-Württemberg (2002): Politisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg. Jahresbericht 2001, Stuttgart

Lindahl, Kent (2001): EXIT. Ein Neonazi steigt aus, München

Möller, Kurt (2002): Expertise. Pädagogische und sozialarbeiterische Ansätze zur Bearbeitung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt vor dem Hintergrund von Anerkennungszerfall und Desintegrationsprozessen, Esslingen und Bielefeld

National Council for Crime Prevention (2001) (Hg.): Exit: A follow-up and evaluation of the organisation for people wishing to leave racist and nazi groups, English Summary, Stockholm

Presseinformation des Aussteigerprogramms (R)Auswege des Landes Rheinland-Pfalz vom 1. Juli 2002

Ramelsberger, Annette (2001), Kein Ausstieg unter dieser Nummer, SZ v. 18.4.01

Schattauer, Göran (2002): 185 von 50000. Die Neonazi-Szene ignoriert Aussteigerprojekte des Staates - Schilys Kampagne läuft ins Leere, in: Focus v. 16.12.02, S. 44

Selkens, Winnie/ Wilde, Michael (2002): Rechtsextremistische Straftaten - ein Schattenbericht. Eine Studie für die AG Innen- und Rechtspolitik der PDS-Bundestagsfraktion zu den Widersprüchen und Mängeln offizieller Statistiken über rechte Straf- und Gewalttaten, o.O.

Simon, Titus (2001): Rechte in der Telefonschleife, in: Freitag, Nr. 17 v. 20.4.01

Staud, Toralf (2001): Dabeisein ist alles. Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten sind Mode geworden. Doch Aktionismus ersetzt keine Strategie, in DIE ZEIT, Nr. 20/01

Zentrum für Demokratische Kultur (2002) (Hg.): "...dann hab´ ich mir das Hitlerbärtchen abrasiert." Exit - Ausstieg aus der rechtsextremen Szene, Bulletin 2/02, Berlin