Rechtsextremismus - War da was?

Informationen zur extremen Rechten in NRW und Anregungen für die pädagogische Praxis, Düsseldorf 2012

Reader des IDA-NRW

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(Auszug)

Überblick Nr. 3, September 2012

Schwerpunkt: Opferperspektive

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In Deutschland verbotene Zeichen und Symbole

CverbotenIn Deutschland ist das Zeigen zahlreicher Kennzeichen aus der NS-Zeit und von nach 1945 verbotenen rechtsextremen Vereinigungen per Gesetz strafbar.

NS-Symbole wie das Hakenkreuz oder die doppelte Sigrune werden heute kaum noch offen von Mitgliedern der rechtsextremen Szene zur Schau getragen. Und dies nicht nur deshalb, weil ihre Verwendung nach Paragraph 86a ("Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen") strafbar ist, sondern auch, weil die mit dem Nationalsozialismus verbundenen Zeichen in der Öffentlichkeit weitgehend auf Ablehnung stoßen. Als Provokation und Machtdemonstration wurden sie in den letzten Jahren aber häufig bei Nacht und Nebel auf Häuserwände und Grabmäler jüdischer Friedhöfe geschmiert - samt dazugehörigen Naziparolen.

V1Das Hakenkreuz ist das wichtigste Kennzeichen des Nationalsozialismus (NS), in dessen Schatten millionenfacher Mord begangen wurde. Hitler deutete es völkisch-germanisch und mit deutlich antisemitischer Ausrichtung: Als "heiliges Zeichen der Germanen", als "Wiedergeburt unseres Volkes" oder als "Mission des Kampfes für den Sieg des arischen Menschen und zugleich auch den Sieg des Gedankens der schaffenden Arbeit, die selbst ewig antisemitisch war und antisemitisch sein wird".

V2V3Der Alliierte Kontrollrat verbot 1945 das Hakenkreuz als Symbol der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP). In der Bundesrepublik Deutschland ist heute das Tragen bzw. Benutzen des Hakenkreuzes, auch in seinen abgewandelten Formen, strafbar: Verboten ist das Hakenkreuz z. B. in der rechts- oder linksdrehenden Variante. Verboten ist es in der bogenförmigen Form (auch als Swastika-Kreuz bezeichnet), die in ähnlicher Weise von der "NS-Frauenschaft" und dem "Deutschen Frauenwerk" verwendet wurde. Verboten ist auch das Hakenkreuz als Negativ, wie es die V41983 verbotene "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" benutzte.

Das Risiko der Strafverfolgung hat dazu geführt, dass das Symbol in Deutschland kaum noch öffentlich zur Schau getragen wird. Jugendliche, die klammheimlich Häuserwände mit Hakenkreuzen besprühen oder das Symbol in Bänke und Bäume ritzen, wollen entweder provozieren und Grenzen austesten oder aber ein klares Bekenntnis zur nationalsozialistischen Ideologie ausdrücken. Welche Motivation zugrunde liegt, ist jeweils nur im Einzelfall zu klären.

V5Im Internet ist das Hakenkreuz demgegenüber in den verschiedensten Formen virulent und für jedermensch abrufbar. Dies liegt darin begründet, dass deutsche Strafrechtsbestimmungen nicht weltweit gelten und nur wenige Länder ihrerseits NS-Symbole wie das Hakenkreuz verboten haben (z. B. Frankreich, Italien, Ungarn). Rechtsextreme Parteien wie die "American Nazi Party" verbreiten deshalb via Internet ungehindert das Hakenkreuz weltweit und neonazistische V6Netzwerke wie "Skrewdriver" warten auf ihren Websites mit dem NSDAP-Hoheitszeichen auf: Der Reichsadler mit Hakenkreuz symbolisierte in der NS-Zeit die Einheit von Partei und Staat.

Betont werden muss, dass Hitler das Hakenkreuz nicht erfunden hat. Hitler bzw. völkische und nationalsozialistische Kreise missbrauchten vielmehr das bereits in frühgeschichtlicher Zeit verbreitete Zeichen für ihre menschenverachtenden und todbringenden Zwecke. In anderen Kulturen war und ist das als Sonnenrad beschriebene Hakenkreuz demgegenüber positiv besetzt: In Sanskrit heißt das Hakenkreuz "Swastika" und gilt als Sinnbild des ewigen Kreislaufes und Zeichen Buddhas. Als Heilszeichen ziert das Symbol z. B. die Tempelräume des Dalai Lamas. Es wird gedeutet als mythologisches Symbol für zyklische Bewegung und kosmische Regeneration, als Symbol für das Leben, die Sonne und das Glück.

Im deutschsprachigen Raum der Neuzeit wurde das Symbol erstmalig von Turnvater Jahn als Identifikationszeichen für eine Gruppierung verwendet, indem er das Motto "Frisch-Fromm-Fröhlich-Frei" in Hakenkreuzform verewigte. 1907 wurde es das offizielle Symbol des deutschen Turnerbundes. Auch die 1895 gegründete Wandervogelbewegung, die Großstadtjugendliche mit Fahrten und Zeltlagern zurück in die Natur führen wollte, übernahm das Symbol. Der Wandervogelbewegung angehörige junge Rekruten führten dann im ersten Weltkrieg ihr Kennzeichen in das kaiserliche Heer ein.

In rechtsextremen Kreisen wird das Hakenkreuz bis heute als "das germanische Nationalsymbol" ausgegeben. Fundorte in Europa belegen demnach angeblich, dass sich das Symbol vor rund fünf Jahrtausenden von Europa aus über Troja bis nach Kleinasien verbreitete. Die Wirklichkeit ist allerdings nicht so schlicht wie behauptet. So schreibt Frauke Stuhl: "Der älteste Nachweis des Hakenkreuzes stammt wahrscheinlich aus der Ukraine und wird ungefähr auf das Jahr 10.000 v. Chr. datiert. Es findet sich in Tibet, dem vorkolumbianischen Amerika, in Europa seit dem Neolithikum und vereinzelt in Afrika und Polynesien."(1)

anti_nazi_symbolDie Frage, ob die Verwendung von Aufklebern oder Buttons mit durchgestrichenen oder zerbrochenen Hakenkreuzen als ersichtliche Zeichen der Ablehnung der zugrundeliegenden NS-Ideologie straffrei sei, entschieden Landgerichte in Deutschland lange uneinheitlich. Diese Frage dürfte nach einem Urteil des Staatsschutzsenates des Bundesgerichtshofes (BGH) im März 2007 abschließend geklärt sein: Das Hakenkreuz darf demnach in einer Darstellung straffrei verwendet werden, wenn das Symbol "offenkundig und eindeutig" die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck bringe.

V7Die S- bzw. Sigrune ist das Symbol, das nach dem Hakenkreuz am deutlichsten mit der NS-Diktatur assoziiert wird. Die aus zwei S-Runen kombinierte Doppel-Sigrune war das Zeichen der "Schutzstaffel" (SS) der NSDAP, die für die "innere Sicherheit" zuständig war.V8Die einfache Sigrune war das Emblem des "Deutschen Jungvolkes" in der Hitlerjugend, das auf Fahnen, Standarten und Uniformen eine breite Verwendung fand.

 

V9In abgewandelter Form mit waagerechten Spitzen benutzte die neonazistische "Aktionsfront nationaler Sozialisten/Nationaler Aktivisten" das Symbol. Aufgrund des 1983 ergangenen Verbots der Gruppe ist auch die Verwendung dieser Form der S-Rune strafbar.

V10Trotz Verbots taucht das Zeichen in modifizierter Form auch in Deutschland immer wieder in Schriftzügen auf CD-Covern oder Aufnähern auf. Im Ausland aktive Neonazis benutzen das Zeichen weiterhin offen. So bietet die 2000 in Deutschland verbotene, aber in anderen Ländern weiterhin aktive "Blood&Honour"-Bewegung über das Internet Fahnen mit dem SS-Abzeichen an, die hinsichtlich der NS-Ausrichtung keinen Zweifel lassen: Das SS-Zeichen wird z. B. kombiniert mit dem Totenkopf, dem Symbol der SS-"Totenkopfverbände", die ab 1936 unter anderem für die Bewachung der Konzentrationslager zuständig waren.

V11Das aus einer Sigrune und dem Buchstaben A bestehende Symbol der in Deutschland verbotenen "Sturmabteilung" (SA) der NSDAP findet im gegenwärtigen Rechtsextremismus kaum Verwendung.

Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden bundesweit mehr als 100 rechtsextremistische Vereinigungen wegen Verstößen gegen die verfassungsmäßige Ordnung vom Bundesminister des Innern bzw. den jeweils zuständigen Länderbehörden verboten. Beispiele aus den vergangenen Jahren sind das Verbot der "Blood&Honour"-Division Deutschland (2000), der "Skinheads Sächsische Schweiz" (2001) , der "Fränkischen Aktionsfront" (2004), der "Kameradschaft Tor Berlin" (2005), der "Kameradschaft Schutzbund Deutschland" (2006) oder der "Kameradschaft Sturm 34" (2007). Mit den Verboten wurde auch die Verwendung der Symbole und Logos untersagt, die die jeweiligen Vereinigungen als Erkennungszeichen trugen. Dies hat zur Folge, dass bestimmte Symbole strafbar sind, wenn sie mit Bezug zu den verbotenen Gruppierungen gezeigt werden.

V12Ein Beispiel ist die so genannte "Wolfsangel", die die 1982 verbotene neonazistische Organisation "Junge Front" zu ihrem Symbol gemacht hatte. Das Zeichen soll für Wehrhaftigkeit stehen. Es befindet sich auch auf Stadtwappen (z. B. Rüsselsheim) und auf dem Verbandsabzeichen der Bundeswehr, fand in abgewandelter Form in der NS-Zeit Verbreitung ("NS-Schülerbund", "SA-Standarte Feldherrenhalle", "HJ-Adjudanten") und wird auch von heutigen Rechtsextremen und Neonazis in aller Welt benutzt (z. B. als Button auf der Website von "Blood&Honour"/Skandinavien und als Logo der schwedischen Terrorgruppe VAM).

V13Das im rechtsextremen Spektrum des In- und Auslandes häufig verwendete Keltenkreuz ist in Deutschland als Abzeichen der 1982 verbotenen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) nicht erlaubt. Diese Gruppe hatte sich Anfang der 1980er Jahre unter Führung von Friedhelm Busse zu einer bedeutenden Neonazi-Organisation entwickelt. Busse wurde später Bundesvorsitzender der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), die 1995 verboten wurde. Die VSBD/PDA nutzte das Keltenkreuz nicht isoliert, sondern in einen Rhombus eingefügt, der von einem stilisierten Adler gehalten wurde.

Die isolierte Darstellung des Keltenkreuzes galt in Deutschland aufgrund des Fehlens einer bundeseinheitlichen Rechtsprechung lange nicht als strafbar. Dies hat sich mittlerweile grundlegend geändert. Am 1.10.2008 entschied der Bundesgerichtshof, dass das öffentliche Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes auch dann den Straftatbestand des § 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erfüllt, wenn das Symbol isoliert, d. h. ohne konkrete Hinweise auf die verbotene VSBD/PdA, verwendet wird. Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten nur, wenn sich nach Würdigung der "gesamten Umstände der Tat" herausstellt, dass der Schutzzweck des § 86 a StGB nicht berührt ist. Dies dürfte der Fall sein, wenn das Symbol außerhalb rechtsextremer Bedeutungszusammenhänge verwendet wird.

Im europäischen Kontext zeigen z. B. NS-Parteien in Protugal und Spanien das Keltenkreuz.

V14Neben dem Keltenkreuz gehört die Odalrune heute zu den im rechtsextremen Spektrum am häufigsten gebrauchten Symbolen. Verwendet wurde sie unter Hitler als Abzeichen des "Rasse- und Siedlungsamtes" der SS und als Emblem der 7. Waffen-SS Freiwilligen Gebirgsdivision "Prinz Eugen". Die Odalrune ziert bis heute Schulterklappen der Hauptfeldwebel der Bundeswehr. In Deutschland strafbar ist die Odalrune nur als Kennzeichen des 1960/61 verbotenenen "Bundes Nationaler Studenten" (BNS) und der 1994 verbotenen "Wiking-Jugend". Beide Organisationen hatten die Rune in ihrem Emblem verwendet.

V16Neben diesen Beispielen gibt es eine lange Liste von Kennzeichen verbotener Vereinigungen, deren Verwendung generell untersagt ist: So wurden mit dem Verbot der "Blood&Honour"-Division Deutschland und ihrer Jugendorganisation "White Youth" gleich mehrere Embleme verboten. Ob derartige V17Verbote viel nutzen, ist umstritten. Jugendliche, die sich weiterhin zu dem in vielen anderen Ländern aktiven neonazistischen Netzwerk bekennen wollen, haben sich mit dem Zahlencode "28" bzw. "2+8" (der für den zweiten und achten Buchstaben des Alphabets steht) ein neues Symbol geschaffen, mit dem sie sich ungehindert zu "Blut und Ehre" bekennen können.

Eine Übersicht über verbotene rechtsextreme Symbole und die Rechtslage bieten z. B.
die Internetseiten der Aktion Zivilcourage Pirna und
des Kreisjugendring Nürnberg Stadt (Recht gegen Rechts)

Anmerkung:

(1) Frauke Stuhl: Ich weiß nicht, was soll es bedeuten ... Die Symbolik der extremen Rechten, in: Archiv der Jugendkulturen (Hg.): Reaktionäre Rebellen. Rechtsextreme Musik in Deutschland, Berlin 2001, S. 117-130, S. 118