Publikationen

Neu Kinder- und Jugendarbeit zu rassismuskritischen Orten entwickeln. Anregungen für die pädagogische Praxis in der Migrationsgesellschaft 2016

Download

Überblick Nr. 4, Dezember 2016

Schwerpunkt: Blick zurück nach vorn

Gesetze: Neues Recht gegen Diskriminierung

In der Europäischen Union wurden in den letzten Jahren verstärkte Anstrengungen zum Schutz vor Diskriminierung innerhalb der Gemeinschaft unternommen. Grundlage ist Art. 13 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der durch den Amsterdamer Vertrag von 1997 eingefügt wurde und der Gemeinschaft eine Regelungskompetenz zur Bekämpfung von "Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" einräumt. Neben einem Aktionsprogramm zur gesellschaftlichen Sensibilisierung (www.stop-discrimination.info http://www.stop-discrimination.info) sowie zur Entwicklung von Modellen bewährter Praxis wurden mittlerweile vier Richtlinien zum Schutz vor Diskriminierung verabschiedet, die von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen:

  • Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000
    zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, abgekürzt als "Antirassismus-Richtlinie" bezeichnet.
  • Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000
    zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, abgekürzt als "Rahmen-Richtlinie" bezeichnet.
  • Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002
    zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, abgekürzt als "Revidierte Gleichbehandlungs-Richtlinie" bezeichnet.
  • Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004
    zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, abgekürzt als "Gender-Richtlinie" bezeichnet.

Die EU-Richtlinien regeln unterschiedliche Lebensbereiche

Die Regelungen der europäischen Richtlinien betreffen verschiedene Bereiche der Rechtsordnung und haben einen unterschiedlichen Geltungsbereich: Der Schwerpunkt liegt im Bereich Beschäftigung und Beruf. Einbezogen ist aber auch das Zivilrecht, insbesondere Verträge mit Lieferanten, Dienstleistern oder Vermietern. Am weitesten geht die Antirassismus-Richtlinie, die nahezu alle rechtlich relevanten Lebensbereiche umfasst. Einen Überblick vermittelt die nachfolgende tabellarische Zusammenfassung:

Richtlinie Umsetzungsfrist Geschützte Merkmale Anwendungsbereich
Antirassismus-Richtlinie
2000/43/EG
vom 29.6.2000

19.7.2003

"Rasse" und ethnische Herkunft

Beschäftigung und Beruf
(vor allem Arbeitsrecht)
Bildung, Gesundheits- und Sozialleistungen
(Schwerpunkt im öffentlichen Recht)
Zugang zu öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen
(vor allem Zivilrecht)
Rahmen-Richtlinie
2000/78/EG
vom 27.11.2000

2.12.2003
(bzgl. des Alters erst am 2.12.2006)

Religion und Weltanschauung

Behinderung

Alter

Sexuelle Identität
Beschäftigung und Beruf
(vor allem Arbeitsrecht)
Revidierte Gleichbe-
handlungs-Richtlinie
2002/73/EG
vom 23.9.2002
5.10.2005 Geschlecht Beschäftigung und Beruf
(vor allem Arbeitsrecht)
Gender-Richtlinie
2004/113/EG
vom 13.12.2004
3 Jahre nach Veröffentlichung
(also ca. Anfang 2008)

Geschlecht

Zugang zu öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen bei Massengeschäften; privatrechtliche Versicherungen
( Zivilrecht, insbes. Privat-
versicherungsrecht)

Im Einzelnen enthalten die Richtlinien folgende Ziele und Bestimmungen:

Antirassismusrichtlinie (Richtlinie 2000/43/EG)

  • Ziel ist die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ohne Unterschied der "Rasse" oder der ethnischen Herkunft;
  • Der Schutz vor Diskriminierung umfasst die Bereiche Beschäftigung, Berufsbildung, soziale Sicherheit, Gesundheitsdienste und Zugang zu Gütern und Dienstleistungen (sog. vertikaler Ansatz);
    Definition der Begriffe "unmittelbare" und "mittelbare Diskriminierung", "Belästigung" und "Viktimisierung";
  • Gewährleistung des Anspruchs von Diskriminierungsopfern, ihre Rechte auf dem Gerichts- oder Verwaltungsweg geltend zu machen, und Verhängung angemessener Strafen gegen die Urheber von Diskriminierung;
  • Aufteilung der Beweislast zwischen Kläger und Beklagtem in Zivil- und Verwaltungssachen;
  • Einrichtung einer für die Förderung der Gleichbehandlung und für die unabhängige Unterstützung von Diskriminierungsopfern zuständigen Stelle in jedem Mitgliedstaat.

Rahmen-Richtlinie (Richtlinie 2000/78/EG)

  • Ziel ist die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität (sog. horizontaler Ansatz);
  • Bestimmungen zur Definition des Begriffs "Diskriminierung", zum Anspruch auf Rechtsschutz und zur Aufteilung der Beweislast (die Bestimmungen sind identisch mit denen der Antirassismus-Richtlinie);
  • Verpflichtung für Arbeitgeber, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen, die die für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erforderliche Qualifikation besitzen;
  • Zulassung einer begrenzten Anzahl von Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz, z.B. zur Wahrung des Ethos religiöser Organisationen oder mit Blick auf die Durchführung zielgerichteter Maßnahmen zur Arbeitsmarkteingliederung älterer oder jüngerer Arbeitskräfte.

Revidierte Gleichbehandlungs-Richtlinie (Richtlinie 2002/73/EG)

  • Ziel der seit 1976 gültigen Richtlinie ist die Schaffung gleicher Bedingungen für Männer und Frauen hinsichtlich des Zuganges zur Beschäftigung, zur beruflichen Bildung, zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen;
  • Erweitert wurde die Richtlinie um die Begriffe "mittelbare" und "unmittelbare Diskriminierung" und eine Definition "sexueller Belästigung", die als Form der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts gilt und daher verboten ist;
  • Neu gefasst wurden Bestimmungen zur Gewährleistung des Anspruchs von Diskriminierungsopfern auf angemessene Entschädigung und zur Verpflichtung von Arbeitgebern, präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu treffen;
  • Die revidierte Richtlinie bekräftigt den Schutz von Frauen im Mutterschutz;
  • Genauer festgelegt wurde, unter welchen Bedingungen eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz wegen eines geschlechtsbezogenen Merkmals zulässig sein kann.

Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter (Richtlinie 2004/113/EG)

  • Schutz vor geschlechterdifferenzierten Prämien und Leistungen im Bereich des Versicherungswesens und anderer verwandter Finanzdienstleistungen, insbesondere bei privaten Kranken- und sonstigen Versicherungen;
  • Ausnahmen von der Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen sind nur zulässig, wenn diese durch verlässliche und öffentlich zugängliche Daten belegt sind;
  • Schutz vor einer Schlechterstellung von Frauen aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaft im Bereich der Versicherungsdienstleistungen und der damit zusammenhängenden Finanzdienstleistungen;
  • Die Beweislast liegt beim Anschein einer Diskriminierung bei der beklagten Partei;
  • Gewährleistung eines angemessenen Rechtsschutzes;
  • Aus dem Anwendungsbereich ausdrücklich ausgenommen sind die Bereiche Medien, Steuern und Bildung.

Die Umsetzung des Europarechts steht in Deutschland noch aus

Die vier Richtlinien sind europäische Rahmengesetzte, die durch nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Antirassismus- und Rahmen-Richtlinie mussten bis Juli bzw. Dezember 2003 durch die EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden, für die Revidierte Gleichbehandlungs-Richtlinie gilt eine Umsetzungsfrist bis Oktober 2005. Die Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter muss erst Ende 2007 bzw. Anfang 2008 in nationales Recht überführt sein.

 

Die Bundesregierung versäumte die Umsetzungsfristen der ersten beiden Richtlinien. Im Dezember 2003 drohte deshalb die zuständige EU-Kommissarin Deutschland wegen der Nichtumsetzung der Diskriminierungsrichtlinien mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 15.12.2004 legte die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen dann den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien vor. Während EU-Staaten wie Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, Belgien oder Schweden über Antidiskriminierungsgesetze verfügen, wurde damit in Deutschland erstmalig der Weg für ein eigenständiges Gesetz gegen Diskriminierung geebnet.

Der Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz (ADG) geht in einigen wichtigen Bereichen über die Mindestanforderungen der EU-Richtlinien hinaus:

  • Ziel des Gesetzes ist es, "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen" (§ 1 ADG). Damit wird - in Anlehnung an Art. 13 des Amsterdamer Vertrages - ein horizontaler Ansatz gewählt, der alle Diskriminierungsmerkmale umfasst und eine Hierarchisierung von Diskriminierungen vermeidet.
  • Die arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen entsprechen den EU-Richtlinien. Im Zivilrecht, insbesondere in Bezug auf Verträge mit Lieferanten, Dienstleistern oder Vermietern, geht der Entwurf über die Umsetzungspflichten der EU-Richtlinien hinaus. Bei sog. Massengeschäften und Privat-Versicherungen erstreckt sich das Benachteiligungsverbot nicht nur auf die Merkmale ethnische Herkunft und Geschlecht, sondern auf alle Diskriminierungsmerkmale. Dies hat für viele Menschen praktische Bedeutung, so beim Abschluss von Versicherungen oder der Eröffnung eines Bankkontos.
  • Vorgesehen ist eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die für alle vom Gesetz erfassten Diskriminierungsmerkmale zuständig sein soll. Die diesbezüglichen europarechtlichen Vorgaben beziehen sich bislang nur auf die Merkmale ethnische Herkunft und Geschlecht.

Die für Laien kompliziert erscheinenden Bestimmungen im Bereich des Rechtsverkehrs zwischen Privatleuten (Zivilrecht) konkretisierte das Bundesministerium der Justiz in einer Pressemitteilung vom 15.12.2004:

"Wie wird im Zivilrecht vor Diskriminierung geschützt?
Auch im Rechtsverkehr zwischen Privatleuten beruht das Antidiskriminierungsgesetz teilweise auf der Umsetzung von Richtlinien, geht aber auch darüber hinaus. Der Kernbereich der Bestimmungen lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Geschütztes Merkmal Rasse oder ethnische Herkunft Geschlecht Religion oder Weltanschauung / Alter / Behinderung / Sexuelle Identität
Richtlinie Antirassismus-Richtlinie
2000/43/EG
Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter vom 13. Dezember 2004 (...) - keine Vorgabe -
Vorgaben der Richtlinie Zugang zu Bildung, Gesundheits- und Sozialleistungen

Zugang zu öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen

Keine Anwendung im privaten Nähebereich
Massengeschäfte beim Zugang zu Gütern und Dienstleistunen

privatrechtliche Versicherungen

Erlaubte Unterscheidung bei sachlichem Grund

Sexuelle Identität
- keine Vorgabe -
Umsetzung im allgemeinen Privatrecht Zugang zu Bildung, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie Zugang zu öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen auf der Grundlage zivilrechtlicher Schuldverhältnisse Massengeschäfte bei Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sowie privatrechtliche Versicherungen auf der Grundlage zivilrechtlicher Schuldverhältnisse
  Keine Anwendung im privaten Nähebereich Erlaubte Unterscheidung bei sachlichem Grund; Konkretisierung über Regelbeispiele

Das bedeutet: In den ethnischen Diskriminierungsschutz sind fast alle Verträge des Wirtschaftsverkehrs einbezogen, wie die Antirassismus-Richtlinie dies vorschreibt. Dies gilt auch für die Vermietung von Wohnraum. Ausgenommen ist auch hier der private Nähebereich, also etwa dann, wenn Vermieter und Mieter oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen.
Im Übrigen (also im Hinblick auf Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität) gilt der Diskriminierungsschutz für Massengeschäfte und für privatrechtliche Versicherungen. Unterscheidungen aus sachlichem Grund bleiben auch im Anwendungsbereich des Gesetzes zulässig. Mit dieser differenzierten Lösung bleiben die Grundsätze der Vertragsfreiheit gewahrt.
Massengeschäfte sind vor allem Verträge, die typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zu vergleichbaren Bedingungen ohne Ansehen der Person abgeschlossen werden, oder bei denen das Ansehen einer Person eine untergeordnete Rolle spielt. Sie kommen also vor allem in der Konsumgüterwirtschaft und bei standardisierten Dienstleistungen vor. Kein Massengeschäft ist typischerweise die Einzelvermietung von Wohnraum oder die Vergabe eines Immobiliarkredits durch eine Bank, weil hier der Vertragspartner regelmäßig individuell nach vielfältigen Kriterien ausgewählt wird. (…)

Für die einzelnen, durch das Gesetz geschützten Personengruppen bedeutet dies:

Rasse/ethnische Herkunft
Bislang konnte ein Vermieter seine Auswahlentscheidung auch nach der Ethnie des Mietinteressenten treffen (keine Vermietung an "Ausländer"/"Türken" etc., soweit die ethnische Abstammung gemeint ist). Diese Praxis ist nach dem Antidiskriminierungsgesetz verboten, auf die "Rasse" oder ethnische Herkunft darf bei der Vermietung (und bei anderen öffentlich angebotenen Leistungen auch) nicht mehr abgestellt werden, es sei denn, der persönliche Nähebereich wäre betroffen, z.B. bei der Vermietung einer Einliegerwohnung im selbstgenutzten Haus.
Eindeutig geregelt wird im Antidiskriminierungsgesetz, dass die Verweigerung des Zugangs zu Gaststätten, Diskotheken, Fitnessstudios etc. wegen der ethnischen Zugehörigkeit verboten ist, der Zutritt notfalls gerichtlich durchgesetzt werden kann und dass eine Verweigerung z.B. Schadenersatzansprüche auslöst. (…)

Religion/Weltanschauung
Bislang konnten Unternehmer, die Massengeschäfte abwickeln, eigene religiöse oder weltanschauliche Vorstellungen auch gegenüber ihren Kundinnen und Kunden durchsetzen. So konnte etwa ein islamischer Metzger die Bedienung von Frauen verweigern, die kein Kopftuch tragen. Nach dem Antidiskriminierungsgesetz kann er diese Praxis nur dann beibehalten, wenn er darzulegen vermag, dass seine Religion ihm diese Auswahl der Kundschaft gebietet.
Erlaubt ist weiterhin die Unterscheidung nach der Religion und Weltanschauung dort, wo z.B. Religionsgemeinschaften von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen.

Behinderung
Bislang wurde die Auffassung vertreten, dass die Zurückweisung Behinderter z.B. in Gaststätten durch das Hausrecht des Gastwirts gedeckt sei. Das Antidiskriminierungsgesetz verbietet die Zurückweisung von Menschen mit Behinderungen in Gaststätten und bei anderen Leistungen, die typischerweise ohne Ansehen der Person erbracht werden.
Bislang konnten privatrechtliche Versicherungsanträge von Menschen mit Behinderungen ohne weitere Begründung abgelehnt werden. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass eine ernsthafte Einzelfallprüfung erst gar nicht statt fand. Nach dem Antidiskriminierungsgesetz dürfen Versicherungsunternehmen eine Behinderung nur dann berücksichtigen, wenn sie das zu versichernde Risiko erhöht. Pauschale Ablehnungen werden damit unterbunden. (…)

Alter
Bislang konnten Anbieter von Massengeschäften, die typischerweise ohne Ansehen der Person abgewickelt werden, ohne weiteres Altersbeschränkungen (Mindest- oder Höchstalter; Angebote nur für bestimmte Altersgruppen) vorsehen. Nach dem Antidiskriminierungsgesetz bedarf jede Altersgrenze, die sich nicht schon aus den allgemeinen Gesetzen (z.B. Jugendschutz) ergibt, einer besonderen Rechtfertigung. Lieferanten und Dienstleister können bei Massengeschäften also nicht mehr willkürlich nach dem Alter unterscheiden.

Sexuelle Identität
Bislang konnte etwa ein Hotel die Aufnahme gleichgeschlechtlicher Paare verweigern. Nach dem Antidiskriminierungsgesetz ist dies nicht mehr möglich.
Bislang konnten Vorbehalte gegen Schwule und Lesben (etwa wg. erhöhtem Aids-Risiko beim Abschluss von privatrechtlichen Versicherungen) durch eine pauschale Ablehnung des Versicherungsantrags ohne weitere Begründung kaschiert werden. Nach dem Antidiskriminierungsgesetz müssen Unterscheidungen wegen der sexuellen Identität offen gelegt und gerechtfertigt werden. (…)

Geschlecht
Bislang waren private Versicherungsunternehmen verpflichtet, das unterschiedliche Lebensalter von Frauen und Männern bei der Kalkulation zu berücksichtigen. Kosten der Schwangerschaft wurden den Frauen als "Krankheitskosten" zugerechnet. Nach dem Antidiskriminierungsgesetz sind auch Unisex-Tarife möglich. Sofern nach dem Geschlecht unterschieden wird, ist dies nur dann erlaubt, wenn bei der jeweiligen Versicherung das Geschlecht ein bestimmender Faktor bei der Risikobewertung ist; das Datenmaterial und die Berechnung müssen offen gelegt werden. Kosten von Schwangerschaft und Entbindung müssen zwingend geschlechtsneutral verteilt werden. (…)"

Im Gesetzgebungsverfahren des Jahres 2005 konnte sich der rot-grüne Gesetzentwurf nicht durchsetzen. Im Februar 2005 lehnte die CDU/FDP-Mehrheit im Bundesrat den Entwurf ab und empfahl, sich auf die europarechtlichen Vorgaben zu beschränken und keinen darüber hinausgehenden Rechtsschutz zu schaffen (BR-Drs. 103/05). Im Bundestag wurde das Gesetz zwar von der Mehrheit der Regierungskoalition angenommen (BT-Drs. 15/5717). Es scheiterte aber letztlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat und aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahlen. In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl vertagte der Vermittlungsausschuss seine Beratung zu dem Gesetz. Dies bedeutete gleichzeitig das Aus für das Antidiskriminierungsgesetz, da bei einer Neuwahl alle nicht erledigten Gesetzesvorhaben verfallen.

Welche Entwicklung das Antidiskriminierungsgesetz bzw. die Umsetzung des Europarechts in Deutschland nehmen wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Dezember 2005) unklar. Legt man die bisherigen Stellungnahmen von CDU/CSU und frühere Diskussionen innerhalb der SPD zugrunde, so könnte es in einer großen Koalition nur zu einer 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinien kommen. Das heißt angesichts der Umsetzungsfristen, dass erstens die weit reichenden Diskriminierungsverbote aus rassistischen Gründen und wegen der ethnischen Herkunft und zweitens die Benachteiligungsverbote im Bereich Beschäftigung und Beruf für alle Merkmale umgesetzt werden. Diese Umsetzung ist zwingend geboten. So wurde die Bundesrepublik Deutschland bereits am 28.4.2005 vom Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung der Antirassismus-Richtlinie verurteilt. Zu dem Urteil bemerkte der EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit:

"Diese Richtlinie hatten die Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen und im Jahre 2000 verabschiedet. Die Mitgliedstaaten hatten fünf Jahre Zeit, diese EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ich fordere Deutschland dringend auf, seinen Verpflichtungen auf diesem Gebiet schnellstmöglich nachzukommen, das für den Schutz der Grundrechte in der EU von größter Bedeutung ist."

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005 wurde vereinbart, die EU-Richtlinien in deutsches Recht umzusetzen; über den Zeitpunkt und die konkrete Ausgestaltung gab es noch keine Vereinbarungen.