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Neu Kinder- und Jugendarbeit zu rassismuskritischen Orten entwickeln. Anregungen für die pädagogische Praxis in der Migrationsgesellschaft 2016

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Überblick Nr. 4, Dezember 2016

Schwerpunkt: Blick zurück nach vorn

Was bedeutet Diskriminierung?

Diskriminieren (lat.: diskriminare) steht für "trennen", "Unterscheidungen treffen", "aussondern". Unter sozialer Diskriminierung wird die Benachteiligung von Menschen aufgrund gruppenspezifischer Merkmale wie ethnische oder nationale Herkunft, Hautfarbe, Sprache, politische oder religiöse Überzeugungen, sexuelle Orientierung, Geschlecht, Alter oder Behinderung verstanden. Ausgangspunkt jeder Diskriminierung ist die Konstruktion von Differenz. Jeder Form sozialer Diskriminierung liegt eine Unterscheidung und Bewertung durch eine Mehrheit zugrunde, wie mensch zu sein hat bzw. was als gesellschaftliche Norm zu gelten hat (z.B. weiß, deutsch, männlich, heterosexuell, gesund, leistungsfähig, christlich etc.). Von Diskriminierung betroffen sind damit Gruppen, die den dominanten Normen nicht entsprechen. Dabei handelt es sich zumeist auch um zahlenmäßige Minderheiten. Wie das Beispiel der Diskriminierung von Frauen zeigt, muss dies aber nicht auf eine quantitative Minderheit beschränkt sein.

Soziale Diskriminierung kann ganz unterschiedliche Formen annehmen: Sie reicht von der unbedachten, aber kränkenden Äußerung über die bewusste Ignorierung und Willkür bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. Sie umfasst sowohl Verhaltensweisen von Individuen wie auch Formen der Benachteiligung ganzer Bevölkerungsgruppen durch gesellschaftliche Organisationen und staatliche Stellen. Benachteiligung kann durch Ungleichbehandlung von Gleichen (z.B. Frauen und Männern) zustande kommen, aber auch durch Gleichbehandlung trotz unterschiedlicher Voraussetzungen (z.B. Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrende). Diskriminierung kann zudem in den unterschiedlichsten Lebensbereichen zum Ausdruck kommen: Im Alltag und in der Sprache, beim Zugang zu Bildung- und Ausbildung, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, im Gesundheits- und Versicherungswesen, in der politischen Partizipation oder in der Medienpräsentation.

Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Strukturprinzip der Menschenrechte. Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und der Schutz vor Diskriminierung ist ein allgemeines Menschenrecht, das in zahlreichen Erklärungen und Konventionen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene anerkannt wurde. So heißt es in Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948:

"Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand."

Entsprechend diesen Bestimmungen bedeutet Diskriminierung, dass zwischen bestimmten Menschen aus einem unzulässigen Grund unterschieden wird. Die konkrete Ausgestaltung der gewährten Menschenrechte wie auch des Diskriminierungsverbotes ist eine Frage politischer Entscheidungsprozesse. In der Europäischen Union wurde das Diskriminierungsverbot 1997 im Vertrag von Amsterdam deutlicher festgeschrieben. In Artikel 13 heißt es:

"Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags kann der Rat (...) geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen."

Auch der Blick auf das deutsche Grundgesetz zeigt, dass die Konkretisierung der Grundrechte auf Gleichbehandlung der Veränderung und Neubewertung unterliegen: Erst 1994 erweiterte der Gesetzgeber den in Art. 3 Abs. 3 GG formulierten Katalog der Diskriminierungsverbote um ein neues Grundrecht für Behinderte. Dort heißt es seitdem:

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Nicht jede Ungleichbehandlung ist mit unzulässiger Diskriminierung gleichzusetzen. Wenn z.B. Jugendlichen unter 18 Jahren der Verkauf von Alkohol verweigert wird, eine Frau nicht Taxifahrerin werden kann, weil sie keinen Führerschein hat, oder eine politische Gruppierung verboten wird, weil sie Gewalt verherrlicht und zu Straftaten auffordert, dann ist dies keine Diskriminierung aufgrund des Alters, des Geschlecht oder der Weltanschauung. Derartige Formen der Ungleichbehandlung gelten vielmehr als durch rechtmäßige Ziele einer demokratischen Gesellschaft (z.B. Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, Verhütung von Straftaten, Schutz der Gesundheit, Sicherung der Rechte und Freiheiten) sachlich gerechtfertigt.

Was "rechtmäßige Ziele" bei Ungleichbehandlung sind, hängt wieder von den zugrunde gelegten Normen ab. So hat die Unterscheidung von deutschen und ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Deutschland eine weit reichende Ungleichbehandlung und Schlechterstellung von Ausländerinnen und Ausländern zur Folge (Einschränkungen der Freizügigkeit und Bürgerrechte, Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen etc.). Die Legitimität dieser Vielzahl von ausgrenzenden Bestimmungen, die - in Verbindung mit einem restriktiven Staatsangehörigkeitsrecht - ganze Bevölkerungsgruppen dauerhaft marginalisieren, ist gesellschaftlich nicht unumstritten. Sie werden deshalb auch unter Formen der strukturellen oder institutionellen Diskriminierung subsumiert. Aus staatlicher Perspektive sind sie aber "rechtmäßig" im Sinne von legal, und sie widersprechen auch nicht völkerrechtlichen Vereinbarungen. Ein Beispiel ist das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung der UNO von 1965. Es enthält in Art.1 eine wichtige Definition von Diskriminierung, der Geltungsbereich wird aber im direkt nachfolgenden Artikel erheblich eingeschränkt:

"1.1. In diesem Abkommen bezeichnet der Ausdruck ‚Rassendiskriminierung' jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.
1.2. Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Unterscheidungen, Ausschließungen, Beschränkungen oder Bevorzugungen, die ein Vertragsstaat zwischen eigenen und fremden Staatsangehörigen vornimmt."