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Rechtsextremismus - War da was?

Informationen zur extremen Rechten in NRW und Anregungen für die pädagogische Praxis, Düsseldorf 2012

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(Auszug)

Überblick Nr. 3, September 2012

Schwerpunkt: Opferperspektive

Überblick_3-12

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Neu oder alt? - "Neuer Antisemitismus" oder Aktualisierung eines alten Phänomens?

Seit der Zunahme antisemitischer Gewalt in Europa, der Eskalation des Nahostkonfliktes und den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wird viel von einem sog. "neuen" Antisemitismus gesprochen. Zumeist wird dahinter ein Fragezeichen gesetzt und dies zu Recht: In der Debatte um einen vermeintlich "neuen" Antisemitismus wird auf unterschiedliche aktuelle Phänomene Bezug genommen und ihre jeweilige Qualität ist umstritten. Was der jeweils gemeinte "alte" Antisemitismus gewesen sei, wechselt dabei ebenso wie die Gewichtung von "altem" gegenüber "neuem" Antisemitismus. Die Debatte ist teilweise emotionalisiert und politisiert und allzu oft finden generalisierende Zuschreibungen und vorschnelle Verallgemeinerungen statt.

Was meint "neuer" Antisemitismus? Im Kern dreht sich die Debatte um den Nahost-Konflikt bzw. Israel als Projektionsfläche des Antisemitismus. Manche betonen eine darüber hinausgehende globale Dimension und sprechen in einem Atemzug von "Antisemitismus und Antiamerikanismus" oder einer - auf den Ost-West-Konflikt folgenden - neuen drohenden Zweiteilung der Welt zwischen USA und Israel einerseits und der islamischen Welt andererseits. Mit solchen Szenarien werden dualistische Weltdeutungsmuster reaktiviert und der Rest der Welt verbleibt irgendwo im Niemandsland.

Werner Bergmann hat 2005 für die Zeitschrift Das Parlament den Versuch unternommen, die Thesen vom "neuen" Antisemitismus in drei Hauptströmungen zusammenzufassen:

"Es gibt in der Diskussion zumindest drei ‚Anwärter' für die Neuheit. Manche sehen sie in der europaweiten Welle antijüdischer Gewalt und Feindseligkeit seit dem Ausbruch der Zweiten Intifada im Jahre 2000. Insbesondere in den USA, von jüdischen Organisationen und von Repräsentanten Israels wird von einem neuen Klima des Antisemitismus vor allem in Europa gesprochen, das über die extreme Rechte hinaus auch unter den Intellektuellen, in den Massenmedien und islamischen Kreisen zu finden sei. Der Politikwissenschaftler Andrei Markovits sieht dies in der Ausbildung einer europäischen Identität in Abgrenzung zu Amerika und den Juden begründet. Alte antisemitische Vorurteile werden aus seiner Sicht verstärkt durch die europäische Wahrnehmung davon, wie die USA und Israel ihre Macht einsetzen.

Andere sehen das Neue in der Wahl des Objekts: Israel sei zum "kollektiven Juden" geworden, so dass der Antisemitismus nun in der Maske des Antizionismus auftrete. Weltweit werde Israel von Intellektuellen wie von internationalen Organisationen ausgegrenzt und angegriffen, wie etwa auf der UN-Konferenz gegen Rassismus in Durban 2001. So wie früher die Juden sei nun der Staat Israel der "neue Antichrist der internationalen Gemeinschaft", und so wie man früher ein Land "judenrein" machen wollte, so wollten die neuen Antisemiten die Welt "judenstaatsrein" machen. Obwohl Israel das neue Objekt des Antisemitismus ist, spüren ihn Juden und jüdische Institutionen in aller Welt, da man sie letztlich mit Israel identifiziert.

Eine dritte Füllung des Begriffs "neuer Antisemitismus" hat der französische Philosoph Pierre-André Taguieff vorgeschlagen, der von einer "nouvelle judeophobie planitaire" spricht, die auf der Vorstellung basiere, die Probleme der Welt beruhten allein auf der Existenz Israels, und die Juden seien selbst Rassisten. Damit gewinnt diese Judäophobie neue Legitimationsbasis: War bisher Antisemitismus als eine Form des Rassismus bekämpft worden, grenzen ihn die Antirassisten nun aus und begründen ihre auf Israel bezogenen Feindseligkeit mit den Geboten des Antirassismus: der neue Antisemitismus ist antirassistischer Antisemitismus. Damit deckt sich die Gruppe der Antirassisten, die in Europa insbesondere gegen die Diskriminierung von Einwanderern kämpft, nicht mehr länger mit der der Anti-Antisemiten." (Bergmann 2005)

Israelkritik und/oder Antisemitismus

In der bundesdeutschen Rezeption dieser Debatte spielte - nicht zuletzt wegen der Möllemann/Karsli-Affäre und der Instrumentalisierung des Nahost-Konfliktes durch Rechtsextreme - die Frage eine besondere Rolle, ob bzw. wann mit Kritik an Israel die Grenze zum Antisemitismus überschritten wird. Hierzu lassen sich mittlerweile einige weitgehend akzeptierte Essentials formulieren:

Israelkritik ist selbstverständlich nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen, weil es völlig legitim ist, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren. Gleichzeitig gilt aber auch, dass Antisemiten und Antisemitinnen ihre Feindschaft gegenüber Juden hinter Kritik an Israel zu verbergen suchen und in manchen Äußerungen zum Nahost-Konflikt die Grenze zwischen Kritik und Antisemitismus deutlich überschritten wird. Wer Antipathien gegenüber Juden und Jüdinnen mit der Politik Israels rechtfertigt äußert sich deutlich antisemitisch. Antisemitismus unter dem Deckmantel der Israelkritik oder Kritik mit antisemitischen Untertönen wird darüber hinaus z.B. deutlich, wenn:

  • in die Argumentation tradierte antisemitische Stereotype über "die Juden" als Kollektiv einfließen und "die Juden" als Verkörperung allen Übels betrachtet oder Aussagen über angebliche jüdische Charaktereigenschaften gemacht werden;
  • statt von Israel oder der israelischen Regierung pauschal von "den Juden" geredet wird oder sich verbale Angriffe nicht auf konkrete Personen oder Organisationen, sondern auf anonyme Kollektive wie "die jüdische Lobby" oder "jüdische Stimmen" beziehen;
  • unzulässige Vergleiche zwischen Israel und dem Nationalsozialismus hergestellt werden und z.B. die Aktionen der israelischen Armee mit der SS und dem Völkermord an den europäischen Juden gleichgesetzt werden, um das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen oder die Verbrechen des nationalsozialistischen Hitler-Regimes zu verharmlosen;
  • die Kritik nicht denselben Regeln folgt, die auch bei Kritik an US-amerikanischer, türkischer, russischer oder finnischer Politik gelten. Dies ist z.B. der Fall, wenn nur dem Staat Israel Sicherheitsansprüche aberkannt und Sanktionen nur gegenüber Israel gefordert werden.

Ob im konkreten Fall die Grenze zum Antisemitismus überschritten wird, hängt nicht zuletzt vom Kontext und der Absicht der jeweiligen Person ab:

"Ein und derselbe Satz oder Ausdruck kann unterschiedliche Intentionen haben. Sogar Vergleiche mit dem Nationalsozialismus erhalten so eine unterschiedliche Bedeutung. Ein Vergleich kann auf die Unterschiede abzielen, er kann als Mahnung dienen, er kann aber auch eine Verharmlosung oder Relativierung des Nationalsozialismus beabsichtigen oder eine Delegitimierung des Judentums." (Moshe Zimmermann, SZ v. 30.5.2003)

Holocaustleugnung und Verschwörungsmythen

Antisemitismus ist in arabischen und islamischen Staaten weit verbreitet. Für internationale Schlagzeilen sorgte z.B. Mohamad Mahatir, Premierminister von Malaysia, der 2003 auf der zehnten Gipfelkonferenz islamischer Staaten unter großem Beifall den Mythos von der jüdischen Weltverschwörung beschwor. Ein anderes Beispiel sind die massiven Angriffe des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad im Dezember 2005, der zur Auslöschung des "Brandmals" Israels aufrief, den Holocaust leugnete und dessen Rede von "Tod den Juden"-Parolen begleitet wurde.

Immer wieder wird von Regierungsmitgliedern und in staatlichen Medien, in Syrien, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien oder dem Iran, die Behauptung verbreitet, der Holocaust sei eine jüdische Erfindung, die nur dazu diene, den Staat Israel zu legitimieren und weltweite Unterstützung für "die Juden" zu erhalten. Mit dieser Leugnung des Holocaust zeigt sich eine deutliche Schnittstelle mit der antisemitischen Propaganda im Rechtsextremismus. Manchmal wird dabei auch direkt der Bogen nach Deutschland gespannt: So formulierte der Mufti von Jerusalem, Sheikh Ikrima Sabri, in einem Interview mit der New York Times: "Die Juden benutzen dieses Thema in vielerlei Hinsicht, auch um die Deutschen finanziell zu erpressen."

Besorgniserregend ist insbesondere die Verbreitung antisemitischer Verschwörungslegenden. Oft wird dabei direkt Bezug genommen auf die sog. "Protokolle der Weisen von Zion". Obwohl bereits in den 1920er Jahren nachgewiesen wurde, dass es sich bei diesem antisemitischen Machwerk um eine Fälschung handelt, verweisen Antisemiten und Antisemitinnen seit rund 100 Jahren immer wieder auf die "Protokolle", um den Mythos einer angeblich geheimen "weltweiten Macht der Juden" zu beschwören. Im Kontext des palästinensch-israelischen Konfliktes dient der Mythos der Rechtfertigung des Kampfes gegen Israel: Arabische Politiker bezogen sich in aller Öffentlichkeit auf die "Protokolle", Zeitungen und Zeitschriften halten den Mythos wach und Organisationen wie die Hamas berufen sich in ihrer Charta auf das angebliche Komplott. Wie verbreitet die Legende ist, zeigen nicht zuletzt einfach gestrickte, mehrteilige Fernseh-Serien wie die Produktion "Reiter ohne Pferd", die sich in arabischen Ländern an ein Millionenpublikum wenden.

Parallelen zwischen rechtsextremistischer und islamistischer Propaganda wurden nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center am 11.9.2001 deutlich, als Gerüchte über angebliche Verstrickungen des israelischen Geheimdienstes, "der Israelis" oder "der Juden" Hochkonjunktur hatten. Selbst die Ende 2004 durch ein Erd- und Seebeben ausgelöste Flutkatastrophe in Südostasien wurde antisemitisch gedeutet: Sowohl in arabischen Medien wie auch im rechtsextremen und NPD-nahen Spektrum in Deutschland wurde orakelt, Auslöser des Tsunami könnte ein Atombombentest der USA und Israels gewesen sein. Gerüchte und Beschuldigungen dieser Art finden insbesondere über das Internet ein weit über das jeweilige ideologische Spektrum hinausgehendes Publikum.

Vorwürfe gegen die Antiglobalisierungsbewegung

In die Kritik geraten ist - neben einigen zahlenmäßig kleinen Gruppen der extremen Linken - auch die globalisierungskritische Bewegung Attac. Hier finden sich antisemitische Elemente vor allem im Kontext der Kritik Israels als imperialistische und kolonialistische Macht und der Palästina-Solidarität. Astrid Kraus, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland, erläuterte in einem Interview mit der Zeitschrift Jungle World:

"Es gibt eine Dämonisierung von Juden, die zu der Vorstellung der jüdischen Weltverschwörung führt. Im Kontext mit Israel und Palästina heißt es, Juden seien nicht bloß Opfer, sondern auch Täter, und es gibt das Gerede vom vagabundierenden Finanzkapital. Das sind chiffrierte Antisemitismen, die auf unbewusster Ebene existieren, nicht bloß bei Attac-Leuten, sondern überall." ("Antisemitismus gibt´s nicht nur bei Attac", Jungle World v. 17.9.03)

Für Schlagzeilen sorgte etwa die von Globalisierungskritikern organisierte Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos (2003), bei der der damalige US-amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld mit einem Davidstern nach NS-Machart gekennzeichnet worden war. Ein anderes Beispiel ist die Attac-interne "AG Globalisierung und Krieg", deren Aktivisten das Vorgehen der israelischen Armee in palästinensischen Flüchtlingslagern mit den NS-Verbrechen im Warschauer Ghetto gleichgesetzt und zum Boykott von Waren aus jüdischen Siedlungen aufgerufen hatten.

Im Rahmen einer selbstkritischen Diskussion hat sich Attac mittlerweile von Antisemitismus in den eigenen Reihen distanziert und eine Aufklärungsarbeit gegen Antisemitismus eingeleitet. "Antisemitismus hat in Attac keinen Platz" - so formulierte beispielsweise Peter Wahl in einer Einleitung zu einem Reader von Attac zur Antisemitismusdiskussion: Angemahnt wurde hier eine sachliche und produktive Diskussion, die einerseits politische Lernprozesse ermöglicht, andererseits aber auch deutliche Grenzen der Offenheit setzt: "Dort wo bei einzelnen Personen manifeste Formen von Antisemitismus auftreten, ist mit aller Klarheit die Trennung von diesen zu vollziehen." Deutliche Stellungnahmen zum Nahost-Konflikt hat Attac Deutschland formuliert, so auf dem sog. Aachener Ratschlag im Oktober 2003:

"Aus unserer Verflechtung in die deutsche Geschichte ergeben sich auch Konsequenzen für unseren Umgang mit dem Nahostkonflikt, zumal dessen Entstehungsgeschichte untrennbar mit dem Holocaust verknüpft ist. So gehört zu den Essentials einer Attac Position die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Dies ist so zu formulieren, dass es über jeden Zweifel erhaben ist. Daraus folgt nicht, dass wir zu Linientreue gegenüber der israelischen Regierung verpflichtet wären."

Neben dem Existenzrecht Israels gehört das Recht der Palästinenser und Palästinenserinnen auf einen eigenen Staat im Gaza-Strafen und der Westbank sowie die gewaltfreie Lösung des Konfliktes zu den Grundpositionen von Attac. Auch wenn einzelne Attac-Mitglieder immer wieder durch unzulässige Vergleiche zwischen der Palästina-Politik Israels und den NS-Verbrechen auffallen, wendet sich Attac zu Recht gegen pauschale Vorwürfe, die in totalitarismustheoretischer Manier Globalisierungskritiker in einen Topf werfen mit Rechtsextremen und dies dann als "neuen Antisemitismus" ausgeben. Dies gilt ebenso für die pauschale Gleichsetzung von Antiamerikanismus mit Antisemitismus:

"Der pauschale Antiamerikanismusvorwurf gegen die globalisierungskritische Bewegung aber wird in der gegenwärtigen weltpolitischen Konstellation ideologische Allzweckwaffe, in jeder Hinsicht ‚anschlussfähig' an die Rechtfertigung imperialer Herrschaft und kriegerisch gestützter Geopolitik." (Wahl 2004)

Das alltägliche Ressentiment nicht aus dem Blick verlieren

Die Debatte um einen "neuen" Antisemitismus wirft den Blick auf neue Trägerschichten, das Internet als Vermittlungsweg und ideologischen Schnittstellen. Die dabei verwendeten Stereotypen und antisemitischen Argumentationsmuster sind allerdings nicht neu. Sie knüpfen vielmehr an altbekannte antisemitische Deutungsmuster des christlichen Antijudaismus und des modernen, im 19. Jh. entstandenen, Antisemitismus an.
Die Diskussion um solche neuen Erscheinungsformen ist wichtig und notwendig, sie darf aber nicht dazu führen, dass das alltägliche Ressentiment gegenüber Jüdinnen und Juden aus dem Blick gerät. Antisemitismus in Deutschland - so hat es der Publizist Lothar Baier formuliert - kommt oft "auf leisen Sohlen" daher. Für die Ausgrenzung von Juden und Jüdinnen aus der konstruierten Wir-Gemeinschaft liefert er ein plastisches Beispiel:

"Der aus Syrien stammende deutsche Schriftsteller Rafik Schami, der sich seit Jahren verzweifelt anstrengt, israelische und palästinensische Intellektuelle zum Dialog zusammenzubringen, hat vor Jahren einmal von einem Augenblick der Wahrheit berichtet, der etwas von dem sonst in den sozialpsychologischen Untiefen gehaltenen aufscheinen ließ.
Zur Zeit der unsäglichen Diskussion über ‚Leitkultur' kam Schami im Zug mit einem älteren, gepflegt wirkenden Deutschen ins Gespräch. Er fragte sein Gegenüber, ob er denn glaube, dass viele Leitkultur-Deutsche heute noch Goethe läsen oder die zahlreichen Bücher, die der Philosoph Theodor W. Adorno geschrieben hatte, zur Kenntnis genommen hätten.
Darauf der Deutsche: ‚Aber war Adorno nicht Jude?'
Da haben wir es, das antisemitische Ressentiment in Reinkultur (...). Der gepflegte Herr wird selbstverständlich niemals ein Hakenkreuz an irgendeine Wand malen. Er hat auch nie ein Palästinensertuch getragen oder Frantz Fanon gelesen. Nachrichten von der jüngsten Tele-Exekution eines Palästinensers durch die Luftwaffe Sharons, dem auch gleich die Familie zum Opfer fiel, werden ihn kalt lassen. Vielleicht bewundert er Sharon sogar wegen dessen Tatkraft. Möglicherweise begibt er sich sogar einmal zur Einweihung einer wiederaufgebauten, 1938 von den Nazis zerstören Synagoge, wird willig eine Papp-Kippa aufsetzen und gesenkten Hauptes erhabene Gedanken haben. Ein Antisemit? Never." (Lothar Baier, Freitag v. 7.5.2004)