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Neu Kinder- und Jugendarbeit zu rassismuskritischen Orten entwickeln. Anregungen für die pädagogische Praxis in der Migrationsgesellschaft 2016

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Überblick Nr. 1, März 2017

Schwerpunkt: Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus in der historisch-politischen Bildungsarbeit

Erscheinungsformen

Gewaltsame Übergriffe und Beleidigungen von Juden und Jüdinnen auf offener Straße, Angriffe gegen Repräsentanten des Judentums, Brandanschläge auf Synagogen und israelische Einrichtungen, Schändungen jüdischer Friedhöfe ... Derartige offene Formen des Antisemitismus haben in Deutschland auch 60 Jahre nach der Shoah erschreckende Ausmaße. Jüdische und israelische Einrichtungen müssen in Deutschland unter Polizeischutz gestellt werden. Nicht zuletzt dies weist auf das Gefahrenpotential hin, dem Juden und Jüdinnen alltäglich ausgesetzt sind.

Antisemitische Straftaten 2001-2004   Antisemitische Gewalttaten 2001-2004

Die jährlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichen Daten verdeutlichen, dass insbesondere seit dem Jahr 2000 antisemitisch motivierte Übergriffe und Gewalt in Deutschland erheblich zugenommen haben. Für das Jahr 2004 wurden bundesweit 1316 antisemitische Straftaten registriert. Zu den Straftaten zählen vor allem Beleidigungen, Volksverhetzung und Propagandadelikte sowie Schändungen jüdischer Friedhöfe und Gedenkstätten. Fast jeden dritten Tag kam es in den Jahren 2003 und 2004 zu Übergriffen auf jüdische Friedhöfe und Gedenkstätten. Zu berücksichtigen ist bei den Zahlen, dass in die amtliche Statistik nur Vorfälle Eingang finden, die auch angezeigt werden. Die offiziellen Zahlen spiegeln damit nur den unteren Bereich antisemitischer Delikte wider - die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Deutlich zugenommen haben in den letzten Jahren antisemitisch motivierte Gewalttaten, d.h. schwerste Delikte wie Körperverletzungen, (versuchte) Tötung oder Brandanschläge. Mit insgesamt 37 Gewalttaten wurde 2004 ein weiterer signifikanter Anstieg festgestellt.

Auf eine brisante Zunahme antisemitischer Handlungen in Europa machten 2003 und 2004 zwei Studien aufmerksam, die im Auftrag der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) erstellt wurden. In der ersten Studie (Manifestations of anti-Semitism in the European Union - First Semester 2002 - Synthesis Report) registrierten Werner Bergmann und Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin für das Frühjahr 2002 eine Zunahme antisemitischer Gewalt in vielen EU-Mitgliedsstaaten. Diese antisemitische Welle - so die Ergebnisse dieser Studie - verlief parallel zur Eskalation im palästinensisch-israelischen Konflikt und war in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Großbritannien am deutlichsten zu spüren. In Ländern wie Deutschland, Österreich und Italien wurden vor allem verbale Angriffe und Beleidigungen gegen Juden und Jüdinnen festgestellt. Im März 2004 erschien der EUMC-Report Manifestations of Antisemitism in the EU 2002-2003, der ebenfalls eine Zunahme von Antisemitismus in einigen Teilen der EU verzeichnete. Unterschiedliche Antworten geben beide Studien auf die Frage, welche Gruppen sich offen antisemitisch zeigen. Während Bergmann und Wetzel sowohl Rechtsextreme wie auch junge Muslime meist arabischer Herkunft als Täter und Täterinnen identifizierten, machte der offizielle zweite Report des EUMC als größte Gruppe vor allem "junge weiße Europäer" aus, die gesellschaftlich ausgegrenzt und oft von rechtsextremistischen Gruppierungen beeinflusst seien. Diese unterschiedlichen Einschätzungen lösten eine kontroverse Diskussion über die Bedeutung antisemitischer Tendenzen unter islamischen oder arabischen Migranten und Migrantinnen aus, die aufgrund einer unzureichenden Beobachtung antisemitisch motivierter Taten allerdings ohne zuverlässige Daten geführt wurde. Bis heute gibt es keine empirische Studie, die einen differenzierten Blick auf das Täterspektrum antisemitischer Gewalt bietet.

In Deutschland betonen Verfassungsschutzbehörden vor allem den rechtsextremistischen Hintergrund antisemitischer Übergriffe und Gewalt. Mit Hinweis auf die Tatsache, dass viele Delikte unaufgeklärt bleiben, wird neuerdings aber auch ein anderes Täterspektrum in Betracht gezogen. So wird in einer Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom November 2005 ausgeführt:

"Die Zunahme antisemitisch motivierter Straf- und Gewalttaten seit 2000 dürfte nicht zuletzt auf den Beginn der Zweiten Intifada im Nahostkonflikt zurückzuführen sein. In vielen Fällen können Täter nicht ermittelt werden, dennoch werden die Taten aufgrund ihrer Zielrichtung dem rechtsextremistischen Täterspektrum zugeordnet. Es ist nicht auszuschließen, dass vereinzelte dieser Delikte auch von islamistischen, sonstigen extremistischen oder satanistischen Kreisen begangen wurden.

Schändungen jüdischer Friedhöfe, Synagogen und Gedenkstätten stellen zwar nur einen geringen Anteil der antisemitisch motivierten Straftaten - durchschnittlich 6% - doch finden sie in der Öffentlichkeit die größte Beachtung. (...) Auch wenn bei diesen Straftaten die Verantwortlichen zumeist nicht bekannt werden, dürften diese weit überwiegend aus der rechtsextremistischen Szene stammen. Hierfür sprechen die verwendeten Parolen und Symbole. Meist handelt es sich hier um Hakenkreuze und Parolen wie "Sieg Heil", "88", "Juda verrecke" oder "Die Judenfrage besteht noch immer!" (Bundesamt für Verfassungsschutz 2005, S. 23)

Antisemitische Einstellungen

Rund jede(r) fünfte Deutsche ist antisemitisch eingestellt - so können die Ergebnisse aktueller Studien zusammengefasst werden. Im Einzelnen schwanken die Resultate, die in Umfragen z.B. des Meinungsforschungsinstituts Forsa und im Rahmen der Studie Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) ermittelt wurden, zwischen 15 und 23%.

Wenn man die Langzeitentwicklung nach 1945 betrachtet, so lässt sich insgesamt ein deutlicher Rückgang antisemitischer Einstellungen feststellen. Weil es immer die Älteren und Betagten waren, die in Meinungsumfragen überdurchschnittlich häufig antisemitische Vorurteile äußerten, ging man lange davon aus, dass sich die Zahl antisemitisch eingestellter Menschen aufgrund der Gesetze der Natur kontinuierlich weiter verringern würde. Dies scheint aber neueren Erhebungen zufolge nicht der Fall zu sein.

Antisemitische EinstellungenDas Meinungsforschungsinstitut Forsa hat 1998 und 2003 repräsentative Umfragen mit identischen Fragen durchgeführt und kam dabei zu dem Ergebnis, dass der Anteil der Deutschen mit antisemitischen Einstellungen in diesem Zeitraum von 20 auf 23% gestiegen ist. Die Differenzierung nach dem Alter zeigte, dass antisemitische Einstellungen bei den Älteren (65 Jahre und älter) nach wie vor am stärksten vertreten sind. Die Jüngeren, in dieser Befragung 14- bis 24-Jährige, liegen deutlich unter dem Durchschnitt. Die Umfrageergebnisse zeigen aber auch eine Zunahme antisemitischer Einstellungen bei dieser jüngeren Altersgruppe von 10% (1998) auf 13% (2003). Ob die ermittelte Zunahme antisemitischer Einstellungen in Deutschland tatsächlich auf eine Trendwende hindeutet, ist noch mit einem Fragezeichen zu versehen, weil bei der Forsa-Befragung sog. Periodeneffekte zum Tragen gekommen sein könnten: Die Befragung wurde im November 2003 durchgeführt, zu dem Zeitpunkt, als das Thema Antisemitismus aufgrund der Rede des CDU-Politikers Hohmann um ein vermeintliches Tätervolk gerade in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Derartige öffentliche Skandale und Kontroversen haben schon häufig zu einem Anstieg antisemitischer Vorurteile geführt - ein Anstieg, der aber nur vorübergehend war.

Interessant ist ein genauer Blick auf einzelne Fragen und Antworten der Forsa-Studie. Deutlich negativer geworden ist das Antwortverhalten nur bei zwei gestellten Fragen. Es ist erstens die Frage zur Loyalität von Juden gegenüber Israel bzw. dem Land, in dem sie leben. Zweitens ist es die Frage nach dem weltweiten Einfluss von Juden. Dieses Ergebnis deutet an, dass hier der Nahost-Konflikt Wirkung zeigt und sich der Antisemitismus möglicherweise eine neue Projektionsfläche sucht. Darüber hinaus weist es auf das Bestehen von weit verbreiteten diffusen Vorstellungen über angebliche Machteinflüsse hin, die eine Grundlage für antisemitische Verschwörungsmythen darstellen können.

 

Sind Sie der Meinung, die folgenden Äußerungen treffen zu?

Forsa-Institut 1998 und 2003, Zustimmung in Prozent

Befragte
2003
Befragte
1998
14- bis
24-Jährige
65 Jahre
und älter
Viele Juden versuchen aus der Vergangenheit des Nationalsozialismus ihren Vorteil zu ziehen und die Deutschen dafür zahlen zu lassen 36 41 25 51
Juden fühlen sich in erster Linie mit Israel verbunden. Sie interessieren sich nur am Rande für die Angelegenheiten des Landes, in dem sie leben 35 25 24 50
Juden haben auf der Welt zu viel Einfluss 28 21 14 42
Man kann Juden an ihrem Aussehen erkennen 18 18 11 27
Durch ihr Verhalten sind die Juden an ihrer Verfolgung nicht ganz unschuldig 19 17 14 29
Juden haben etwas Besonderes und Eingentümliches an sich und passen deshalb nicht zu uns 17 18 11 26

 

  • Im Rahmen des Projektes Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld wurden 2004 die unterschiedlichen Erscheinungs- und Ausdrucksformen des Antisemitismus systematisch analysiert, insbesondere auch mit Blick auf eine Kritik an Israel, die antisemitisch sein kann, aber nicht muss. Einige wichtige Ergebnisse dieser repräsentativen Befragung sind nachfolgend zusammengefasst (vgl. Zick/Küpper 2005):
  • Ältere Befragte stimmen antisemitischen Vorurteilen stärker zu als Jüngere, Männer mehr als Frauen und weniger Gebildete mehr als besser Gebildete. Insgesamt lassen sich keine eindeutigen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen feststellen.
  • Antisemitismus wächst mit einer politisch rechten Haltung, aber auch die politische Mitte ist nicht frei davon: Fast 89% der Befragten, die sich selbst in der politischen Mitte verorten, stimmen mindestens einer Facette des Antisemitismus zu. Rund 14% stimmen Aussagen des klassischen Antisemitismus zu, d.h. sie sind der Ansicht, Juden hätten zu viel Einfluss und seien durch ihr Verhalten an ihrer Verfolgung mitschuldig.
  • Nur 11% stimmen keiner Facette zu und sind damit frei von antisemitischen Ressentiments. 4% offenbaren ausgeprägte antisemitische Ressentiments, weil sie allen Facetten eher oder sogar voll und ganz zustimmen.
  • Die Zustimmung zu traditionellen Facetten des Antisemitismus (Mythos vom Einfluss, Schuldvorwurf) liegt bei rund 20%. Weit aus höher ist die Zustimmung bei Formen des sekundären Antisemitismus. Rund Zweidrittel befürworten z.B. einen "Schlussstrich" unter die Erinnerungen an den Holocaust.
  • Hohe Zustimmungswerte erhalten auch modernisierte Formen des Antisemitismus: 32% bzw. 44% der Befragten rechtfertigen ihre Abneigungen gegenüber Juden und Jüdinnen mit der israelischen Politik (israelbezogener Antisemitismus) und rund die Hälfte stellt die Loyalität von einheimischen Juden in Deutschland in Frage (antisemitische Separation). Über die Hälfte der Befragten vergleicht zudem die Politik Israels gegenüber Palästinensern und Palästinenserinnen mit dem NS-Völkermord.
  • Die Befragung zeigt, dass es eine des Antisemitismus unverdächtige Kritik an Israel gibt. Allerdings ist der Anteil derjenigen, die Israel ohne jegliche antisemitische Untertöne kritisieren, eher gering. Nur knapp 8% der Befragten kritisieren Israel, ohne gleichzeitig auch antisemitischen Äußerungen zuzustimmen. Rund 90% derjenigen mit einer israelkritischen Einstellung stimmen auch mindestens einer Facette des Antisemitismus zu. Und über die Hälfte der israelkritischen Personen stimmt mindestens einer traditionellen Form des Antisemitismus zu (Einfluss, Schuldvorwurf, Vorteilsnahme).
  • Die Frage, ob - infolge der Tabuisierung klassischer antisemitischer Vorurteile - Kritik an Israel als "Deckmantel" für die Kommunikation antisemitischer Einstellungen dient, wird zumindest teilweise bejaht: "Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass die Annahme einer "Umwegkommunikation" von Antisemitismus eindeutig auf israelbezogenen Antisemitismus zutrifft, aber auch für sekundären Antisemitismus und antisemitische Separation deutliche Hinweise vorliegen. Der Zusammenhang von klassischem Antisemitismus und NS-vergleichender Israelkritik ist hingegen nicht sehr ausgeprägt. Dies bedeutet, dass Rückschlüsse auf eine Umwegkommunikation in Bezug zur NS-vergleichenden Israelkritik nur in begrenztem Maße zulässig sind." (Heyder/Iser/Schmidt 2005, S. 2)

 

Antisemitische und israelkritische Einstellungen

GMF-Survey 2004, Angaben in Prozent

Konstrukte und Itemformulierungen

Stimme voll und ganz zu Stimme eher zu
Klassischer Antisemitismus
Juden haben in Deutschland zuviel Einfluss. 10,6 10,9
Durch ihr Verhalten sind die Juden an ihren Verfolgungen mitschuldig. 6,3 11,1
Sekundärer Antisemitismus
Viele Juden versuchen, aus der Vergangenheit des Dritten Reiches heute ihren Vorteil zu ziehen 20,0 25,2
Ich ärgere mich darüber, dass den Deutschen auch heute noch die Verbrechen an den Juden vorgehalten werden. 44,5 23,8
Ich bin es leid, immer wieder von den deutschen Verbrechen an den Juden zu hören. 41,3 20,9
Israelbezogener Antisemitismus
Durch die israelische Politik werden mir die Juden immer unsympathischer. 12,6 19,1
Bei der Politik, die Israel macht kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat 15,5 28,9
Antisemitische Separation
Die deutschen Juden fühlen sich stärker mit Israel als mit Deutschland verbunden. 21,9 33,7
Die Juden hierzulande interessieren sich mehr für israelische als für deutsche Angelegenheiten 18,6 29,2
NS-vergleichende Israelkritik
Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser. 35,1 33,2
Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben. 27,3 23,9
Israelkritische Einstellung/Nicht-antisemitische Israelkritik
Ich werde wütend, wenn ich daran denke, wie Israel die Palästinenser behandelt. 44,4 37,5
Es ist ungerecht, dass Israel den Palästinensern Land wegnimmt 51,5 34,5


Antisemitismus im aktuellen Rechtsextremismus

Antisemitismus ist neben Nationalismus, Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und völkischem Denken ein wesentliches Ideologieelement des Rechtsextremismus. Meinungsumfragen und empirische Studien zeigen immer wieder, dass Mitglieder, Wähler und Wählerinnen sowie Sympathisanten rechtsextremer Parteien überdurchschnittlich stark antisemitischen Vorurteilen zustimmen und gegen Juden gerichtete Ressentiments äußern. Im Verlauf der 1990er und insbesondere in den letzten Jahren konnte eine zunehmende antisemitische Propaganda in der rechtsextremen Szene beobachtet werden. Rechtsextreme Propaganda umfasst alle Formen des Antisemitismus: Das Spektrum reicht von rassistischen Feindbild-Konstruktionen und Angriffen auf das Judentum als Religion über die Leugnung, Verharmlosung und Rechtfertigung der NS-Verbrechen bis zu Weltverschwörungsideologien und Feindschaft gegen den Staat Israel, der mit "den Juden" gleichgesetzt wird.

Dabei handelt es sich aber nur teilweise um offene und justiziable Agitation und Hetze. Offener Antisemitismus, der bis hin zur Verherrlichung des NS-Völkermordes und der Aufforderung zur Gewalt reichen kann, findet sich vor allem dort, wo sich die Urheber in der Anonymität verschanzen können bzw. vor Strafverfolgung sicher glauben. Dazu gehören nicht namentlich gekennzeichnete Pamphlete, Reden auf nicht öffentlichen Veranstaltungen, neonazistische Internetseiten bei ausländischen Providern sowie Texte rechtsextremer Bands, die im Ausland produziert und nur unter dem Ladentisch einschlägiger Unternehmen verkauft werden. Daneben gibt es einzelne Personen, die unverhohlen gegen Juden hetzen - so etwa Horst Mahler, der den Massenmord an den europäischen Juden leugnet und in dessen wirrem Denken Demokratie und Menschenrechte als "jüdisches Prinzip" abgelehnt werden. Andere Beispiele sind Manfred Roeder, ein Altnazi und notorischer Holocaust-Leugner, oder der Holocaust-Leugner Ernst Zündel, der seine antisemitische Hetze insbesondere über das Internet verbreitet hat.

Antisemitismus in der rechtsextremen Szene ist zu einem großen Teil ein Antisemitismus der Anspielungen und Andeutungen. Zur Strategie zählt dabei, gesellschaftlich diskutierte Themen wie die angemessene Erinnerung an die NS-Verbrechen oder den israelisch-palästinensischen Konflikt aufzugreifen, um sie für die Aktivierung bzw. Verstärkung antisemitischer Ressentiments zu nutzen. So wird - unter Vermeidung strafrechtlich relevanter Äußerungen - z.B. der Mord an den europäischen Juden relativiert, in dem der Begriff "Holocaust" immer wieder für andere Sachverhalte benutzt wird: Da ist die Rede vom "alliierten Bomben-Holocaust", vom "Atombomben-Holocaust" oder von einer angeblichen Vergleichbarkeit des Völkermordes an den Juden mit dem Schicksal der Palästinenser. Neben der immer wieder beschworenen Parallelität zwischen NS-Verbrechen und israelischer Politik werden unter dem Deckmantel angeblicher Israelkritik klassische antisemitische Vorurteile und Legenden ("Macht der Juden", "Weltverschwörung") transportiert. Zur Verschleierung wird z.B. auf Chiffren und Codes wie "Ostküste", "USrael" oder "ZOG" (für "Zionist Occupied Government") zurückgegriffen, die für Eingeweihte sofort verständlich sind. Ohne es auszusprechen, wird mit solchen Begriffen der Mythos einer jüdischen bzw. jüdisch-amerikanischen Weltverschwörung aufgerufen. Deutlicher wurde es auf dem Bundesparteitag der NPD im Oktober 2004. Dort waren Plakate ausgestellt, bei denen das ZDF als "Zionistische Desinformations-Fabrik" bezeichnet und die USA als "Jew ess ey" buchstabiert wurden. Völlig verharmlosend kommentierte NPD-Sprecher Klaus Beier, dies fiele "unter die Rubrik Humor, wenn man diese Art Humor denn versteht". (Spiegel Online v. 30.10.2004)

In Publikationen der rechtsextremen Parteien DVU und NPD erscheinen strafrechtlich relevante Behauptungen stets formal distanziert - in Form von Zitaten, indirekter Rede oder in Frageform. Scheinheilige Fragen in den Schlagzeilen zu stellen, ist eine bevorzugte Strategie der National-Zeitung (DVU): "Ist Kritik an Juden grundsätzlich verboten?", "Sollen wir ewig büßen? Der wahre Sinn des Holocaust-Mahnmals", "Steckt Israel hinter Amerikas Kriegen?", "So mächtig ist die Israel-Lobby - Kann sie jeden Politiker vernichten?", "Sharon - der neue Weltenherrscher?" Mit solchen Formulierungen wird in der DVU-Publikation die Existenz einer einflussreichen jüdischen Macht hinter den Kulissen angedeutet. Auch wenn die entsprechenden Artikel nicht immer klare Aussagen bezüglich derartiger Argumentationsmuster enthalten, mit den Schlagzeilen suggeriert die National-Zeitung den entsprechend disponierten Lesern und Leserinnen eine bejahende Antwort. Auch im NPD-Organ Deutsche Stimme werden mehr oder weniger deutlich antisemitische Ressentiments bedient: So, wenn vom "permanenten geistigen Kniefall vor Repräsentanten des deutschen Judentums" geredet wird oder der Mythos vom weltweiten Einfluss der Juden beschworen wird ("die unverschämten Forderungen der zionistischen Lobby, ...die immer skrupelloser von der amerikanischen Ostküste vertretenen Weltherrschaftsgelüste"), um ihn unmittelbar auch gegen Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland zu wenden.

Antisemitische Ressentiments in der sog. Mitte der Gesellschaft

Antisemitismus ist kein Phänomen, das nur im rechtsextremen Spektrum zu verorten ist. Antisemitische Ressentiments - das verdeutlichen die bereits zitierten repräsentativen Meinungsumfragen - sind vielmehr in der gesamten Bevölkerung verbreitet. Antisemitismusforscher wie Wolfgang Benz oder Lars Rensmann fokussieren dementsprechend das alltägliche Vorurteil der Mehrheit gegen die Minderheit bzw. die Verankerung des Antisemitismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Wirft man den Blick zurück auf die letzten Jahre, so scheint der lange in der Öffentlichkeit vorherrschende Grundkonsens gegen Antisemitismus zu bröckeln. Die Hemmschwellen, Ressentiments gegenüber Juden in der Öffentlichkeit zu äußern bzw. zu bedienen, sinken - dies offenbarten nicht zuletzt die Reaktionen und Debatten im Zusammenhang mit der Friedenpreis-Rede Martin Walsers, der Karsli-Möllemann Affäre und dem Skandal um Martin Hohmann.

Die Rede, die der Schriftsteller Martin Walser 1998 anlässlich der Verleihung des Friedenpreises des deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche hielt, und die sich daran anschließende öffentliche Debatte über die Bedeutung der Erinnerung an die NS-Verbrechen markieren eine Zäsur. Erstmalig plädierte ein Prominenter in aller Öffentlichkeit für die Entsorgung der NS-Vergangenheit - mit einem Vokabular, das bis dato vor allem Rechtsextreme benutzten - und erntete damit fast uneingeschränkten Applaus des Auditoriums. Wörtlich hatte Walser vom "grausamen Erinnerungsdienst", von der "Dauerpräsentation unserer Schande", der "Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken" und von Auschwitz als "jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule" gesprochen. Ignatz Bubis, damaliger Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland, bezeichnete Walser darauf hin als "geistigen Brandstifter", der Rechtsextremen ein Feld bereite. Er warb für das Nicht-Vergessen auch der dunklen Kapitel der deutschen Geschichte, für eine Kultur des Nicht-Wegschauens und Nicht-Wegdenkens, damit sich derart Schreckliches niemals wiederholen möge. Mit derartigen Appellen blieb Bubis in der sich anschließenden öffentlichen Debatte aber nicht nur weitgehend allein, er wurde auch selbst Ziel aggressiver Abwehrreaktionen.

"Walsers Akt einer öffentlichen Aggression mit antisemitischen Untertönen folgte über Wochen eine kaum gebremste Expansionsdynamik von gegen Bubis und ‚die Juden' gerichteten Aggressionen, die die bisher gängigen Formen und Modi in der Auseinandersetzung mit Gedenken, Antisemitismus und dem deutsch-jüdischen Verhältnis nach 1945 erodieren ließen.
In der Rede und dem öffentlichen Konflikt verschafften sich sekundär-antisemitische Ressentiments und Dichotomien Geltung, die eine nationale Wir-Gemeinschaft konstruieren, welche scheinbar von den ‚Anderen', den imaginierten inneren und äußeren Feinden des Volkes, die ‚uns' ‚nur verletzen' wollen, verfolgt wird." (Rensmann 2004, S. 410)

Im Frühjahr 2002 löste Jamal Karsli, ehemaliger Landtagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen in NRW, den sog. "Antisemitismus-Streit" aus. In einer Pressemitteilung unter dem Titel "Israelisches Militär wendet Nazi-Methoden an" bediente er zahlreiche antisemitische Klischees (z.B. das von der "jüdischen Brunnenvergiftung"). In einem Interview mit dem neurechten Blatt "Junge Freiheit" beschwor er dann offen den Mythos einer antisemitischen Weltverschwörung. Wörtlich sagte er, die "zionistische Lobby" habe "den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und könne jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit klein kriegen." Jürgen W. Möllemann, damals stellvertretender FDP-Bundes- und NRW-Landesvorsitzender, unterstützte den Übertritt Karslis in die FDP und nahm diesen gegen die öffentliche Kritik in Schutz. Darüber hinaus instrumentalisierte er den Fall Karsli im Bundestags-Wahlkampf 2002: Er stellte die absurde Behauptung auf, es gäbe ein Verbot, Kritik an Israel zu üben, und inszenierte sich selbst als Tabubrecher. Erst rechtfertigte er offen Selbstmordanschläge gegen israelische Zivilisten, dann machte er das Auftreten prominenter Juden in Deutschland für das Erstarken des Antisemitismus verantwortlich und schließlich bemühte er in seinem Buch "Klartext" den Mythos von der "jüdischen Macht", um seinen Niedergang und Fall in der eigenen Partei zu erklären.

"Die Methode seiner Selbstinszenierung bestand aus dem Gemisch von Unterstellung, Vermutung und Undeutlichkeit, das, weil es Emotionen bedient und Sachaussagen meidet, wirkungsvoll ist. Es legt Schlüsse nahe, ohne beweisen zu müssen (...). Die codierte Botschaft ist ebenso leicht verständlich wie sie zu dementieren ist. Das ist der essentielle Mechanismus einer Judenfeindschaft, die nicht durch brachiale Gewalt und kaum verbal, aber mit großer Wirkung agiert." (Benz 2004, S. 151 u. 154)

Mit dem Mythos von einer weltweit operierenden "zionistischen Lobby", dem Gerede von "Meinungswächtern" und "Denkverboten" sowie der Beschuldigung, Juden seien für den Antisemitismus verantwortlich, kehrten klassische antisemitische Topoi in die öffentliche Auseinandersetzung zurück, die nicht nur das rechtsextreme Spektrum zu massiven Angriffen auf den Zentralrat der Juden in Deutschland nutzte. Für den Tod Möllemanns machten Antisemiten wiederum "die Juden" verantwortlich: Antisemitische Verschwörungslegenden hatten in den diversen Internetforen Hochkonjunktur. Jamal Karsli propagiert sein antisemitisches Weltbild bis heute: Ein Buch zur angeblich fehlenden Meinungsfreiheit in Deutschland präsentierte er Mitte 2005 im syrischen Fernsehen mit den Worten: "Mit diesem Buch möchte ich der Welt zeigen, welche Rolle die zionistische Lobby in Deutschland spielt und welchen Einfluss sie auf [politische] Entscheidungen hat." (MEMRI Spezial Dispatch, 1.7.2005)

"Tätervolk" - das ist das Unwort des Jahres 2003 und es verbindet sich unweigerlich mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Dieser hielt am 3.10.2003 in seiner Heimatstadt Neuhof bei Fulda eine von verquast-religiösen, antisemitischen und völkischen Vorstellungen geprägte Rede, in der er "die Juden" in Verbindung brachte mit dem Begriff "Tätervolk". Die Rede hatte die örtliche CDU ins Internet gestellt, sonst hätte sie wohl nie eine über das Lokale hinausgehende Öffentlichkeit gefunden. In der folgenden Debatte, die schließlich zum Ausschluss Hohmanns aus der CDU führte, wurden die Inhalte der Rede kaum diskutiert. In der medialen Öffentlichkeit wurde zumeist nur von der "als antisemitisch kritisierten Rede" gesprochen. Eine viel deutlichere und auf eine Analyse der Rede gestützte Bewertung lieferte Wolfgang Benz:

"Einzigartig und neu am antisemitischen Skandal Hohmanns war die Tatsache, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine geschlossene judenfeindliche Argumentation von einem Politiker einer demokratischen Partei vorgetragen wurde, die nicht als rhetorische Entgleisung oder als missglückte Phrase im Eifer des Gefechtes mit einer Entschuldigung abzutun gewesen wäre. Die Rede ist elaboriert und mit Fleiß erarbeitet, dahinter steckt Gesinnung und Literaturstudium ..." (Benz 2004, S. 161)

Hohmanns Rede unter dem Motto "Gerechtigkeit für Deutschland" begann mit Klagen über Ausländerkriminalität, den Sozialstaat ausnutzenden "Schmarotzern", Entschädigungszahlungen für Zwangsarbeiter und dem Fazit: "Erst kommen die anderen, dann wir." Zur Erklärung der vermeintlichen Schlechterbehandlung von "normalen Deutschen" bemühte er dann die deutsche Geschichte und den angeblichen Vorwurf, die Deutschen seien das "Tätervolk". Auf Grundlage dieser von Rechtsextremen und Deutschnationalen propagierten Konstruktion machte er dann das "jüdische Volk" als Täter aus. Mit ausführlichen Zitaten aus antisemitischen Machwerken versuchte er, den Bolschewismus als jüdische Erfindung darzustellen. Damit rief Hohmann eine Metapher auf, die in der nationalsozialistischen Propaganda von zentraler Bedeutung war. Als Beleg für seine Behauptungen berief er sich u.a. auf Henry Ford, einem Bewunderer Adolf Hitlers, der in den 1920er Jahren eine Schrift herausgegeben hatte, die auf den gefälschten antisemitischen "Protokollen der Weisen von Zion" beruhte und im nationalsozialistischen Deutschland reißenden Absatz gefunden hatte.

Nach Bekannt werden der Rede äußerten viele Gleichgesinnte in Leserbriefen und Mails Verständnis und Zustimmung für Hohmann. Auf welchen Resonanzboden die Äußerungen Hohmanns trafen, spiegelte sich z.B. im Internetforum der CDU im November 2003 wider: Neben Schlussstrich-Forderungen und Relativierungen der NS-Verbrechen wurde hier immer wieder der Mythos von der "jüdischen Macht" beschworen, die angeblich eine freie Meinungsäußerung behindere. Nicht wenige meinten artikulieren zu müssen, dass "kritische Äußerungen gegenüber jüdischen Mitmenschen bestraft" würden oder man sich nicht mehr trauen dürfe "etwas gegen Juden bzw. den Staat Israel zu sagen!".